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26.09.2006
In seinem am 26. September 2006 bundesweit der Öffentlichkeit vorgestellten Schwarzbuch prangert der Bund der Steuerzahler erneut typische Beispiele für die Verschwendung von Steuergeldern durch Fehlplanungen, Schlampereien, Unwirtschaftlichkeit oder Misswirtschaft an. Trotz der anhaltend katastrophalen Finanzsituation in Bund, Ländern und Kommunen gehen Verwaltungen und Politiker nach wie vor leichtfertig und sorglos mit den hart verdienten Steuergeldern der Bürger um. Statt immer weiterer Abgaben- und Steuerverschärfungen muss die Vergeudung von öffentlichen Mitteln endlich unter Strafe gestellt werden. Der Bund der Steuerzahler drängt auf die Schaffung eines unabhängigen Amtsanklägers und die Ergänzung des Strafgesetzbuches um den Tatbestand der "Amtsuntreue". Steuergeldverschwendung muss nach Auffassung des Verbandes genauso bestraft werden wie Steuerhinterziehung.
In der bundesweiten "Skandalliste" finden sich sechs Verschwendungsfälle aus Niedersachsen und Bremen. In zwei weiteren Fällen droht die Vergeudung von Steuergeldern. Ein weiterer Fall zeigt, wie durch öffentliche Kritik ein Beamter zur Rechenschaft gezogen wurde.
Im kleinsten Bundesland Bremen kritisiert der Bund der Steuerzahler die 2004 gegründete und heute nicht mehr operativ tätige landeseigene Bildungsinfrastrukturgesellschaft, die den Steuerzahler rund 270.000 Euro gekostet hat, aber nie richtig die Arbeit aufnahm. Wegen unvorteilhafter Grundstücksgeschäfte und einer möglichen verdeckten Wirtschaftsförderung findet sich die Stadt Hannover im Schwarzbuch wieder. Die Landeshauptstadt kaufte das Teilstück einer im Stadtteil Limmer gelegenen Industriebrache des Reifenherstellers Continental für 9,2 Mio. Euro, dessen Wert kurze Zeit später von der Stadt nur noch mit 2,19 Mio. Euro angegeben wurde.
In der Stadt Langenhagen wird kritisiert, dass die äußerst schludrige und nachlässige Bearbeitung von Mietkopierer-Verträgen zu einem vermeidbaren finanziellen Schaden in Höhe von 68.400 Euro führte. Im Zuge der Neuausschreibung der Verträge versäumte es ein Rathausmitarbeiter sich die Kündigung der bestehenden Verträge bestätigen zu lassen. Die Stadt Seelze wird für die im Januar 2006 erfolgte Abwahl der Stadtbaurätin gerügt. Die vorzeitige Entlassung der bis August 2011 gewählten Beamtin wird den Steuerzahler bis zu 280.000 Euro kosten, wenn sie bis dahin keinen neuen Job annimmt.
Verschwendung in Höhe von fast 590.000 Euro wird der Gemeinde Suderburg im Zusammenhang mit der Förderung der Errichtung eines großen 72-Betten-Hotels im Ort vorgeworfen. Das Hotel musste nur wenige Jahre nach der Eröffnung auf Grund ausbleibender Übernachtungsgäste Insolvenz anmelden und ist bis heute geschlossen. Unwirtschaftliche Steuereintreibung wird in der Samtgemeinde Clenze moniert. Die Gemeinde schickte dem Besitzer eines Waldgrundstücks in Schnega einen Grundsteuerbescheid über 30 Cent, weil der Hebesatz und damit der Jahresbetrag von 2,14 auf 2,44 Euro angehoben worden war.
Vergeudung von Steuergeldern droht im Rahmen des geplanten weiteren Ausbaus der Kreisstraße 12 (Nord-Süd-Straße) in der Stadt Salzgitter. Dort soll eine kostspielige Straßenbrücke für rund 2,6 Mio. Euro gebaut werden, obwohl aus verkehrlicher Sicht eine Ampelanlage oder ein Kreisverkehr an der von allen Seiten gut einsehbaren Straßenkreuzung völlig ausreicht. Des Weiteren macht der Bund der Steuerzahler auf eine drohende Steuergeldverschwendung in der Stadt Bremerhaven aufmerksam. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte im Mai diesen Jahres dem auf 14 Millionen Euro veranschlagten Bau einer eishockeyligagerechten Eissporthalle zu, obwohl die finanziell schwer angeschlagene Seestadt bei einem Schuldenberg von rund 548 Millionen Euro schon jetzt heillos verschuldet ist.
Am Beispiel einer unnötigen EDV-Vertragsverlängerung in der Samtgemeinde Brome, die zu vermeidbaren Ausgaben in Höhe von 40.000 Euro führte, zeigt der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch, dass durch das Anprangern und die Verfolgung öffentlicher Verschwendung Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden. Der mittlerweile pensionierte Führungsbeamte musste wegen der nutzlosen Vertragsverlängerung 13.500 Euro aus eigener Tasche an die Gemeindekasse zahlen.
Als Download: Die neun Fälle aus Niedersachsen und Bremen im Wortlaut im pdf-Format.
Neues Schwarzbuch vorgestellt
Neun Fälle aus Niedersachsen und Bremen über erfolgte und drohende Steuergeldverschwendung sowie Konsequenzen für VerschwenderIn der bundesweiten "Skandalliste" finden sich sechs Verschwendungsfälle aus Niedersachsen und Bremen. In zwei weiteren Fällen droht die Vergeudung von Steuergeldern. Ein weiterer Fall zeigt, wie durch öffentliche Kritik ein Beamter zur Rechenschaft gezogen wurde.
Im kleinsten Bundesland Bremen kritisiert der Bund der Steuerzahler die 2004 gegründete und heute nicht mehr operativ tätige landeseigene Bildungsinfrastrukturgesellschaft, die den Steuerzahler rund 270.000 Euro gekostet hat, aber nie richtig die Arbeit aufnahm. Wegen unvorteilhafter Grundstücksgeschäfte und einer möglichen verdeckten Wirtschaftsförderung findet sich die Stadt Hannover im Schwarzbuch wieder. Die Landeshauptstadt kaufte das Teilstück einer im Stadtteil Limmer gelegenen Industriebrache des Reifenherstellers Continental für 9,2 Mio. Euro, dessen Wert kurze Zeit später von der Stadt nur noch mit 2,19 Mio. Euro angegeben wurde.
In der Stadt Langenhagen wird kritisiert, dass die äußerst schludrige und nachlässige Bearbeitung von Mietkopierer-Verträgen zu einem vermeidbaren finanziellen Schaden in Höhe von 68.400 Euro führte. Im Zuge der Neuausschreibung der Verträge versäumte es ein Rathausmitarbeiter sich die Kündigung der bestehenden Verträge bestätigen zu lassen. Die Stadt Seelze wird für die im Januar 2006 erfolgte Abwahl der Stadtbaurätin gerügt. Die vorzeitige Entlassung der bis August 2011 gewählten Beamtin wird den Steuerzahler bis zu 280.000 Euro kosten, wenn sie bis dahin keinen neuen Job annimmt.
Verschwendung in Höhe von fast 590.000 Euro wird der Gemeinde Suderburg im Zusammenhang mit der Förderung der Errichtung eines großen 72-Betten-Hotels im Ort vorgeworfen. Das Hotel musste nur wenige Jahre nach der Eröffnung auf Grund ausbleibender Übernachtungsgäste Insolvenz anmelden und ist bis heute geschlossen. Unwirtschaftliche Steuereintreibung wird in der Samtgemeinde Clenze moniert. Die Gemeinde schickte dem Besitzer eines Waldgrundstücks in Schnega einen Grundsteuerbescheid über 30 Cent, weil der Hebesatz und damit der Jahresbetrag von 2,14 auf 2,44 Euro angehoben worden war.
Vergeudung von Steuergeldern droht im Rahmen des geplanten weiteren Ausbaus der Kreisstraße 12 (Nord-Süd-Straße) in der Stadt Salzgitter. Dort soll eine kostspielige Straßenbrücke für rund 2,6 Mio. Euro gebaut werden, obwohl aus verkehrlicher Sicht eine Ampelanlage oder ein Kreisverkehr an der von allen Seiten gut einsehbaren Straßenkreuzung völlig ausreicht. Des Weiteren macht der Bund der Steuerzahler auf eine drohende Steuergeldverschwendung in der Stadt Bremerhaven aufmerksam. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte im Mai diesen Jahres dem auf 14 Millionen Euro veranschlagten Bau einer eishockeyligagerechten Eissporthalle zu, obwohl die finanziell schwer angeschlagene Seestadt bei einem Schuldenberg von rund 548 Millionen Euro schon jetzt heillos verschuldet ist.
Am Beispiel einer unnötigen EDV-Vertragsverlängerung in der Samtgemeinde Brome, die zu vermeidbaren Ausgaben in Höhe von 40.000 Euro führte, zeigt der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch, dass durch das Anprangern und die Verfolgung öffentlicher Verschwendung Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden. Der mittlerweile pensionierte Führungsbeamte musste wegen der nutzlosen Vertragsverlängerung 13.500 Euro aus eigener Tasche an die Gemeindekasse zahlen.
Als Download: Die neun Fälle aus Niedersachsen und Bremen im Wortlaut im pdf-Format.
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