LV Niedersachsen und Bremen - 2010

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24.02.2010

Lob für neue Bremer Abgeordnetenbezahlung

Bund der Steuerzahler: Endlich volle Steuerpflicht und beitragsfinanzierte Altersversorgung

Die grundlegende Reform des Bremer Abgeordnetenrechts findet Zustimmung und Anerkennung des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Den Bürgerschaftsfraktionen sei bei der künftigen Abgeordnetenbezahlung im Hinblick auf Transparenz und Gleichbehandlung mit Normalbürgern bei Besteuerung und Altersversorgung ein wirklich großer Wurf gelungen. Bremen setze sich bei der Politikerbezahlung an die Spitze der Reform-Bundesländer. Mehr dazu

22.02.2010

Hotel-Kulturabgabe fehlt die Rechtsbasis

Bund der Steuerzahler: Kommunalpolitiker sollen Augenmerk auf Ausgabenbegrenzungen statt auf neue Abgaben richten

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen sieht für die Erhebung einer kommunalen Kulturförderabgabe keinen rechtlichen Spielraum. Entsprechende Pläne zu ihrer Einführung, wie sie derzeit in Hannover oder Osnabrück als Reaktion auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Übernachtungen in Hotels diskutiert würden, sollten schnellstens begraben werden. Der Bund der Steuerzahler rät den Kommunalpolitikern, ihr Hauptaugenmerk auf die Begrenzung der steigenden Ausgaben zu legen, anstatt neue kommunale Abgaben zu erfinden. Mehr dazu

19.02.2010

''Notfalls ein Staatskommissar für Goslar''

Bund der Steuerzahler fordert strengere Kommunalaufsicht über die Harzstadt

Der Bund der Steuerzahler hat das niedersächsische Innenministerium als Kommunalaufsichtsbehörde aufgefordert, die Stadt Goslar haushaltswirtschaftlich "an die Kandare zu nehmen". Notfalls müsse dabei auch von dem schärfsten Instrument der Kommunalaufsicht, nämlich der zeitweisen Bestellung eines Staatskommissars Gebrauch gemacht werden. Unregelmäßigkeiten und Chaos in der städtischen Buchführung, Umgehung von Sparauflagen, Nichtbeachtung von Ausgabensperren sowie insgesamt unzureichende Sparbereitschaft und dazu Einnahmeminderungen aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise haben nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler die Stadt Goslar in eine äußerst prekäre Haushaltslage geraten lassen. Mehr dazu

29.01.2010

„Entschlossener sparen“

Bund der Steuerzahler nimmt Stellung zu Ergebnissen der Kabinettsklausur

Der Bund der Steuerzahler fordert von der niedersächsischen Landesregierung einen entschlosseneren Sparkurs. Eckpunkte der jüngsten Kabinettsbeschlüsse mit Stellenstreichungen, pauschalen Sparbeschlüssen für die Ministerien, Überprüfung der Behördenstrukturen und die stufenweise Anhebung der Pensionsgrenze für Beamte wiesen zwar in die richtige Richtung. Sie seien angesichts des immensen Ausgabenüberhangs im niedersächsischen Landesetat aber unzureichend, um die Landesfinanzen in den nächsten Jahren auf ein solides Fundament zu stellen. Mehr dazu

04.01.2010

33 Euro Schuldenzuwachs pro Sekunde

Bremer Schuldenuhr bei 16,66 Milliarden Euro

Die Schulden im Land Bremen wachsen im neuen Jahr deutlich schneller als noch 2009. Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler in der Bremer Sandstraße zeigt einen Zuwachs pro Sekunde von 33 Euro. Er übertrifft den letztjährigen Schuldenanstieg um fast 11 Euro pro Sekunde. Der aktuelle Schuldenstand von 16,66 Milliarden Euro wird sich bis Ende des Jahres auf 17,7 Milliarden Euro erhöht haben. Damit steigt der persönliche Anteil, der auf jedem Einwohner des Zwei-Städte-Staates allein an Kommunal- und Landesschulden lastet, von aktuell 25.218 Euro auf 26.788 Euro zum Jahresende. Nach Finanzplanungen des Senats soll die Pro-Kopf-Verschuldung Bremens bis zum Ende des Jahres 2013 sogar auf über 30.000 Euro anwachsen. Mehr dazu

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