LV Niedersachsen und Bremen - 1 %-Regelung

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08.02.2017

1 %-Regelung

Bemessungsgrundlage bei einem ausländischen Fahrzeug, für das kein inländischer Bruttolistenpreis existiert

Das Niedersächsische Finanzgericht hatte darüber zu entscheiden, welche Bemessungsgrundlage im Rahmen der 1 %-Regelung zur Ermittlung des geldwerten Vorteils bei Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs für private Zwecke anzusetzen ist, wenn das Fahrzeug im Ausland erworben wurde und ein inländischer Bruttolistenpreis nicht existiert.

Das Gericht entschied, dass der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen sei, wenn ein solcher bei einem konkreten Fahrzeug (im Streitfall: Ford Mustang, Shelby GT 500 Coupé, USA) nicht existiere und das Fahrzeug auch nicht mit einem inländischen bau- oder typengleichen Fahrzeug vergleichbar sei. Im Rahmen einer solchen Schätzung spiegele bei einem ausländischen Kraftfahrzeug, welches nach Deutschland importiert wurde, der Kaufpreis des Importeurs die Bemessungsgrundlage für den individuellen Vorteil der privaten Kraftfahrzeugnutzung realitätsnah wider. Dieser Ansatz sei der Herstellerpreisempfehlung des Ursprungslandes vorzuziehen. Für die Nutzungsüberlassung im Inland sei ein Preis zugrunde zu legen, der sich an dem deutschen Absatzmarkt orientiere. Die Herstellerpreisempfehlung des Ursprungslandes liefere Anhaltspunkte aber allein für das dortige Preisgefüge.

Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. November 2016, Az.: 9 K 264/15; Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Hinweis: Die Entscheidung gilt nicht für reimportierte Fahrzeuge. In diesen Fällen ist ein anzusetzender inländischer Bruttolistenpreis vorhanden. Keine ausdrücklichen Erkenntnisse liefert das Urteil indessen für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei importierten Gebrauchtfahrzeugen. Sofern die Rechtsprechung ihrer eigenen Argumentation treu bleibt, müsste die bisherige Fahrleistung eines Kfz unter den anzuwendenden Typisierungsgrundsätzen aber außer Acht bleiben.
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