LV Niedersachsen und Bremen - 2009

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert die niedersächsischen Landtagsabgeordneten auf, weniger auf Reisen zu gehen. Es sollte nicht länger an der bisherigen Praxis festgehalten werden, dass jeder Landtagsausschuss auf Steuerzahlerkosten mindestens einmal pro Legislaturperiode zu mehrtägigen Besichtigungen und Gesprächen ins Ausland aufbreche. Der drastische Anstieg der Landesschulden um 4,6 Milliarden Euro in den Jahren 2009 und 2010 zwinge zu einem Umdenken im Ausgabeverhalten hin zu mehr Bescheidenheit und Sparsamkeit. Die Politik müsse dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Mehr dazu

Das Niedersächsische Finanzgericht hält den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig. Es hat deshalb heute den vom Bund der Steuerzahler unterstützten Rechtsstreit (Az.: 7 K 134/08) ausgesetzt und die Frage der Verfassungsmäßigkeit des "Soli" dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Der Bund der Steuerzahler wertet dies als wichtigen Etappensieg in seinem Bestreben, die "Dauersteuer" Solidaritätszuschlag zu Fall zu bringen. Mehr dazu

Wegen der krisenbedingt geringeren Steuereinnahmen und steigenden Ausgaben zur Konjunkturstützung, droht den niedersächsischen Städten und Gemeinden nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler eine spürbare Verschärfung ihrer ohnehin schon schwierigen Finanzlage. Dies dürfe aber nicht zu übermäßigen Schuldenaufnahmen führen. Vielmehr müsse die Konsolidierung der Haushalte vorangetrieben und das kommunale Leistungsangebot auf den Prüfstand gestellt werden. Es müssten endlich alle Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Andernfalls wüchsen die Schuldenberge ins Unermessliche. Denn wie eine Untersuchung des Bundes der Steuerzahler zeigt, könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Kommunen selbst bei kräftig sprudelnden Steuerquellen einmal aufgenommene Schulden generell in gebotenem Maße wieder zurückführten. Mehr dazu

In dem heute bundesweit vorgestellten neuen Schwarzbuch dokumentiert der Bund der Steuerzahler auch für Niedersachsen und Bremen anhand zahlreicher Beispiele den verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern durch Prunk und Protz, Fehlplanungen, Kostenexplosionen und Unwirtschaftlichkeit. Darüber hinaus werden drei Fälle aus Niedersachsen genannt, in denen der Bund der Steuerzahler Steuergeldvergeudung verhindert hat und somit dem Steuerzahler unnötige Ausgaben erspart bleiben. Mehr dazu

Außerordentlich besorgt über die weitere Entwicklung der niedersächsischen Landesfinanzen zeigt sich der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Nach der jetzt vorgelegten Mittelfristigen Planung werde der Schuldenstand aus Kreditmarktmitteln bis Ende 2013 gegenüber dem Jahresende 2008 um 10,8 Milliarden Euro auf über 61 Milliarden Euro ansteigen. Die jährlichen Zinsausgaben würden von derzeit 2,2 Milliarden Euro (2009) um 700 Millionen Euro auf 2,9 Milliarden Euro im Jahr 2013 in die Höhe schießen. Die enorme Steigerung um fast ein Drittel bedeute zugleich ein Wiederanstieg der Zinsausgabenquote bis 2013 auf das bisherige Rekordhoch des Jahres 2004 von 10,9 Prozent. Der Bund der Steuerzahler fordert von der Landesregierung, die in diesem und in den nächsten Jahren vorgesehenen Nettoneuschulden wesentlich enger zu begrenzen. Der vorgesehene Haushaltsausgleich dürfe nicht wie beabsichtigt auf das Jahr 2017 hinausgeschoben werden. Stattdessen müssten die konsumtiven Ausgaben des mittelfristig auf 26,6 Milliarden Euro wachsenden Landesetats zurückgeführt werden. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen zeigt sich überaus enttäuscht über das Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2012 der Landeshauptstadt Hannover. Die gestern von Oberbürgermeister Stephan Weil und Kämmerer Dr. Marc Hansmann vorgestellten Ansätze zeigten keine Perspektive, wie die städtischen Finanzen in Anbetracht der Finanz- und Wirtschaftskrise in sichere Gewässer gelangen sollten. Der Verband vermisst mittel- und langfristig wirkende strukturelle Reformansätze, etwa in der Rathausverwaltung, bei städtischen Einrichtungen und Dienstleistungen sowie bei den städtischen Unternehmen. Auch bildeten aufgabenkritische Ansätze zur Verringerung der ansteigenden Defizite im Stadthaushalt lediglich Beiwerk. Stattdessen lege das 54,5 Millionen Euro umfassende "Sparprogramm" einen Schwerpunkt auf unspezifizierte Ausgabenkürzungen durch "restriktive Haushaltsbewirtschaftung" (20 Millionen Euro), höhere Abführungen der städtischen Gesellschaften (7,5 Millionen Euro) und Einnahmeerhöhungen bei Gebühren, Steuern und Entgelten (4,5 Millionen Euro). Mehr dazu

Unter den 24 größeren niedersächsischen Städten erzielte Langenhagen im letzten Jahr mit 1.601 Euro je Einwohner die höchsten Steuereinnahmen. Die Stahlstadt Salzgitter, die 2007 noch am steuerstärksten war, fiel mit einem Steueraufkommen von 1.550 Euro auf Platz 2 zurück. Die Landeshauptstadt Hannover behauptete 2008 (1.470 Euro) wie schon im Jahr davor (1.428 Euro) den 3. Platz. Steuerschwächste Stadt bleibt Delmenhorst mit einem Steuer-Aufkommen von lediglich 611 Euro je Einwohner. Mehr dazu

Mit ihren heutigen Haushaltsbeschlüssen versündigt sich die Landesregierung nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen an der kommenden Generation. Die Nettoneuverschuldung in den Jahren 2009 und 2010 werde in unverantwortbarer Weise auf 4,6 Milliarden Euro ausgedehnt, obgleich die Steuereinnahmen konjunkturbedingt in den beiden Jahren voraussichtlich lediglich um 3,7 Milliarden Euro hinter den Erwartungen zurückbleiben. Die strukturellen Haushaltsprobleme werden somit nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler mit zusätzlichen Schulden überdeckt. Auch die mittelfristigen Planungen zeigten, dass die Niedersächsische Landesregierung keinesfalls den Marsch in den Schuldenstaat stoppe. Bis einschließlich 2016 seien 10,8 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden vorgesehen. Von Tilgung der jetzt in der Konjunkturkrise aufgenommenen neuen Schulden sei überhaupt nicht die Rede. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler fordert die Abschaffung der Sondernutzungsgebühr für die Inanspruchnahme von Straßenflächen zur Außenbewirtung, weil die damit beabsichtigte Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile bereits über die Einkommen- und ggf. Gewerbesteuer erfolgt und die Stadtkassen somit davon profitieren. Zudem machen die Gastronomen durch Außenbewirtschaftung die Innenstädte an Abenden und an Wochenenden attraktiver, was die Kommunalpolitik honorieren sollte statt mit zusätzlichen Abgaben zu erschweren. Benutzen Gastronomen öffentliche Straßenflächen zur Außenbewirtung, müssen sie hierfür eine Erlaubnis einholen und vielerorts Sondernutzungsgebühren bezahlen. Eine Recherche des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen zeigt erhebliche Unterschiede bei der Ausgestaltung der Gebührenstruktur und der Gebührenhöhe. Wer als Gastwirt beispielsweise 20 Quadratmeter an öffentlicher Fläche von April bis September in Anspruch nimmt, muss in größeren niedersächsischen und bremischen Städten Gebühren zwischen 100 Euro und 1.335 Euro zahlen. Mehr dazu

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München wird am kommenden Donnerstag, dem 18. Juni 2009, ein vom Bund der Steuerzahler unterstütztes Musterverfahren zur steuerlichen Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein Erststudium verhandeln. Das Verfahren richtet sich gegen die Einstufung der Aufwendungen für ein Erststudium als nur begrenzt abzugsfähige Sonderausgaben statt als grundsätzlich unbegrenzt abzugsfähige Werbungskosten. Damit wendet sich der Bund der Steuerzahler gegen die derzeit geltende Rechtslage, wonach die Aufwendungen für ein Erststudium nur als Sonderausgaben bis maximal 4.000 Euro pro Jahr abzugsfähig sind. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert aus rechtlichen und ordnungspolitischen Gründen die Übertragung des Staatsbades Pyrmont an die Stadt Bad Pyrmont bzw. private Investoren. Mehr als 10 Jahre nach der Landtagsentschließung aus dem Jahr 1998, welcher die Kommunalisierung der niedersächsischen Staatsbäder anstieß, ist das Staatsbad Pyrmont immer noch in der Obhut des Landes Niedersachsen. Dies wird auch im jüngsten Jahresbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshof kritisiert. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V. fordert Finanzminister Möllring auf, die Finanzämter in Niedersachsen anzuweisen, Einsprüche gegen Steuerbescheide wegen einer möglichen Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags ruhen zu lassen. Die derzeitige niedersächsische Praxis, zu der "Soli-Frage" nur nach Einzelfallprüfung zu entscheiden, sei unangemessen. Sie erhöhe den Verwaltungsaufwand, führe zu gegensätzlichen Finanzamtsentscheidungen im Lande und weiche von einer steuerzahlerfreundlichen Handhabung in den meisten anderen Bundesländern ab. Gegen den Solidaritätszuschlag führt der Bund der Steuerzahler einen Musterprozess vor dem Niedersächsischen Finanzgericht. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler hat die Bremer Schuldenuhr aktualisiert. Weil Bremen die Konjunkturhilfen des Bundes mit 29,5 Millionen Euro gegenfinanzieren muss und dafür in gleicher Höhe zusätzliche Schulden aufnimmt, rast die Schuldenuhr jetzt mit 22,46 Euro pro Sekunde statt bislang 21,53 Euro. Für das Jahr 2009 ist nunmehr einschließlich der 29,5 Millionen Euro mit einer zusätzlichen Bremer Verschuldung von 708,5 Millionen Euro zu rechnen. Die Schuldenuhr wird zum Jahresende 2009 den Rekordwert von 15,9 Milliarden Euro erreichen. Auf jedem Bremer lastet zurzeit eine anteilige Schuldenlast von 23.260 Euro, was im bundesweiten Ländervergleich einsame Spitze ist. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V. fordert Ministerpräsident Christian Wulff auf, sich in der Bundesratssitzung am kommenden Freitag für die Wiedereinführung des Sonderausgabenabzugs der privaten Steuerberatungskosten stark zu machen. Es dürfe nicht wie bei der Pendlerpauschale dazu kommen, dass erneut das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zwinge, die verfassungsrechtlich gebotene Korrektur im Steuerrecht vorzunehmen. Der Bund der Steuerzahler führt in dieser umstrittenen Verfassungsfrage zwei Musterprozesse vor Finanzgerichten. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen kritisiert scharf den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Wolfgang Jüttner, wegen dessen Forderung, das Land Niedersachsen solle gegen die in der Föderalismuskommission verabredete und jetzt in den Bundestag eingebrachte Schuldenbremse Verfassungsklage erheben. Die SPD betreibe ein scheinheiliges Spiel. Auf der einen Seite ließen sich führende niedersächsische Bundespolitiker als "Geburtshelfer" für die verfassungsrechtliche Neuregelung zur künftigen Kreditbegrenzung in Bund und Ländern feiern. Auf der anderen Seite rufe die SPD-Fraktion im Landtag zur Verfassungsklage gegen eben diese Grundgesetzänderung auf. Der Bund der Steuerzahler hat deshalb die niedersächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten angeschrieben und um kurzfristige Stellungnahme gebeten, ob sie dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen werden oder nicht. Mehr dazu

In den vergangenen fünf Jahren stiegen in den insgesamt 1.022 niedersächsischen Kommunen die Hebesätze in 363 Gemeinden bei der Grundsteuer A, in 403 Gemeinden bei der Grundsteuer B sowie 319-mal bei der Gewerbesteuer. Nur in wenigen Fällen - sieben bei der Grundsteuer A, zwei bei der Grundsteuer B und elf bei der Gewerbesteuer - lagen die kommunalen Hebesätze im Jahr 2008 im Vergleich zum Jahr 2004 niedriger. Dies zeigt eine Untersuchung des Bundes der Steuerzahler der Steuerhebesätze niedersächsischer Gemeinden. Wenn also die Hebesätze einmal beschlossen seien, sei die Bereitschaft zur Verringerung der Hebesätze und somit zur Steuerentlastung minimal. Dies gelte selbst in Zeiten ausgesprochen gut sprudelnder kommunaler Steuerquellen. Der Bund der Steuerzahler warnt angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise die Gemeinden vor Steuererhöhungen, um konjunkturbedingte Mindereinnahmen auszugleichen. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen droht Bremens Bildungssenatorin Jürgens-Pieper mit einer presserechtlichen Auskunftsklage, falls sie nicht innerhalb einer Woche die erbetenen Auskünfte zum Ausmaß der Lehrer-Streiks vom 13. Februar 2009 erteilt. Der Verband will detailliert wissen, an wie vielen Grund- und Gesamtschulen, Gymnasien und Berufsschulen der Unterricht ausfiel, weil beamtete Lehrer zur Unterstützung der Gewerkschaftsforderungen nach acht Prozent mehr Gehalt die Arbeit niederlegten. Auch die genaue Zahl der streikenden Beamten in den jeweiligen Schulformen wird erfragt. Mehr dazu

Der niedersächsische Bund der Steuerzahler fordert Landtagspräsident Hermann Dinkla und die Baukommission des Landtags auf, den Architektenwettbewerb zum Um- bzw. Neubau des Plenargebäudes des Landtages erst nach der Steuerschätzung im Mai 2009 offiziell auszuschreiben. Bevor die Politiker ihre Bauwünsche offiziell in Ausschreibungstexten formulierten, müsse Klarheit über das Ausmaß der Steuerausfälle aufgrund der schweren Wirtschaftskrise herrschen. Der Bund der Steuerzahler rechnet mit einem "bösen Erwachen", wenn die mittelfristigen Einnahmeerwartungen des Landes Niedersachsen im Mai bekannt werden. Die Frage, was man sich beim Landtagsumbau leisten könne und was nicht, sei dann möglicherweise ganz neu zu diskutieren. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen warnt vor finanziellen Zusagen des Landes für ein neues Museum "Schöninger Speere" im Landkreis Helmstedt. Es werde keinesfalls bei einer öffentlichen Anschubfinanzierung für eine neue ständige Ausstellung der 400.000 Jahre alten Holzspeere bleiben. Vielmehr drohe ein neuer dauerhafter Subventionsempfänger für die öffentlichen Kassen. Das Land dürfe aber weder sich noch die beteiligten Kommunen ohne Not neuen Finanzbelastungen aussetzen, fordert der Bund der Steuerzahler. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen lehnt aus Kostengründen einen Landtagsneubau ab, wie er von Präsident Herrmann Dinkla und der Baukommission des Landtags favorisiert wird. Stattdessen sollte der Tagungsbereich des Landesparlaments saniert und zeitgemäß umgebaut werden. Dies erfordere deutlich weniger Steuergelder als Abriss und ein vollständiger Neubau. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen warnt Land und Kommunen vor unausgereiften Investitionsentscheidungen im Rahmen des Konjunkturpaketes II des Bundes. Realistische Bedarfsermittlungen, sorgfältige und solide Planungen sowie ein verantwortungsvoller Umgang mit gelockerten Vergabebestimmungen seien trotz der gebotenen zügigen Umsetzung der milliardenschweren Konjunkturhilfen unerlässlich, um Fehlplanungen und damit Verschwendung von Steuergeldern zu vermeiden. "Eile mit Weile" müsse die Devise lauten. Mehr dazu

Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler im Niedersächsischen Landtag "tickt" seit Jahresbeginn erneut langsamer. Knapp acht Euro (exakt 7,93 Euro) pro Sekunde beträgt der Zuwachs der Landesschulden. Zum Jahresende 2009 rechnet der Bund der Steuerzahler derzeit mit einem Schuldenstand von 52,45 Milliarden Euro. Damit steht jeder Bürger zwischen Ems und Elbe allein mit niedersächsischen Landesschulden in Höhe von 6.579 Euro in der Kreide. Mit anteiligen Bundes- und Kommunalschulden erreicht die persönliche öffentliche Schuldenlast eines jeden Niedersachsen - vom Baby bis zum Greis - zurzeit mit rund 19.800 Euro sogar den dreifachen Wert. Mehr dazu