LV Niedersachsen und Bremen - 2010

Die von der niedersächsischen Landesregierung befürwortete stufenweise Anhebung des Pensionsalters ihrer Beamten von 65 auf 67 Jahre wird vom Bund der Steuerzahler ausdrücklich unterstützt. Damit werde ein wichtiger Schritt zur Dämpfung der drohenden Kostenexplosion bei Beamtenpensionen getan. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler lehnt den 24,7 Milliarden Euro umfassenden Etat 2011 des Landes Niedersachsen, wie ihn die Landtagsmehrheit aus CDU und FDP am morgigen Freitag beschließen will, wegen der zu hohen Kreditaufnahmen von 1,95 Milliarden Euro ab. Für das nächsten Jahr werden mit 17,8 Milliarden Euro das zweithöchste Steueraufkommen in der niedersächsischen Geschichte veranschlagt. Dennoch würden hohe acht Prozent der geplanten Ausgaben mit neuen Schulden und damit zu Lasten künftiger Generationen getätigt. Der Bund der Steuerzahler vermisst bei allen im Niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien den nötigen Sparwillen zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler lehnt den vom Senat jetzt überstürzt eingebrachten Gesetzentwurf zur Verdopplung der Vergnügungsteuer auf Geldspielautomaten in Bremen zum 1. Januar 2011 aus Verfahrensgründen ab. Eine solch drastische und kurzfristige Steuerverschärfung dürfe nicht im Hau-Ruck-Verfahren durch das Parlament "gepeitscht" werden. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler fordert die Fraktionen des Niedersächsischen Landtags auf, die Pläne zur Anhebung der Grunderwerbsteuer von 3,5 v. H. auf 4,5 v. H. des Immobilien-Kaufpreises ab 1. Januar 2011 fallen zu lassen. Die Abgabenverschärfung, die insbesondere Familien beim Grundstückserwerb und der Wohneigentumsbildung hart treffe, sei angesichts steigender Steuereinnahmen haushaltspolitisch nicht zu rechtfertigen. Die erwarteten Mehreinnahmen für das Land in Höhe von 66 Millionen Euro im Jahr sollten durch Einsparungen erwirtschaftet werden. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen wirft den Regierungsfraktionen von CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag vor, in viel zu kleinen Schritten von ihrer schuldenfinanzierten Haushaltspolitik loszukommen. Wer trotz der unerwartet hohen Steuermehreinnahmen von 1,5 Mrd. Euro von diesem Geldsegen keinen einzigen Cent in eine Verringerung der geplanten Neuverschuldung stecke, versage sich einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik. Mehr dazu

Für die rechtswidrige „100.000 Euro Spende“ aus niedersächsischen Fördergeldern an eine Informatik-Akademie auf Rügen im Jahr 2006 werden zwei Vorstände des Oldenburger Forschungsinstituts OFFIS e. V. zur Rechenschaft gezogen. Gegen Zahlung einer Geldauflage von je 1000 Euro ist die Staatsanwaltschaft Oldenburg zur Einstellung des Untreue-Verfahrens gegen die beiden Professoren bereit. Dies berichtet der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, der im Mai 2010 Strafanzeige erstattet hatte. Mehr dazu

In dem heute vorgestellten neuen Schwarzbuch dokumentiert der Bund der Steuerzahler anhand zahlreicher Beispiele den verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern durch Prunk und Protz, Fehlplanungen, Kostenexplosionen und Unwirtschaftlichkeit in Deutschland. Aus den Bundesländern Niedersachsen und Bremen sind im diesjährigen Schwarzbuch insgesamt zehn Fälle vertreten. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler fordert Landesregierung und Landtag in Niedersachsen auf, die zu erwartenden Steuermehreinnahmen aus dem starken Wirtschaftsaufschwung vollumfänglich für eine Senkung der Neuverschuldung zu nutzen. Im Etat 2011, der zur Zeit im Niedersächsischen Landtag beraten wird, sieht der Verband den Spielraum, die Nettokreditaufnahmen statt der beabsichtigten 1,95 Milliarden Euro auf unter 1,5 Milliarden Euro abzusenken. So wie die Landespolitiker in der Krise die Schulden schlagartig ausgeweitet hätten, müssten sie sie im jetzigen Aufschwung mit gleicher Konsequenz begrenzen. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen warnt davor, kommunale “Bettensteuern“ einzuführen. Aufgrund der höchst strittigen Rechtslage sollten niedersächsische Städte zunächst den Ausgang der bevorstehenden gerichtlichen Auseinandersetzung zur Kölner Bettensteuer abwarten. Mit Wirkung zum 1. Oktober 2010 wird in der Stadt Köln zur Finanzierung des städtischen Kulturangebotes ein Aufschlag von fünf Prozent auf die Übernachtungspreise von Beherbergungsbetrieben erhoben. Mehr dazu

Aus den steuerfinanzierten Kassen der niedersächsischen Landtagsfraktionen werden mit einer Ausnahme nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen zu viele Abgeordnete für die Wahrnehmung besonderer Aufgaben innerhalb der Fraktionen extra bezahlt. Diese Praxis sei verfassungsrechtlich problematisch, weil damit Abhängigkeiten und Hierarchien über das für die Arbeitsfähigkeit des Parlaments unabdingbare Maß hinaus entstünden. Es gelte die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, Abgeordnete in Statusfragen formal gleich zu behandeln. Einkommenssteigernde Zulagen neben den Diäten sind nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes neben den Parlamentspräsidien lediglich für Fraktionsvorsitzende zulässig. Mehr dazu

Eine rasche und lückenlose Aufklärung der Vorwürfe, zu Lasten der Wolfsburger Stadtwerke seien CDU-Wahlkämpfe unterstützt worden, verlangt der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen sowohl von der Stadtwerke Wolfsburg AG wie auch von der CDU Niedersachsen. Die jetzt öffentlich gewordenen Anschuldigungen eines Stadtwerke-Mitarbeiters wirkten in Bezug auf einen möglichen Missbrauch kommunaler Entgelte für Strom und Gas ebenso schwer wie im Hinblick auf eine etwaige illegale Parteienfinanzierung. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler hat erneut einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erzielt: Das Gericht hat die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücken von zwei auf zehn Jahre für teilweise verfassungswidrig erklärt. Ebenso sind die rückwirkende steuerliche Änderung bei Abfindungszahlungen und die Änderung der Regelungen beim Verkauf von Firmenanteilen teilweise verfassungswidrig. Mehr dazu

Scharfe Kritik übt der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen an den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Niedersächsischen Landesregierung. Die 1,9 Milliarden Euro große Deckungslücke des Etats 2011 wird nur zu einem Viertel durch echte Sparmaßnahmen geschlossen. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann auf, zügig ein „Vorschaltgesetz Kreisreform“ in den Landtag einzubringen. Mit einem solchen Gesetz müsse sichergestellt werden, dass die jetzt von dem Verwaltungswissenschaftler Prof. Joachim Hesse benannten „Kreise mit Stabilisierungsbedarf“ die unausweichlichen Kreisfusionen nicht unnötig erschwerten oder verteuerten. Mehr dazu

Der Steuerzahlergedenktag fiel dieses Jahr auf den 4. Juli - also genau zehn Tage früher als 2009. Ab diesem Tag arbeiten die Deutschen nach den Berechnungen des Bundes der Steuerzahler wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert den neuen Niedersächsischen Ministerpräsidenten, David McAllister, auf, die Konsolidierung der Landesfinanzen weiter zu forcieren. Nach wie vor liegen viele Einsparpotenziale in Niedersachsen brach. Alle Landesausgaben müssen ohne Tabus auf den Prüfstand. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen trägt die Diätenpläne der Landtagsfraktionen von CDU, SPD und FDP nur in Teilen mit. Für vertretbar und angemessen wird nach den vorangegangenen Nullrunden eine Erhöhung der monatlichen Abgeordnetenbezüge zum 1. Juli 2010 um 205 Euro auf 5.800 Euro gesehen. Eine erneute Anhebung innerhalb von sechs Monaten um weitere 200 Euro sowie den beabsichtigten Diätenautomatismus lehnt der Verband ab. "Der Landtag sollte künftige Diätenanpassungen jeweils separat und im Lichte der Öffentlichkeit beschließen", fordert die Steuerzahlerorganisation. Mehr dazu

Mit zwei gravierenden Rügen im diesjährigen Jahresbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofes müssen sich jetzt Staatsanwälte in Lüneburg und Oldenburg auseinandersetzen. Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen sieht den Verdacht der Untreue gem. § 266 Strafgesetzbuch bei der Landesschulbehörde in Lüneburg im Zusammenhang mit einer rechtswidrigen Versetzung einer jungen Lehrerin in den Ruhestand. Einen weiteren Untreueverdacht sieht der Verband im Falle einer rechtswidrigen Spende aus Landesmitteln, die das Oldenburger Forschungs- und Entwicklungsinstitut für Informatik-Werkzeuge und -Systeme e.V. an eine Informatik-Akademie auf der Insel Rügen gewährte. Mehr dazu

In immer stärkerem Maße finanzieren die niedersächsischen Kommunen die laufenden Personal-, Betriebs- und Sozialausgaben durch Schulden. Mit einer 10-prozentigen Steigerung erreichten die kommunalen Kassenkredite, die die laufende Liquidität der Rathäuser sichern sollen, zum Ende des Jahres 2009 mit über 4,5 Mrd. Euro (571 Euro pro Einwohner) einen neuen Höchststand, berichtet der Bund der Steuerzahler. Der enorme Anstieg der Kassenkredite sei verwunderlich, weil die Netto-Steuereinnahmen des Jahres 2009 in Höhe von 5,82 Mrd. Euro die dritthöchsten überhaupt waren und sogar noch geringfügig über dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre (5,8 Mrd. Euro) lagen. Mehr dazu

Unter den 24 größeren niedersächsischen Städten erzielte die Autostadt Wolfsburg im letzten Jahr mit 1.590 Euro je Einwohner die höchsten Netto-Steuereinnahmen. Im Vergleich zum Jahr 2008 verzeichnete sie eine Steigerung um 20 Prozent. Es folgen die Flughafenstadt Langenhagen (1.271 Euro, minus 20,7 Prozent gegenüber 2008) und die Landeshauptstadt Hannover (1.196 Euro, minus 18,6 Prozent). Mit 586 Euro je Einwohner bzw. 577 Euro je Einwohner sind Garbsen (minus 17,5 Prozent) und die Wasserstadt Nordhorn (minus 9,6 Prozent) die steuerschwächsten Städte in Niedersachsen. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen appelliert an den Vorsitzenden der CDU Niedersachsen und der CDU Landtagsfraktion David McAllister, beim Treffen mit der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner nicht nur eine anderweitige Verteilung der Agrar-Finanzhilfen des Bundes anzustreben. Vor dem Hintergrund der desolaten Staatsfinanzen im Bund wie in Niedersachsen müssten die Agrarsubventionen spürbar zurückgeführt werden. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler hat die neue Bevollmächtigte des Landes Niedersachsen beim Bund, Staatssekretärin Dr. Martina Krogmann, aufgefordert, die Begrenzung der öffentlichen Prozesskosten- und Rechtsberatungshilfe zu einem Schwerpunkt ihrer künftigen „Botschafter-Tätigkeit“ in Berlin zu machen. Die einst wohlgemeinten Bundesgesetze zur Prozesskosten- und Beratungshilfe für Bürger mit geringen Einkommen seien für die Steuerzahler mittlerweile zu einer Falle geworden. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler rügt Steuergeldverschwendung im öffentlichen Personennahverkehr der Landeshauptstadt Hannover. Die 520.000 Euro teure Sanierung des gerade einmal elf Jahre alten Hochbahnsteigs an der Haltestelle "Stadionbrücke" sei ein Beleg für fehlende Sorgfalt bei Bauplanung und für kostspielige extravagante Haltestellenkonstruktionen. Der Verband fordert mehr Bescheidenheit beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Mehr dazu

Die grundlegende Reform des Bremer Abgeordnetenrechts findet Zustimmung und Anerkennung des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Den Bürgerschaftsfraktionen sei bei der künftigen Abgeordnetenbezahlung im Hinblick auf Transparenz und Gleichbehandlung mit Normalbürgern bei Besteuerung und Altersversorgung ein wirklich großer Wurf gelungen. Bremen setze sich bei der Politikerbezahlung an die Spitze der Reform-Bundesländer. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen sieht für die Erhebung einer kommunalen Kulturförderabgabe keinen rechtlichen Spielraum. Entsprechende Pläne zu ihrer Einführung, wie sie derzeit in Hannover oder Osnabrück als Reaktion auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Übernachtungen in Hotels diskutiert würden, sollten schnellstens begraben werden. Der Bund der Steuerzahler rät den Kommunalpolitikern, ihr Hauptaugenmerk auf die Begrenzung der steigenden Ausgaben zu legen, anstatt neue kommunale Abgaben zu erfinden. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler hat das niedersächsische Innenministerium als Kommunalaufsichtsbehörde aufgefordert, die Stadt Goslar haushaltswirtschaftlich "an die Kandare zu nehmen". Notfalls müsse dabei auch von dem schärfsten Instrument der Kommunalaufsicht, nämlich der zeitweisen Bestellung eines Staatskommissars Gebrauch gemacht werden. Unregelmäßigkeiten und Chaos in der städtischen Buchführung, Umgehung von Sparauflagen, Nichtbeachtung von Ausgabensperren sowie insgesamt unzureichende Sparbereitschaft und dazu Einnahmeminderungen aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise haben nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler die Stadt Goslar in eine äußerst prekäre Haushaltslage geraten lassen. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler fordert von der niedersächsischen Landesregierung einen entschlosseneren Sparkurs. Eckpunkte der jüngsten Kabinettsbeschlüsse mit Stellenstreichungen, pauschalen Sparbeschlüssen für die Ministerien, Überprüfung der Behördenstrukturen und die stufenweise Anhebung der Pensionsgrenze für Beamte wiesen zwar in die richtige Richtung. Sie seien angesichts des immensen Ausgabenüberhangs im niedersächsischen Landesetat aber unzureichend, um die Landesfinanzen in den nächsten Jahren auf ein solides Fundament zu stellen. Mehr dazu

Die Schulden im Land Bremen wachsen im neuen Jahr deutlich schneller als noch 2009. Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler in der Bremer Sandstraße zeigt einen Zuwachs pro Sekunde von 33 Euro. Er übertrifft den letztjährigen Schuldenanstieg um fast 11 Euro pro Sekunde. Der aktuelle Schuldenstand von 16,66 Milliarden Euro wird sich bis Ende des Jahres auf 17,7 Milliarden Euro erhöht haben. Damit steigt der persönliche Anteil, der auf jedem Einwohner des Zwei-Städte-Staates allein an Kommunal- und Landesschulden lastet, von aktuell 25.218 Euro auf 26.788 Euro zum Jahresende. Nach Finanzplanungen des Senats soll die Pro-Kopf-Verschuldung Bremens bis zum Ende des Jahres 2013 sogar auf über 30.000 Euro anwachsen. Mehr dazu