LV Niedersachsen und Bremen - 2011

Die niedersächsischen Landesschulden wachsen ab dem Neujahrstag 2012 um 38,74 Euro pro Sekunde und damit langsamer als in diesem Jahr (61,83 Euro). Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler im Niedersächsischen Landtag zeigt zum Jahreswechsel 2011/2012 einen Stand von 58,746 Milliarden Euro und wird am Ende des Jahres 2012 mit 59,971 Milliarden Euro nur knapp unter der 60 Milliarden-Grenze liegen. Innerhalb von 16 Jahren oder etwas mehr als drei Legislaturperioden des Landtages haben sich die Schulden damit verdoppelt - mit der Folge, dass täglich 6,25 Millionen Euro Zinsen vom Land zu zahlen sind. Der Bund der Steuerzahler fordert auch in Niedersachsen ein verfassungsrechtlich verankertes Schuldenverbot. Die Politik müsse sich selbst wirksame Schranken setzen und dürfe nicht länger zu Lasten kommender Generationen dauerhaft mehr ausgeben als an Einnahmen zur Verfügung stehe. Mehr dazu

Die Finanzsituation vieler Städte, Gemeinden und Landkreise zwischen Elbe und Ems ist desolat und besorgniserregend. Deshalb legt der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen pünktlich zu den Haushaltsberatungen in den Kommunen die Neuauflagen seiner Broschüren „Sparen in der Kommune“ und „Kommunalfinanzen von A-Z“ vor. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen zeigt sich enttäuscht von den jüngsten Beschlüssen der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen zum Doppelhaushalt 2012/2013. Nachdem bereits die Steuermehreinnahmen nicht zur forcierten Haushaltskonsolidierung genutzt werden sollen, gelte dies nun auch für die unverhoffte Zinsersparnis. Wegen der Euro-Krise könne sich Niedersachsen in den beiden Haushaltsjahren für insgesamt rund 150 Millionen Euro günstiger mit Krediten refinanzieren als geplant. Doch anstatt die Nettoneuverschuldung zu reduzieren, werde damit ein Bündel von Mehrausgaben finanziert, das in der ursprünglichen Haushaltsplanung für verzichtbar gehalten wurde. Mehr dazu

Gerade jüngere Menschen sollten an den Aufbau einer privaten Altersvorsorge denken. Allein die gesetzliche Altersvorsorge wird künftig wohl nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard im Alter abzusichern. Da die Altersvorsorgebeiträge in bestimmten Fällen als Sonderausgaben abziehbar sind und sich somit steuermindernd auswirken, ist es wichtig für die Steuerzahler zu wissen, wie die drei Säulen der Altersvorsorge – die Basisversorgung, z.B. die gesetzliche Rentenversicherung, die (betriebliche) Zusatzversorgung und Kapitalanlageprodukte – steuerlich und sozialversicherungsrechtlich behandelt werden, und zwar sowohl in der Ansparphase als auch bei der Auszahlung der späteren Rente. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler fordert die Niedersächsische Landesregierung auf, den erneuten kräftigen Zuwachs an Steuereinnahmen zur Absenkung der diesjährigen Nettokreditaufnahme zu nutzen. Damit könne die derzeit veranschlagte Neuverschuldung von 1,95 Milliarden Euro um rund 400 Millionen Euro reduziert werden. Dies sei über den ohnehin in Beratung befindlichen zweiten Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2011 problemlos möglich. Mehr dazu

In dem heute vorgestellten neuen Schwarzbuch dokumentiert der Bund der Steuerzahler zehn Beispiele aus Niedersachsen und Bremen, die für den verschwenderischen Umgang mit Steuergeld durch grobe Fehlplanungen, unangemessenes Prestigedenken, teure Gedankenlosigkeit, Privilegierung von Staatsdienern und politischer Wankelmütigkeit stehen. Deutschlandweit weist die aktuelle Skandalliste des Bundes der Steuerzahler 116 Fälle auf. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler ruft die neu gewählten Vertreter in den niedersächsischen Gemeinderäten und Kreistagen auf, angesichts eines kommunalen Kassenkreditstands von über 5 Milliarden Euro die Haushaltskonsolidierung "ohne Wenn und Aber" zum zentralen Politikfeld der kommenden Wahlperiode zu machen. Zur Rückführung der Haushaltsdefizite bzw. zur Vermeidung neuer finanzieller Schieflagen müssten die Anstrengungen eindeutig auf die Begrenzung der kommunalen Ausgaben gerichtet sein. Der Bund der Steuerzahler wendet sich entschieden gegen Äußerungen und Absichten aus Rat- und Kreishäusern, die die finanzielle Gesundung über teilweise drastische Anhebungen der Realsteuer-Hebesätze verfolgen. Die Kommunen dürften jetzt nicht weiter an der Abgabenschraube drehen und weitere Belastungen für Bürger und Betriebe auslösen, nachdem die Bundespolitik beim Thema Steuersenkung bislang auf ganzer Linie enttäuscht habe. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler fordert die Fraktionen des Niedersächsischen Landtages auf, die parlamentarischen Beratungen zur Überleitung und Änderung des Beamtenversorgungsrechts nicht mit weitgehenden Änderungen des Ministergesetzes zu überfrachten. Das uneingeschränkte Augenmerk des Landtages bei der Schaffung eines Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes müsse auf die Begrenzung der dramatisch steigenden Versorgungsausgaben im Landeshaushalt gerichtet sein. Dazu sei es erforderlich, dass neben der Anhebung der regulären Altersgrenze („Pension mit 67“) auch andere in der gesetzlichen Rentenversicherung ergriffenen Maßnahmen wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen werden. Der 160 Seiten umfassende Gesetzentwurf vom Januar 2011 sei mit den zwischenzeitlich ergangenen Änderungsvorschlägen kompliziert genug und sollte somit nicht mit zusätzlichen Änderungen am Ministergesetz verknüpft werden. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler lehnt die vom Niedersächsischen Innenministerium vorgesehene Besoldungserhöhung für Bürgermeister und Landräte als ungerechtfertigt ab. Der Reform-Entwurf sieht eine Höherstufung aller Hauptverwaltungsämter um ein bis zwei Besoldungsstufen vor. Die daraus folgende jährliche Mehrbelastung der Kommunen wird insgesamt auf rund 1,8 Millionen Euro geschätzt, wobei allerdings zusätzliche Versorgungslasten unberücksichtigt bleiben. Mehr dazu

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück wird sich jetzt wegen der unrechtmäßigen Gewährung von Beamtenzulagen auch mit der Stadt Bramsche auseinandersetzen müssen. Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen sieht den Tatbestand der Untreue gem. § 266 Strafgesetzbuch erfüllt und erstattete daher Anzeige gegen die verantwortliche Bürgermeisterin. Mehr dazu

Heute ist der Steuerzahlergedenktag 2011. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler arbeiten die Deutschen ab diesem Tag wieder in die eigene Tasche. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die geplante Nettokreditaufnahme des Landes Niedersachsen für das Jahr 2012 als klaren Verstoß gegen die Landesverfassung. Artikel 71 der Niedersächsischen Landesverfassung lege fest, dass die Summe der Nettokredite nicht die der eigenfinanzierten Investitionen übersteigen dürfe. Ausnahmen seien zwar bei Wirtschaftskrisen gestattet, aber davon sei man in Niedersachsen weit entfernt. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler fordert eine Neuausrichtung der Wirtschaftsförderpolitik des Landes Niedersachsen. Statt der missbrauchsanfälligen und ineffizienten Subventionierung von Einzelunternehmen ließen sich Arbeitsplätze besser dadurch sichern und schaffen, indem mittelständische Betriebe von staatlicher Bürokratie sowie Steuern und Sozialversicherungsabgaben entlastet würden. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen droht Regionspräsident Hauke Jagau mit einer presserechtlichen Auskunftsklage, falls dieser nicht bis Ende Mai 2011 die erbetenen Auskünfte zu Kosten und Finanzierung des Parlamentarischen Abends der Region Hannover am 13. April 2011 in Berlin erteilt. Der Verband will detailliert wissen, wie hoch die Gesamtkosten waren und welche Anteile davon auf den Regionshaushalt und auf öffentliche Unternehmen und Gesellschaften entfallen. Mehr dazu

Seinen Pressepreis „Die spitze Feder 2011“ hat der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen an die Redaktion der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung verliehen. Die HAZ-Redaktion wurde ausgezeichnet für ihre umfassende und engagierte Berichterstattung über die umstrittenen Pläne, den denkmalgeschützten Plenarsaal des Niedersächsischen Landtags abzureißen und durch einen tempelartigen Glasbau zu ersetzen. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen kritisiert die fortlaufende Zweckentfremdung von Kassenkrediten als Mittel der langfristigen Kommunalfinanzierung. Ende 2010 summierte sich die Höhe der von niedersächsischen Kommunen in Anspruch genommenen Kassenkredite - ohne die Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden - auf 4,96 Milliarden Euro. Damit kommen im Durchschnitt 625 Euro an Kassenkrediten auf jeden Niedersachsen. Wie schon im Jahr 2009 entspricht dies einer Steigerung von rund 10 Prozent. Die hohe Kommunalverschuldung muss nach Auffassung der Steuerzahler-Organisation endlich gestoppt und schrittweise zurückgeführt werden. Mehr dazu

Angesichts einer allgemein als zu hoch empfundenen Abgabenbelastung fragen sich viele Familien, wie sie Steuern sparen können. Für diese Familien hält der Bund der Steuerzahler die neu überarbeitete Schrift "Familie und Steuern" (Stand: März 2011) bereit, die einen Weg durch den Dschungel der zahlreichen Steuergesetze und Verordnungen weist. Die Broschüre kann kostenfrei beim Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen unter der Rufnummer 0511-5151830 angefordert werden. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler begrüßt den Vorschlag der niedersächsischen Landesregierung für ein Neuverschuldungsverbot in der Landesverfassung. Dieser sei grundsätzlich geeignet, die für das Land bedrohliche Schuldenspirale zum Stillstand zu bringen und gleichzeitig den Staat in Krisenzeiten handlungsfähig zu halten. Kritisiert werden indes die Übergangsregelungen, die bis zum Jahr 2017 weitere Neuschulden von bis zu 4,87 Milliarden Euro zuließen. Der Bund der Steuerzahler fordert, die steigenden Steuereinnahmen in der derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwungphase für einen schnelleren Abbau der Nettoneukredite zu nutzen. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler wendet sich energisch gegen Überlegungen aus Regierungskreisen, im Zuge einer neuen verfassungsrechtlichen Schuldenbremse die Kreditaufnahmen bis 2020 kräftig auszuweiten. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen warnt die Landeshauptstadt Hannover davor, mit dem geplanten Museum im Schloss Herrenhausen, das derzeit wiederaufgebaut wird, ein neues kulturelles Subventionsfass zu öffnen. Die Beinahe-Verdoppelung der jährlichen Betriebskosten von vormals 400.000 Euro auf jetzt 760.000 Euro dürfe nicht hingenommen werden. Denn es sei unrealistisch, eine solche Kostensumme dauerhaft über Eintrittserlöse wettmachen zu können. Mehr dazu

Das politische Abrücken vom Beschluss zum Abriss und Neubau des Niedersächsischen Landtags-Plenarsaals wird vom Bund der Steuerzahler ausdrücklich begrüßt. Es zeuge von einem erfreulichen Sinneswandel, wenn jetzt immer mehr Landespolitiker mit dem Kostenargument die Neubaupläne endgültig aufgeben wollten. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler fordert von den Fraktionen des Niedersächsischen Landtags, im Zuge der Neufassung des Versorgungsrechts der Beamten die bisherigen Rentenreformen vollständig und wirkungsgleich auf die Pensionäre zu übertragen. Zwar sei die stufenweise Anhebung der allgemeinen Altersgrenze auch für Staatsdiener auf das 67. Lebensjahr vorgesehen, was zu begrüßen sei. Der derzeit im Landtag beratene Gesetzentwurf greife aber zwei andere gewichtige Rentenreformen aus dem Jahr 2004 nicht auf. Weder falle bei den Beamten die Ruhegehaltsfähigkeit von Hochschulzeiten weg, noch sei ein sog. Nachhaltigkeitsfaktor bei der Pensionsberechnung vorgesehen, der analog zum Rentenrecht den künftigen Anstieg der Altersbezüge bremse. Der Bund der Steuerzahler sieht deshalb in dem Gesetzentwurf eine ungerechtfertigte Privilegierung der Beamten gegenüber Arbeitnehmern. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler fordert einheitliche Kriterien zur Erfassung und Veröffentlichung der Krankenstände in niedersächsischen Rat- und Kreishäusern. Diese bildeten die Voraussetzung für interkommunale Fehlzeiten-Vergleiche, die wiederum Rückschlüsse auf die Wirtschaftlichkeit der jeweiligen Verwaltungen erlaubten und damit im Interesse der Kommunen selbst wie auch der steuerzahlenden Bürger lägen. Zurzeit herrsche auf diesem Feld große Intransparenz. Viele Kommunen ließen sich bei der Krankenquote ihrer Bediensteten gar nicht in die Karten schauen. Andere veröffentlichten krankheitsbedingte Fehlzeiten-Statistiken, die häufig auf unterschiedlichen Abgrenzungen beruhten. Mehr dazu

Die Staats- und Kommunalschulden im Land Bremen wachsen seit Jahresbeginn um 38 Euro pro Sekunde und bleiben damit nur geringfügig hinter dem letztjährigen Rekordzuwachs von 41 Euro pro Sekunde zurück. Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler in der Bremer Sandstraße zeigt aktuell einen Schuldenstand von 17,6 Milliarden Euro, der sich bis Jahresende 2011 auf den Rekordwert von 18,8 Milliarden Euro erhöht haben wird. Der Schuldenstand je Einwohner wird in Bremen binnen Jahresfrist von derzeit 26.745 Euro um 1.802 Euro auf 28.547 Euro in die Höhe schnellen. Das kleinste Bundesland weist damit die höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Ländervergleich auf. Gegenüber Anfang des Jahrtausends haben sich die Bremer Schulden innerhalb nur einer Dekade gar verdoppelt, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Aktuell werde etwa ein Viertel der öffentlichen Ausgaben in Bremen über Schulden und damit zu Lasten künftiger Generationen finanziert Mehr dazu

Die Schulden des Landes Niedersachsen wachsen seit Jahresbeginn um 62 Euro pro Sekunde und damit langsamer als im Vorjahr. Angesichts positiver Wirtschaftsdaten und verbesserter Steuereinnahmen "tickt" die Schuldenuhr im Niedersächsischen Landtag dennoch schneller als nötig, findet der Bund der Steuerzahler. Der Verband fordert stärkere Ausgabenbegrenzungen und damit eine schnellere Verringerung der in den Krisenjahren 2009 und 2010 in die Höhe geschnellten Nettokreditaufnahmen des Landes. Zum Jahresende 2011 rechnet der Bund der Steuerzahler mit einem Schuldenstand einschließlich der vom Landtag bewilligten Haushaltskredite von 58,75 Milliarden Euro. Damit steht dann jeder Einwohner zwischen Ems und Elbe allein mit niedersächsischen Landesschulden in Höhe von 7.394 Euro in der Kreide. Mit anteiligen Bundes- und Kommunalschulden wird die persönliche öffentliche Schuldenlast eines jeden Niedersachsen - vom Baby bis zum Greis - zum Jahresende mit 23.000 Euro sogar mehr als den dreifachen Wert erreichen. Mehr dazu