LV Niedersachsen und Bremen - 2005

27.09.2005 In dem am 27. September 2005 in Berlin vorgestellten neuen Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung" sind zehn Fälle aus Niedersachsen und Bremen enthalten. Sie dokumentieren kommunale Misswirtschaft, Verstöße gegen Haushaltsrecht, Schlampereien und Unwirtschaftlichkeit, Fehlplanungen sowie Pleiten oder Pannen der öffentlichen Hand. Trotz der Finanznöte des Staates und der Kommunen handelten Politiker und Verwaltungsbeamte vielfach immer noch nach der Devise "Es ist ja nicht mein Geld". Der Bund der Steuerzahler fordert wirksame Maßnahmen gegen Steuergeldverschwender. Vordringlich müssten ein unabhängiger Amtsankläger geschaffen und das Strafgesetzbuch um den Tatbestand der "Amtsuntreue" ergänzt werden.

Unzureichende Kalkulationen, ein fehlendes Finanzcontrolling, mangelnde Beachtung der Wirtschaftlichkeit und die unnötige Übernahme des finanziellen Risikos sieht der Bund der Steuerzahler als wesentliche Ursachen dafür, dass in der Stadt Osnabrück die Durchführung des 12. Deutschen Jugendhilfetages im Sommer 2004 in einem Finanzdesaster endete. Der städtische Zuschussbedarf für die dreitägige Großveranstaltung ist von anfangs veranschlagten 145.000 Euro auf 910.000 Euro aus dem Ruder gelaufen.

Verschwendung in Höhe von 220.000 Euro wird dem hannoverschen Nahverkehrsbetrieb Üstra im Zusammenhang mit der Errichtung des Café Traffix vorgeworfen. Das defizitäre öffentliche Unternehmen beendete das von Anfang an finanziell nicht tragfähige Gastronomieprojekt im eigenen Service-Center City erst nach 27 Monaten. Die niedersächsische Gemeinde Wallenhorst findet sich in der "Skandalliste" des Bundes der Steuerzahler, weil sich der Gemeinderat entgegen eines zwischen Gemeindeverwaltung und Landes- sowie Bundesbehörden erarbeiteten Kompromisses für den Wiederaufbau einer unbrauchbaren und überflüssigen Straßenbrücke über den Stichkanal Osnabrück aussprach. Die bereits erreichte Übereinkunft sah den Verzicht auf die Brücke vor und hätte dem Steuerzahler eine Ersparnis von rund 300.000 Euro eingebracht.

Des Weiteren wird die Region Hannover für eine 15.800 Euro teure Umrüstung einer Ampelanlage, mit der Busfahrer aus dem Fahrzeug heraus "Grün" anfordern können, kritisiert. Die in einer verkehrsberuhigten Straße im Ortsteil Gleidingen der Stadt Laatzen installierte "Busbeschleunigungsmaßnahme" ist überflüssig, da sie keine spürbaren Zeitgewinne für die im Regelfall nur halbstündlich verkehrenden Busse bringt.

Als Beispiel für die "Mitnahmementalität" von öffentlichen Fördergeldern rügt der Bund der Steuerzahler den 240.000 Euro teuren und zu 75 Prozent von EU und Landkreis Hameln-Pyrmont finanzierten Bau eines Kreisverkehrsplatzes in der Stadt Hessisch Oldendorf. Der von der Stadt für die Umgestaltung vorgesehene Kreuzungsbereich mit Ampelanlage ist weder sanierungsbedürftig noch als Unfallschwerpunkt oder überlasteter Verkehrsknotenpunkt bekannt.

Als kommunale Misswirtschaft wird die Ausweisung des Neubaugebietes "Hottenbergsfeld" in der Stadt Hameln gebrandmarkt, die zu vermeidbaren kreditfinanzierten Ausgaben der Stadtkasse in Millionenhöhe führte. Wegen eigennütziger Einflussnahme eines Ratspolitikers, persönlichen Begünstigungen und schöngerechneten Prognosen wurden 240 nicht benötigte Baugrundstücke sowie ein Gewerbepark größtenteils erschlossen und in einen übersättigten Markt "gedrückt".

Des Weiteren findet sich die Stadt Wolfsburg im diesjährigen Schwarzbuch wegen der unbeabsichtigten Zerstörung von drei Kunstwerken, die von der Stadt mit Einverständnis der Künstler in einer Garage aufbewahrt wurden. Städtische Mitarbeiter versäumten es, die Klangskulpturen rechtzeitig vor dem Abriss der Garage in Sicherheit zu bringen, so dass die Ausstellungsstücke mit dem Bauschutt verschwanden. Der finanzielle Schaden zu Lasten der Steuerzahler beläuft sich voraussichtlich auf 39.500 Euro.

Unter der Rubrik "Treue Diener, teure Diener" ist schließlich der Fall des kommunalen Multi-Mandatsträgers Hans-Joachim Danzenbächer aus Ilmenau (Landkreis Lüneburg) aufgeführt, der gegenüber seinem Dienstherrn Stadt Schwerin beharrlich auf Dienstunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen pocht und statt als Stadtverwaltungsoberrat zu arbeiten eine vorgezogene Pension kassiert.

Die Freie Hansestadt Bremen ist mit zwei Verschwendungsfällen vertreten. Weil Bremen ohne genaue Wirtschaftlichkeitsanalysen das Siemens-Hochhaus im Rahmen eines "Public Private Partnership"-Projektes an einen Bauunternehmer veräußerte und im gleichen Zug in renoviertem Zustand bis 2032 anmietete, entsteht ein finanzieller Schaden von 20 Mio. Euro. Um diesen Betrag wäre es für die Steuerzahler günstiger gewesen, das Behördenhochhaus in öffentlicher Regie zu sanieren. Zudem ist im aktuellen Schwarzbuch eine umstrittene Zuwendung von 500.000 Euro des Bremer Senats an die Günter-Grass-Stiftung aufgeführt. Nach einer Strafanzeige des Bundes der Steuerzahler wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue sieht die Staatsanwaltschaft "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen zwingende Haushaltsvorschriften". Sie leitete ein Ermittlungsverfahren gegen den Leiter der Bremer Senatskanzlei ein.

Als download: Die zehn Fälle aus Niedersachsen und Bremen im Wortlaut im pdf.Format.