LV Niedersachsen und Bremen - 2009

15.10.2009 In dem am 15. Oktober 2009 bundesweit vorgestellten neuen Schwarzbuch dokumentiert der Bund der Steuerzahler auch für Niedersachsen und Bremen anhand zahlreicher Beispiele den verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern durch Prunk und Protz, Fehlplanungen, Kostenexplosionen und Unwirtschaftlichkeit. Darüber hinaus werden drei Fälle aus Niedersachsen genannt, in denen der Bund der Steuerzahler Steuergeldvergeudung verhindert hat und somit dem Steuerzahler unnötige Ausgaben erspart bleiben.

Das kleinste Bundesland Bremen ist in dem diesjährigen Schwarzbuch häufig vertreten. So sind in Bremerhaven die Baukosten der neuen Touristenattraktion "Klimahaus Bremerhaven 8° Ost" völlig aus dem Ruder gelaufen. Aus den ursprünglich kalkulierten 70 Millionen Euro wurden letztlich 102 Millionen Euro. Ein viergeschossiger Turmbau als Bestandteil des "Schaufenster Bootsbau" auf dem Gelände der früheren Vulkan-Werft in Bremen-Vegesack wird als überflüssig kritisiert, weil die Aussicht von der Plattform aus dürftig ist und als Ausstellungsraum ein Flachbau gelangt hätte. Allein der Aufzug hat 150.000 Euro verschlungen. Die Bremer Musicalinszenierung "Marie Antoinette" brachte aufgrund gestiegener Produktionskosten, fehlender Umsatzerlöse und Defizite in der Geschäftsführung der öffentlichen Theater Bremen GmbH ein Minus von 2,5 Millionen Euro ein und findet sich auch deshalb im Schwarzbuch, weil es sich nicht um die erste Musical-Pleite handelt. Das hochverschuldete Bremen muss für die Musical-Spielstätte Jahr für Jahr 2,26 Millionen Euro Kapitaldienst und 420.000 Euro Miete zahlen. Das ehemalige Siemens-Hochhaus und jetziges Bremer Verwaltungsdomizil ist erneut im Schwarzbuch, weil in das Mietobjekt nochmals hineingebuttert wird - 1,4 Millionen für den Austausch der Fenster. Dabei ist der finanzielle Schaden für die Bremer Steuerzahler wegen nachteiliger Verkaufs- und langfristiger Anmietungsstrategien sowie unvollständiger Sanierung schon vorher im Schwarzbuch des Jahres 2005 auf 20 Millionen Euro beziffert worden.

Den Steuerzahlern der Stadt Winsen (Luhe) kam die Rocknacht 2008 teuer zu stehen. Denn die mit finanziellen Risiken behaftete Veranstaltung floppte und eine im Vorfeld eingegangene Ausfallbürgschaft in Höhe von 50.000 Euro wurde fällig. Ein Beispiel aus der Landeshauptstadt Hannover zeigt den unsinnigen 132.000 Euro teuren Kauf einer Beschaffungssoftware im Jahr 2005, die seit Mai 2008 nicht mehr verwendet wird. Zum Einsatz kommt nun wieder das aktualisierte Vorgängerprogramm. Für die teure Imagepflege unter dem Motto "Sie kennen unsere Pferde. Erleben Sie unsere Stärken" wird im Schwarzbuch die 100prozentige Gesellschaft des Landes Niedersachsen Innovatives Niedersachsen GmbH kritisiert. Die zur Computermesse mit dem Motiv "Die Erotikmesse für den innovativen Niedersachsen - die CEBIT 2009" aufgehängten 57 Großplakate stießen beim Messeveranstalter auf Ablehnung und mussten nach nur zwei Tagen ersetzt werden.

Verschwendung von Steuergeldern droht bei der geplanten Luxussanierung der Ostlandstraße in der Gemeinde Hambühren (Landkreis Celle). So sollen nicht nur der Straßenkörper, die Gehwege und die Entwässerungsanlagen saniert werden, sondern auch eine über das notwendige Maß hinausgehende optische Aufwertung mit Stelenleuchten und farbigen Straßeneinmündungen soll erfolgen. Für die Sanierung der 1.200 Meter langen Straße sind inakzeptable 2,9 Millionen Euro veranschlagt.

Am Beispiel des im letztjährigen Schwarzbuch angeprangerten millionenteuren Fehlkaufs einer Liegenschaft in Cuxhaven - sogenannte "Cux-Hafen-Haus" - wird deutlich, wie wichtig die Schaffung eines unabhängigen Amtsanklägers ist, wie ihn der Bund der Steuerzahler fordert. Das Bundesbauministerium wehrt sich mit Händen und Füßen, gegen verantwortliche Beamte regressrechtliche Maßnahmen einzuleiten. Die umstrittene 500.000 Euro Zuwendung im Jahr 2004 des Bremer Senats an die Günter Grass - Stiftung Bremen bleibt hingegen nicht folgenlos. Nachdem der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen die Staatsanwaltschaft einschaltete, wurde ein früherer Bremer Staatsrat zu einer Geldauflage von 24.000 Euro verdonnert. "Endlich mal ein Fall, in dem haushaltsrechtliches Fehlverhalten eines leitenden Beamten geahndet wurde", meint der Bund der Steuerzahler.

Zum festen Bestandteil des Schwarzbuches gehören schließlich auch jene positiven Fälle, in denen der Bund der Steuerzahler durch seine Interventionen in öffentlichen Behörden unsinnige und unwirtschaftliche Projekte zu Fall brachte und somit Steuergeldverschwendung verhinderte. So werden für eine Aussichtsplattform um eine Windkraftanlage auf dem Piesberg in Osnabrück keine 250.000 Euro aus Konjunkturmitteln verprasst. Stattdessen wird das Foyer des Theaters am Domhof saniert, was die jährlichen Energiekosten um 32.000 Euro senkt. Ein weiterer Erfolg ist die Abkehr der Stadt Salzgitter vom kostspieligen Ausbau der Nord-Süd-Straße (K 12). Die so möglich gewordene Einsparung beziffert sich auf 7,5 Millionen Euro. Die Steuerzahler der Hansestadt Lüneburg sind beruhigt, weil die Gras-Landebahn des innerstädtischen Sonderlandeplatzes nicht asphaltiert wird. Dafür soll die Gras-Landebahn lediglich überholt werden, was völlig ausreichend ist und 650.000 Euro weniger kostet.

Anlage: Die 13 genannten Fälle aus Niedersachsen und Bremen finden Sie im Wortlaut im angefügten pdf-Dokument. Alle Fälle bundesweit finden Sie im Internet unter http://schwarzbuch.steuerzahler.de.