LV Niedersachsen und Bremen - 2012

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V. weist darauf hin, dass bereits bestandskräftige Steuerbescheide innerhalb einer Jahresfrist angefochten werden können, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung keinen Hinweis auf die Einspruchseinlegung per E-Mail enthält. Dies geht aus einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts hervor. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler fordert eine lückenlose Information der Öffentlichkeit über die rechtswidrig gezahlten Leistungszulagen an kommunale Beamte. Mit der Geheimniskrämerei der Kommunalaufsichtsbehörden bis hin zum Innenministerium müsse endlich Schluss sein. Zwar wurde eingeräumt, dass mindestens 40 Städte und Gemeinden in Niedersachsen Leistungszulagen entgegen dem Landesrecht gewährt hätten, jedoch herrsche in Hinblick auf die betroffenen Kommunen, die Zahl der begünstigten Beamten, die jeweilige Gesamthöhe der gewährten Zulagen und der konkreten Bewilligungszeiträume weitgehend Stillschweigen. Angesichts des beträchtlichen Ausmaßes des niedersächsischen Zulagen-Skandals sei eine rein behördeninterne Aufarbeitung nicht hinnehmbar. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert einen neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue", damit die vorsätzliche Missachtung von Rechtsvorschriften mit Ausgabenwirkung durch öffentliche Amtsträger besser geahndet werden kann. Bisher genössen Steuergelder keinen wirksamen strafrechtlichen Schutz, kritisiert die Steuerzahlerorganisation. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler begrüßt den Verzicht der Landesregierung, die Besoldung der niedersächsischen Bürgermeister und Landräte um ein bis zwei Stufen anzuheben. Damit wird es in der laufenden Legislaturperiode des Landtages nicht mehr zu einer strukturellen Gehaltsaufbesserung von bis zu 1.532 Euro pro Monat kommen. Mehr dazu

Die Bremer Schulden wachsen im neuen Jahr langsamer als in den beiden Vorjahren - gleichwohl steigt der Schuldenberg weiter kräftig an. Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler „tickt“ aktuell mit 30,52 Euro pro Sekunde, nach 38,05 Euro in 2011 und 40,90 Euro in 2010. Der Schuldenstand steigt jedoch von 18,531 Milliarden Euro bis Ende des Jahres auf den Rekordwert von 19,496 Milliarden Euro. Entsprechend klettert der rechnerische Anteil eines jeden Bremers und einer jeden Bremerin an Landes- und Kommunalschulden von 28.047 Euro auf 29.508 Euro. Rechnet man die anteiligen Bundesschulden noch hinzu, um das ganze Ausmaß der öffentlichen Verschuldung zu zeigen, erreicht die Pro-Kopf-Verschuldung an der Weser zum Ende des Jahres 45.586 Euro. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler ist die durchschnittliche öffentliche Schuldenlast je Einwohner in keinem anderen deutschen Landesteil höher als in Bremen. Mehr dazu