LV Niedersachsen und Bremen - 2012

Der Bund der Steuerzahler begrüßt es, dass der Niedersächsische Landtag die mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 bewilligten Haushaltskredite um insgesamt 855 Mio. Euro gekürzt hat. Das Neuverschuldungsrückführungsgesetz ziele in die richtige Richtung. Es verbaue den bisher üblichen finanzpolitischen Weg, in den kommenden Haushaltsjahren auf heute nicht benötigte Kreditermächtigungen zuzugreifen. Insofern verdiene die Initiative der Landesregierung für die Kreditbegrenzung Respekt. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler hält die bei der Bremer Tourismusabgabe angestrebte Abgrenzung zwischen beitragspflichtigen Übernachtungen aus privater Veranlassung und beitragsfreien Übernachtungen aus beruflichen Gründen für völlig praxisuntauglich. Mit der Differenzierung werde ein Bürokratiemonster geschaffen. Das Änderungsgesetz zur Tourismusabgabe, das in dieser Woche in der Bürgerschaft abschließend beraten wird, mache zudem Hoteliers und Pensionsbetriebe in der Hansestadt in rechtlich unzulässiger Weise zu Hilfsbeamten der Finanzverwaltung. Der Bund der Steuerzahler fordert statt einer Neuauflage der „Bremer Bettensteuer“ deren vollständigen Verzicht. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler fordert vom Niedersächsischen Landtag noch in diesem Jahr eine Rückführung der Nettokreditaufnahmen über einen Nachtragshaushalt. Das erneute kräftige Plus bei den Steuereinnahmen des Landes müsse jetzt zu einer Schuldenbremse führen und die ursprünglichen Kreditermächtigungen im Etat 2012 deutlich begrenzen. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass selbst bei Rekordsteuereinnahmen Verschuldungsspielräume in folgende Haushaltsjahre übertragen und dann zur Finanzierung überhöhter Ausgaben genutzt würden. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen verantwortliche Kommunalpolitiker der Stadt und des Landkreises Osnabrück, Anklage wegen der Gewährung rechtswidriger Leistungsprämien zu erheben. Nach den monatelangen Ermittlungen sei dies der längst überfällige Schritt zur juristischen Aufarbeitung der Angelegenheit. Anklagen in weiteren Fällen werden von der Steuerzahler-Organisation erwartet. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der bevorstehenden Abwahl einer Osnabrücker Stadträtin zügige Änderungen des Versorgungsrechts für kommunale Wahlbeamte. Die geltenden Regelungen mit Weiterzahlung des vollen Amtsgehaltes für drei Monate nach der Abwahl und eine sich anschließende erhöhte fünfjährige Pension im Umfang von 71,75 Prozent des Amtsgehaltes seien völlig unangemessen, wenn die Amtszeit selbst nur zwei Wochen gedauert habe. Mehr dazu

Führungswechsel im Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V.: Bernhard Zentgraf hat seit Anfang Oktober 2012 den Vorsitz des 36.000 Mitglieder zählenden Verbandes inne. Der 53jährige Diplom-Volkswirt löst Dr. Bernd Schulze-Borges ab, der nach 32 Verbandsjahren, davon 27 Jahre im Vorstand des Landesverbandes und die letzten fünf Jahre als dessen Vorsitzender, mit Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren ausschied. Mehr dazu

In dem heute vorgestellten neuen Schwarzbuch dokumentiert der Bund der Steuerzahler zahlreiche Beispiele aus Niedersachsen und Bremen, die für den verschwenderischen Umgang mit Steuergeld durch unangemessenes Prestigedenken, Schlampereien, teure Fehlplanungen und rechtswidriges Handeln stehen. Angeführt werden zudem Fälle, bei denen durch öffentliche Kritik Steuervergeudung verhindert werden konnte. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler verlangt von den niedersächsischen Ministerien detaillierte Auskunft zum Ausmaß der pauschalen Anrechnung von Arbeitszeiten bei mehrtägigen Dienstreisen ihrer Beschäftigten. Der Verband sieht in entsprechenden Regelungen des Landesamtes für Bergbau und des Wirtschaftsministeriums eine Privilegierung von Landesbediensteten gegenüber Beschäftigten der Privatwirtschaft wie auch der Beamten und Angestellten des Bundes. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen spricht sich gegen Bestrebungen aus, die gesetzlich vorgesehene Obergrenze für Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) anzuheben. Der Verband fordert stattdessen Beitragssenkungen und spricht sich insbesondere gegen die angekündigte Bundesratsinitiative des Saarlandes aus. Der Vorschlag des Saarlandes sieht vor, die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage der GRV von eineinhalb auf drei Monatsausgaben zu verdoppeln. In einem Schreiben an die Regierungschefs David McAllister und Jens Böhrnsen weist der Bund der Steuerzahler daraufhin, dass höhere Finanzreserven in den Sozialkassen immer die Gefahr von wahltaktisch motivierten Leistungsausweitungen in sich birgten. Die beiden Landesregierungen sollten deshalb die Saarland-Initiative ablehnen. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen sieht keine substanzielle Verbesserung in den aktuellen Überlegungen des Innenministers Uwe Schünemann zu Gunsten der Kommunen Kreditlasten in Höhe von rund 1,25 Milliarden Euro durch das Land Niedersachsen zu übernehmen und sodann an Banken abtreten zu lassen. Dadurch würden bestehende Schulden nur umgeschichtet. Unter dem Strich stünden nach diesem Modell die öffentlichen Haushalte sogar noch schlechter da als nach dem bisher geltenden "Zukunftsvertrag", nach dem ein Teil der kommunalen Schulden bereits schon jetzt aus dem Landeshaushalt gezahlt werde. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen sieht in dem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Bettensteuer eine Ohrfeige für die Besteuerungswut zahlreicher Städte. Der Verband fordert die ersatzlose Aufhebung der entsprechenden Satzungen in den Städten Göttingen, Hildesheim, Oldenburg, Osnabrück sowie Bremen und Bremerhaven. Die rechtswidrig erlangten Einnahmen müssten zügig zurück erstattet werden. Mehr dazu

Das Bildungs- und Teilhabepaket für sozial schwache Familien hat sich nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler in Niedersachsen bislang als Reinfall erwiesen. Im vorangegangenen Jahr 2011 stellte der Bund den niedersächsischen Kommunen zur Förderung von Bildung und Erziehung pauschal 66,3 Millionen Euro zur Verfügung. Mangels Nachfrage der leistungsberechtigten Familien wurden hiervon indessen lediglich 25,4 Millionen Euro "ausgeschüttet". Die restlichen 40,9 Millionen Euro verblieben in den Kommunalhaushalten "zur freien Verfügung". Mehr dazu

Die 1,7 Mio. Euro teure Pleite des Landes Niedersachsen bei der Förderung des maritimen Forschungszentrums in Elsfleth führt nun auch zu einem juristischen Nachspiel. Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen erstattete bei der Staatsanwaltschaft Hannover Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue gegen den früheren Landesminister Lutz Stratmann sowie weitere Verantwortliche aus beteiligten Einrichtungen und Behörden des Landes. Steuergeld sei bei grober Verletzung des Haushaltsrechts geflossen und wegen der Insolvenz der gemeinsam von Land und einem Reeder getragenen GmbH mittlerweile vollständig verloren. Mehr dazu

Die Schuldenuhr im Niedersächsischen Landtag „tickt“ wieder. Sie zeigt nach gründlicher Überholung und verbesserter Software am (heutigen) Mittwoch einen Landesschulden-Stand von 59,25 Milliarden Euro. Der Zuwachs pro Sekunde beträgt 38,74 Euro. Der Bund der Steuerzahler verbindet die Wiederinbetriebnahme der Schuldenuhr mit der parteiübergreifenden Forderung, der Schuldenmacherei zügig ein Ende zu bereiten. Staatsverschuldung sei in der Bevölkerung unbeliebter denn je. Gerade in wirtschaftlich guten Zeiten mit kräftig sprudelnden Steuerquellen fehle vielen zu Recht das Verständnis dafür, dass das Land Niedersachsen mit seinen steigenden Einnahmen nicht auskomme. Der Bund der Steuerzahler hält wegen der deutlichen Steuerzuwächse bereits in diesem Jahr einen ausgeglichenen Haushalt ohne Nettoneukredite für geboten. Um das Kreditvolumen von 1,22 Milliarden Euro zu kompensieren, müsse die Landesregierung die bereinigten Ausgaben begrenzen, die von 24,52 Milliarden Euro (2010) auf 26,03 Milliarden Euro (2011) gestiegen und für das laufende Jahr auf 26,67 Milliarden Euro veranschlagt seien. Mehr dazu

Angesichts immer neuer Rekordeinnahmen sieht der Bund der Steuerzahler die niedersächsischen Kommunen in der Pflicht, die Haushaltskonsolidierung in 2012 zu forcieren. Bereits in 2011 konnten die Kommunen zwischen Ems und Elbe historische Spitzensteuereinnahmen in Höhe von 6,65 Mrd. Euro (+ 526 Mio. Euro verglichen zum Vorjahr) für sich verbuchen. Für das Jahr 2012 rechnet der Verband mit einem neuen Rekord in Höhe von rund sieben Milliarden Euro, was einem erneuten Zuwachs von etwa 340 Mio. Euro entspricht. Damit seien die finanziellen Möglichkeiten definitiv vorhanden, die kommunale Gesamtverschuldung endlich wieder zu reduzieren. Zuletzt sei dies in 2008 gelungen. Mehr dazu

Niedersachsens Steuerkasse erlebt derzeit eine wahre Geldflut. Das 1. Quartal 2012 schloss mit einem Steueraufkommen von 5,345 Milliarden Euro und damit um 1,263 Milliarden Euro bzw. 30,9 % höher als der vergleichbare Vorjahreszeitraum. Alle Bundesländer zusammen konnten einen Zuwachs bei den Steuereinnahmen von 8,6 % verzeichnen. Niedersachsen profitiert damit deutlich stärker von der guten konjunkturellen Entwicklung, berichtet der Bund der Steuerzahler nach Auswertung aktueller Übersichten des Bundesfinanzministeriums zur Entwicklung der Länderhaushalte. Deutlich höhere Lohnsteuern der Arbeitnehmer, gestiegene Vorauszahlungen der Unternehmen bei der Körperschaft- sowie der Selbständigen bei der Einkommensteuer und auch höhere Umsatzsteuern, die nicht zuletzt auf die gestiegenen Energiepreise zu zahlen sind, füllten in einem schon lange nicht mehr da gewesenen Ausmaß die niedersächsischen Steuerkassen. Mehr dazu

Die Praxis zur finanziellen Förderung politischer Jugendorganisationen in Niedersachsen ist rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt der Bund der Steuerzahler nach Prüfung der Urteilsbegründung des OVG Berlin-Brandenburg zum Förderrechtsstreit zwischen der Linksjugend Solid und der Bundesregierung. Das Gericht hatte am 14. März 2012 entschieden, dass die Vergabepraxis des Bundes rechtswidrig sei. Für die Bezuschussung bedürfe es einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung, die den Mittelumfang, Empfängerkreis und Vergabekriterien klar regelt. Dazu sei die Förderrichtlinie des Bundes alleine nicht ausreichend. Das Land Niedersachsen bedient sich einer vergleichbaren Förderrichtlinie ohne ausreichende gesetzliche Grundlage. Der Bund der Steuerzahler fordert daher das zuständige Sozialministerium auf, die rechtswidrige Förderpraxis umgehend einzustellen. Mehr dazu

Jetzt ist es für viele Steuerzahler wieder soweit: Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 wird in Angriff genommen. Wie jedes Jahr beginnt damit auch wieder der "Kampf" mit den Formularen. Wie Steuerzahler zu viel gezahlte Steuern zurückholen können, das zeigt in kompakter Form der kostenlose Ratgeber „Steuererklärung 2011“ des Bundes der Steuerzahler. Der Ratgeber wendet sich insbesondere an Arbeitnehmer. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler fordert die Niedersächsische Landesregierung auf, sich weiterhin strikt gegen Kreditbürgschaften für das insolvente Schlecker-Unternehmen auszusprechen. Dies müsse ganz unabhängig davon erfolgen, ob der KfW-Kredit für die Auffanggesellschaft nun 71 Millionen Euro oder 35 Millionen Euro betragen solle. Angesichts des von PricewaterhouseCooper vorgelegten Gutachtens zu den schlechten Überlebenschancen von Schlecker, sei eine Inanspruchnahme aus der Bürgschaft und somit ein millionenschwerer Schaden für die Steuerzahler zu befürchten. Mehr dazu

Anlässlich der aktuellen Diskussion zur Kulturfinanzierung kritisiert der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen die hohe Dauer-Subventionierung der Theaterunternehmen zwischen Ems und Elbe. In der Spielzeit 2009/2010 mussten die Steuerzahler für jeden Euro, den ein Theaterbesucher bezahlte, fünf bis sechs Euro als Betriebszuschuss hinzulegen. Dies sei kein Zustand, der auf Dauer akzeptiert werden könne. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler sieht wegen der divergierenden Auffassungen der Parteien im Niedersächsischen Landtag zurzeit keine Chancen, ein Schuldenverbot in der Landesverfassung zu verankern. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine vernünftige und wirksame Schuldenbremse sei nicht in Sicht. Der Verband schlägt deshalb vor, den Verzicht auf neue Schulden spätestens ab 2017, wie ihn CDU und FDP mit jährlich sinkenden Nettokreditaufnahmen vorsehen, in der Landeshaushaltsordnung festzuschreiben. Dafür reiche die einfache Landtagsmehrheit der beiden Regierungsfraktionen. Die Bestandskraft einer solchen Schuldenbremse in einem einfachen Gesetz sei zwar wesentlich geringer als in der Landesverfassung, jedoch sei dies „besser als nichts“. Mehr dazu

Der Beschluss des Osnabrücker Kreistages zur Rückforderung der rechtswidrig gezahlten Leistungsprämien für Kommunalbeamte wird vom Bund der Steuerzahler grundsätzlich unterstützt. Es sei überfällig, ein Verfahren zur Rückabwicklung in Gang zu setzen. Ablehnend steht der Verband jedoch den vorgesehenen einzelfallbezogenen Überprüfungen durch den Landrat gegenüber. Das vom Landkreis Osnabrück praktizierte System der Gewährung von Leistungsprämien für Beamte sei eindeutig rechtwidrig gewesen, deshalb könne nur die gänzliche Rückforderung etwaige Benachteiligungen in der Beamtenschaft ausschließen und unnötigen bürokratischen Aufwand vermeiden. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V. weist darauf hin, dass bereits bestandskräftige Steuerbescheide innerhalb einer Jahresfrist angefochten werden können, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung keinen Hinweis auf die Einspruchseinlegung per E-Mail enthält. Dies geht aus einer jüngst veröffentlichten Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts hervor. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler fordert eine lückenlose Information der Öffentlichkeit über die rechtswidrig gezahlten Leistungszulagen an kommunale Beamte. Mit der Geheimniskrämerei der Kommunalaufsichtsbehörden bis hin zum Innenministerium müsse endlich Schluss sein. Zwar wurde eingeräumt, dass mindestens 40 Städte und Gemeinden in Niedersachsen Leistungszulagen entgegen dem Landesrecht gewährt hätten, jedoch herrsche in Hinblick auf die betroffenen Kommunen, die Zahl der begünstigten Beamten, die jeweilige Gesamthöhe der gewährten Zulagen und der konkreten Bewilligungszeiträume weitgehend Stillschweigen. Angesichts des beträchtlichen Ausmaßes des niedersächsischen Zulagen-Skandals sei eine rein behördeninterne Aufarbeitung nicht hinnehmbar. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert einen neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue", damit die vorsätzliche Missachtung von Rechtsvorschriften mit Ausgabenwirkung durch öffentliche Amtsträger besser geahndet werden kann. Bisher genössen Steuergelder keinen wirksamen strafrechtlichen Schutz, kritisiert die Steuerzahlerorganisation. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler begrüßt den Verzicht der Landesregierung, die Besoldung der niedersächsischen Bürgermeister und Landräte um ein bis zwei Stufen anzuheben. Damit wird es in der laufenden Legislaturperiode des Landtages nicht mehr zu einer strukturellen Gehaltsaufbesserung von bis zu 1.532 Euro pro Monat kommen. Mehr dazu

Die Bremer Schulden wachsen im neuen Jahr langsamer als in den beiden Vorjahren - gleichwohl steigt der Schuldenberg weiter kräftig an. Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler „tickt“ aktuell mit 30,52 Euro pro Sekunde, nach 38,05 Euro in 2011 und 40,90 Euro in 2010. Der Schuldenstand steigt jedoch von 18,531 Milliarden Euro bis Ende des Jahres auf den Rekordwert von 19,496 Milliarden Euro. Entsprechend klettert der rechnerische Anteil eines jeden Bremers und einer jeden Bremerin an Landes- und Kommunalschulden von 28.047 Euro auf 29.508 Euro. Rechnet man die anteiligen Bundesschulden noch hinzu, um das ganze Ausmaß der öffentlichen Verschuldung zu zeigen, erreicht die Pro-Kopf-Verschuldung an der Weser zum Ende des Jahres 45.586 Euro. Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler ist die durchschnittliche öffentliche Schuldenlast je Einwohner in keinem anderen deutschen Landesteil höher als in Bremen. Mehr dazu