LV Niedersachsen und Bremen - 2007

27.09.2007 In dem am 27. September 2007 in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellten Schwarzbuch sind 13 Fälle aus Niedersachsen und Bremen enthalten. Als typische Beispiele für die Verschwendung von Steuergeldern durch Fehlplanungen, Luxus aus der Staatskasse, Schlampereien, Misswirtschaft sowie Pleiten, Pech und Pannen dokumentieren sie erneut den allzu sorglosen und unwirtschaftlichen Umgang mit öffentlichen Haushaltsmitteln.

Im kleinsten Bundesland Bremen kritisiert der Bund der Steuerzahler das 1999 errichtete Gästehaus der Landesvertretung Bremens beim Bund in Berlin, das auf Grund mangelnder Wirtschaftlichkeit und schlechter Auslastung bis zu 245.000 Euro jährlich an Steuergeldern verschlingt. Der Bremer Klinikverbund Gesundheit Nord wird für eine 136.192 Euro teure, aber überflüssige Imagekampagne an 225 Straßenbahn-Haltestellen und in 18 Zeitungen gerügt. Die Stadt Hann. Münden findet sich im diesjährigen Schwarzbuch, weil sie sich mit 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche eine dienstbereite Rathauswache leistet, was als arg übertrieben in den Augen der Steuerzahler gilt. Die vorzeitige Entlassung einer Wahlbeamtin der Region Hannover - ein weiterer Schwarzbuch-Fall - wird die Steuerzahler bis März 2010 rund 220.000 Euro kosten, sofern die frühere Finanzdezernentin nicht eine neue Tätigkeit aufnimmt. Danach können lebenslange Ruhegehaltszahlungen von aufsummiert 1,3 Millionen Euro fällig werden.

Das Niedersächsische Landtagspräsidium ist in der "Skandalliste" des Bundes der Steuerzahler wegen einer zu touristisch ausgerichteten und mit 66.000 Euro zu teuren China-Reise im letzten Jahr aufgeführt. Der Bund der Steuerzahler meldet hier als Erfolg, dass auf Grund der anhaltenden Kritik nachfolgend geplante Auslandsreisen von niedersächsischen Politikern gestrichen wurden. Die Stadt Winsen (Luhe) wird wegen der Ausrichtung der Landesgartenschau 2006 gerügt, die dem Steuerzahler statt der kalkulierten "schwarzen Null" ein unerwartetes Defizit von rund 1,6 Mio. Euro bescherte. Als Steuergeldverschwendung wird der Abriss einer noch völlig intakten 29 Jahre alten Straßenbrücke an der Bundesstraße 1 im Stadtgebiet Braunschweig gebrandmarkt. Allein aus naturschutzfachlicher Sicht wird die so genannte Wabe-Brücke ohne Berücksichtigung ökonomischer Belange in diesem Jahr abgerissen und durch einen eine Million Euro teuren Neubau ersetzt. Wegen einer folgenschweren Panne bei der Erstellung der Lohnsteuerkarten 2007, die die Steuerzahler 13.350 Euro kostete, wird die Stadt Celle kritisiert. Auch die Stadt Northeim findet sich wegen einer 21.440 Euro teuren Panne im Schwarzbuch wieder. Auf Grund einer fehlenden Abstimmung zwischen den Stadtwerken und dem Abwasserbetrieb wurden die Wasseruhrenzähler der Northeimer Haushalte im letzten Jahr innerhalb von drei Monaten zweimal abgelesen.

Als ein "Fass ohne Boden" geißelt der Bund der Steuerzahler den hoch defizitären und kaum frequentierten Regionalflughafen Nordholz des Landkreises Cuxhaven. Entgegen den Erwartungen hat der "Sea-Airport" bis 2006 Betriebsverluste von insgesamt 4,3 Mio. Euro erwirtschaft und soll nach Planungen der kommunalen Gesellschafter darüber hinaus bis 2016 mindestens weitere 3,6 Mio. Euro an Steuergeldern benötigen. In der Stadt Achim wird der vor rund sieben Jahren errichtete und 63.296 Euro teure, aber bis heute wenig genutzte Schiffsanleger im Ortsteil Baden moniert. Die Stadt Göttingen wird zusammen mit weiteren Städten aus Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen für den Einsatz höchst riskanter Finanzierungsinstrumente im Schuldenmanagement kritisiert. Die Universitätsstadt verlor bei zwei spekulativen "Zinswetten" ca. sechs Millionen Euro.

Verschwendung von Steuergeldern droht in der Stadt Bremerhaven. Trotz der extrem angestiegenen Verschuldung der Seestadt hält der Oberbürgermeister an Plänen zum Bau eines neuen Rathauses in zentraler Innenstadtlage fest.

Zum Download: Die insgesamt 13 Fälle aus Niedersachsen und Bremen im Wortlaut im pdf-Format.