LV Niedersachsen und Bremen - 2008

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09.10.2008

Pleiten und Pannen auf Kosten der Steuerzahler

Neues Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler mit elf Verschwendungsfällen aus Niedersachsen und Bremen Positiv-Beispiel aus Vienenburg
Mit seiner Dokumentation "Die öffentliche Verschwendung 2008" prangert der Bund der Steuerzahler erneut exemplarisch den sorglosen und unwirtschaftlichen Umgang mit Steuergeld an. Damit wird die Forderung an die Politik nach Bestrafung von Steuergeldverschwendern verknüpft. Ein unabhängiger Amtsankläger sei erforderlich, um die berechtigten Interessen der Steuerzahler durchsetzen. Daneben müsse das Strafgesetzbuch um den Tatbestand der "Amtsuntreue" ergänzt werden, fordert der Bund der Steuerzahler.

Elf der über 100 Verschwendungsfälle nehmen Bezug zu Niedersachsen und Bremen. Die Stadt Vienenburg ist zusätzlich als positives Beispiel aufgeführt, weil der dortige Stadtrat den umstrittenen Stadthallen-Neubau für zwei Millionen Euro stoppte und so dem Steuerzahler erhebliche Folgekosten ersparte.

Als "Gipfel der Fehlleitung" von Steuergeld wird die Verschwendung beim Maritimen Sicherheitszentrum (MSZ) in Cuxhaven angeführt, die das Bundesbauministerium zu verantworten hat. Zuerst wurde das so genannte "Cux-Hafen-Haus" zu teuer angekauft, dann wurden weitere Millionen für Umbauten zugesagt bis es schließlich im November 2007 hieß, die erworbene Liegenschaft komme aus "wirtschaftlichen und funktionalen Gründen" für das MSZ nicht mehr in Frage. Die Steuerzahler tragen einen Schaden von mindestens 4,6 Millionen Euro und verlangen, dass die verantwortlichen Staatsdiener zur Rechenschaft gezogen werden.

Rügen der Steuerzahler müssen sich auch die Gemeinden Walsrode, Bad Fallingbostel und Bomlitz gefallen lassen, die als Träger der kommunalen Tourismusagentur Vogelpark-Region GmbH mit ihrem Projekt "RegionKunstMobil" Schiffbruch erlitten. Statt Kostendeckung endete das Projekt mit einem Defizit von 260.000 Euro. Der Planungsverband Gewerbepark Ilseder Hütte wird wegen eines zu groß dimensionierten und mit 490.000 Euro zu teuren Busbahnhofes kritisiert. Wegen Überzahlungen von Baurechnungen in Höhe von mehreren hunderttausend Euro findet sich die Stadtentwässerung Hannover im diesjährigen Schwarzbuch. Steuervergeudung von 165.219 Euro muss sich die Gemeinde Delligsen (Landkreis Holzminden) im Zusammenhang mit der Erstellung einer Dorfchronik vorhalten lassen. Die Festschrift bleibt auch nach Jahren unvollendet, nicht veröffentlichungsreif und damit ein Ärgernis für die Steuerzahler. Die Landkreise Hameln-Pyrmont, Schaumburg und Holzminden als Träger der "Erlebniswelt Weser-Renaissance" werden gerügt, weil das 20 Millionen-Projekts zum Flop geriet. Statt ursprünglich erwarteter 186.000 Gäste im Jahr fanden zuletzt nur etwa 20.000 Interessierte den Weg in das Hamelner Hochzeitshaus, das nach nur zweijähriger Betriebszeit im Herbst 2007 wegen Erfolglosigkeit und akuter Finanzprobleme geschlossen wurde. Das Land Niedersachsen ist aufgeführt, weil es seit September 2005 rund 80.000 Euro im Jahr für die weitgehend leerstehende "Bornemann-Immobilie" in Obernkirchen (Landkreis Schaumburg) zahlt, nachdem Polizeieinheiten ausgezogen waren. Der Mietvertrag mit der Stadt Obernkirchen läuft noch bis zum 31.12.2013 und droht weiter Steuergeld nutzlos zu verschlingen.

Wegen ihrer "Teich-Schlamm-Panne" im Ehrlicherpark findet die Stadt Hildesheim Erwähnung in der diesjährigen Verschwendungschronik. Nachdem etliche Kubikmeter Teichaushub verbracht waren, griffen Umweltbehörden ein und erklärten den Schlamm als deponiepflichtigen Abfall. Wegen der unerwarteten Deponiekosten stoppte die Stadt den Schlammaushub und versenkte dadurch letztlich 100.000 Euro an Steuergeldern. Der Landkreis Lüneburg musste auf Grund einer Fehlentscheidung und falschen Einschätzung der Sach- und Rechtslage durch seine Hausjuristen 65.000 Euro Schadensersatz an Grundeigentümer zahlen. Aufgespießt wird auch der Truck der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der Kampagne "Stifte sichern Zukunft", der bei seinem Stopp in Hannovers Innenstadt nur zwei Arbeitgeber anlockte, dafür aber an diesem Tag rund 9.000 Euro kostete. Die Freie Hansestadt Bremen schließlich wird für ihre Personalpolitik im Fall der früheren Umwelt-Staatsrätin kritisiert. Die 37-jährige Spitzenbeamtin sie war im Dezember 2007 nach nur gut drei Monaten Amtszeit entlassen worden, weil sie - was zu erwarten war - nicht die notwendigen Voraussetzungen mitbrachte, um das Amt sachgerecht und kompetent ausfüllen zu können. Zu Lasten der Steuerzahler geht das Übergangsgeld in Höhe von 55.000 Euro.

Den Wortlaut der genannten Fälle aus Niedersachsen und Bremen finden Sie im beiliegenden Anhang im pdf.-Format.
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