LV Niedersachsen und Bremen - 2015

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30.11.2015

Keine Pferdesteuer in Sehnde!

Bund der Steuerzahler lehnt weitere Bagatellsteuern kategorisch ab

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen appelliert an den Rat der Stadt Sehnde (Region Hannover), auf die Einführung einer Pferdesteuer zu verzichten. „Der Weg, die Bürger durch immer neue Bagatellsteuern zu belasten, ist der falsche. Die Pferdesteuer ist ineffektiv und ungerecht“, erklärt der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf. Der mit der Registrierung der Pferde und der Erhebung der Steuer verbundene Verwaltungsaufwand stehe in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Einnahmen. Es sei geradezu absurd, mit einer solchen Steuer einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts leisten zu wollen. Die Stadt Sehnde rechnet für das Jahr 2016 mit einem Fehlbetrag von rund 3,3 Millionen Euro. Das Aufkommen aus der Pferdesteuer könnte brutto 60.000 Euro im Jahr betragen. Wahrscheinlich aber verschlinge der Erhebungsaufwand zu Beginn vollständig die Einnahmen, meint Zentgraf. Mehr dazu

09.11.2015

''Schwarze Null'' auch im Niedersachsen-Etat!

Bund der Steuerzahler zur aktuellen Steuerschätzung

Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen die außerordentlich gute Einnahmesituation im niedersächsischen Landeshaushalt. Nach Abzug der Flüchtlingskosten stünden der Landesregierung in diesem Jahr rund 1 Milliarde Euro mehr zur Verfügung als 2014. Für die Folgejahre halte der positive Einnahmetrend an. "Trotz der großen Herausforderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ist die Schuldenbremse nicht gefährdet. Sie lässt sich sogar vor dem Jahr 2020 realisieren, wenn die rot-grüne Landesregierung die Ausgaben auf das Notwendige begrenzt und auf kreditfinanzierte Etatpolster verzichtet", erklärt der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf. Mehr dazu

05.11.2015

Keine neue Landeszentrale für politische Bildung!

Bund der Steuerzahler: Genügend Bildungsangebote in Niedersachsen vorhanden

Die von Rot-Grün in Niedersachsen geplante „Wiederauferstehung“ der Landeszentrale für politische Bildung stößt beim Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen auf Ablehnung. „Für die Vermittlung politischer Grundbildung und demokratischer Werte gibt es in Niedersachsen ein dichtes Netz von Institutionen, die mit staatlichen Zuschüssen ausgestattet sind. Zusätzliches Steuergeld für eine neue Landeszentrale ist sachlich nicht gerechtfertigt“, erklärt der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die Demokratie in Niedersachsen nach Auflösung der früheren Landeszentrale für politische Bildung Ende 2004 Schaden genommen habe. Mehr dazu

30.09.2015

Nordwesten 18-mal vermerkt

Bund der Steuerzahler legt Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2015“ vor

In seinem Schwarzbuch 2015 prangert der Bund der Steuerzahler die bundesweite Verschwendung öffentlicher Mittel an. Niedersachsen und Bremen sind mit insgesamt 18 Fällen vertreten. Teure Fehlentscheidungen, überflüssige Maßnahmen und Beispiele für einen unverantwortlichen Umgang mit den Steuergeldern werden exemplarisch dargestellt. In drei aufgeführten Fällen konnte Verschwendung gestoppt bzw. verhindert werden. Mehr dazu

Bund der Steuerzahler kritisiert niedrige Kostendeckungsgrade bei niedersächsischen und bremischen Theatern

170,50 Euro aus der Steuerkasse für einen Theaterbesuch in Bremen!

Dem Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen zufolge hält die hohe Dauersubventionierung der Theaterlandschaft zwischen Ems und Elbe ungebrochen an. An die neun Häuser in Niedersachsen seien Zuweisungen und Zuschüsse in Höhe von knapp 156,6 Millionen Euro in der Spielzeit 2013/2014 geflossen. Die beiden Spielstätten in Bremen und Bremerhaven profitierten von insgesamt 39,7 Millionen Euro Subventionen. „Die Theaterfinanzierung ist eine freiwillige Aufgabe der öffentlichen Hand, die den Steuerzahler nicht unzumutbar belasten darf“, kommentiert der BdSt-Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf die Zahlen aus der neuesten Theaterstatistik des Deutschen Bühnenvereins. Auch der öffentliche Kulturbereich müsse sich wirtschaftlichen Anforderungen stellen und durch höhere Entgelte, Kooperationen oder Zusammenschlüsse seinen Subventionsbedarf drosseln. Insgesamt 1,86 Millionen Menschen besuchten 2013/2014 die Aufführungen der bremischen und niedersächsischen Theater. Mehr dazu

04.09.2015

Staatsgelder an Wohlfahrtsverbände besser gestalten

Bund der Steuerzahler gegen Blankoschecks ohne konkrete Verwendungszwecke

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert die Fraktionen des Niedersächsischen Landtages auf, die Finanzhilfen von über 20 Millionen Euro jährlich, die aus Glücksspielabgaben an die großen Wohlfahrtsverbände im Land fließen, zügig auf eine verfassungs- und haushaltsrechtlich einwandfreie Grundlage zu stellen. Mit der derzeitigen Regelung verzichte das Sozialministerium zu stark auf Steuerungsmöglichkeiten. Die Finanzhilfen orientierten sich nicht am Bedarf. Vielmehr bestimmten die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege im Ergebnis selbst, wie die Staatsgelder verwandt werden. Dadurch komme es zu Doppelförderungen und zu Verzerrungen des Wettbewerbs mit privaten Anbietern von ambulanten oder stationären Pflegeleistungen. "Klassische wohlfahrtspflegerische Aufgaben bedürfen der finanziellen Unterstützung durch den Staat. Eine Regierung darf aber keine Blankoschecks ausstellen, in denen zwar die Geldbeträge, aber nicht der konkrete Verwendungszweck genannt wird", kritisiert der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf. Mehr dazu

31.08.2015

Kostenexplosionen im Straßenbau

Bund der Steuerzahler: Es mangelt an sorgfältiger Planung und Kontrolle

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen sieht die von dem Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisierte Verteuerung von Straßenbauprojekten keinesfalls auf Südniedersachsen beschränkt. Auch bei etlichen anderen niedersächsischen Autobahnausbauten oder Ortsumgehungen habe es Kostenexplosionen gegeben. So seien von den in den Jahren 2009 bis 2014 für den Verkehr freigegebenen 33 Bundesstraßen und Bundesautobahnen nur vier Abschnitte im Kostenrahmen geblieben oder hätten sich gar gegenüber den Kostenansätzen verbilligt. Bei 13 Straßenprojekten seien die Kosten zwischen 40 % und 82 % in die Höhe geschossen und bei vieren hätten sie sich sogar mehr als verdoppelt. "Beim Bau von Bundesfernstraßen wird viel Steuergeld verschwendet", kritisiert der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf. Es mangele zu häufig an wirksamer Kostenkontrolle, sorgfältiger Planung, gründlicher Bedarfsermittlung und durchgängigem Kostenbewusstsein. Daneben würden die Straßenbaubehörden aber auch wegen der langen Zeitspanne zwischen Planung und Realisierung von allgemeinen Baupreissteigerungen und geänderten technischen Richtlinien, etwa beim Lärmschutz, überrascht. Mehr dazu

28.08.2015

Rekordsteuereinnahmen in Niedersachsen

Bund der Steuerzahler: Neuverschuldung beenden und Steuerzahler entlasten

Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der weiterhin stark steigenden Steuereinnahmen in Niedersachsen die Landesregierung auf, die Neuverschuldung sofort zu beenden und sich darüber hinaus für spürbare Entlastungen der Steuerzahler bei der Lohn- und Einkommensteuer einzusetzen. Es bliebe dann immer noch genügend Finanzmasse übrig, um zusätzliche Herausforderungen, wie sie etwa bei der Unterbringung von Flüchtlingen aktuell anfielen, solide zu finanzieren. "Von den Gehaltssteigerungen muss mehr in den Portemonnaies der Arbeitnehmer verbleiben", fordert der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf vor dem Hintergrund der großen Zuwächse des Fiskus bei der Lohnsteuer. Mehr dazu

24.07.2015

''Hannovers Investitionsoffensive hat einen Makel!''

Bund der Steuerzahler: Fortsetzung der Schuldenpolitik ist keine Lösung

Die schuldenfinanzierte Investitionsoffensive der Landeshauptstadt Hannover stößt beim Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen auf Ablehnung. „Die Stadt beschreitet mit dem Griff in die Kreditkasse den bequemsten Weg zur Lösung heutiger, teils selbstverschuldeter Probleme“, kritisiert der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf. Dieser Weg sei schon in den vergangenen Jahrzehnten eingeschlagen worden und hätte zu einem Schuldenberg von rund 1,8 Milliarden Euro allein im Kernhaushalt der Leinestadt geführt. „Wir misstrauen deshalb aus leidlicher Erfahrung den Beschwichtigungen der Stadt, die neuen Kredite würden in zwei Jahrzehnten zurückgezahlt“, ergänzt Zentgraf. Denn selbst in wirtschaftlich guten Zeiten sei die Stadt nicht von ihrem Schuldenberg heruntergekommen. Mehr dazu

21.07.2015

''Licht und Schatten''

BdSt zum Haushaltsplanentwurf 2016 der niedersächsischen Landesregierung

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen sieht im Haushaltsplanentwurf 2016 der niedersächsischen Landesregierung Licht und Schatten. Begrüßt wird die Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und die angestrebten zügigeren Asylverfahren durch die Justiz. Auf Ablehnung stoßen dagegen das Fehlen jeglicher Einspar- und aufgabenkritischer Maßnahmen sowie die geplante Nettoneuverschuldung in Höhe von 480 Millionen Euro. „Die rot-grüne Landesregierung kann seit ihrem Antritt im Februar 2013 auf eine solide Konjunktur und sprudelnde Steuerquellen bauen. Es ist erschreckend, wie stark sie dennoch neue Schulden zu Lasten künftiger Generationen macht“, kritisiert der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf. Mehr dazu

Bund der Steuerzahler gegen höhere Geldleistungen an Bremer Bürgerschaftsfraktionen

''Verheerend falsches politisches Signal''

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen lehnt den Vorschlag des Vorstandes der Bremischen Bürgerschaft, die Fraktionszuschüsse um 9 % zu erhöhen, entschieden ab. "Es ist ein verheerend falsches politisches Signal, wenn die Fraktionen zu Beginn der neuen Legislaturperiode kräftig in die überschuldete Landeskasse greifen", kritisiert der Verbandsvorsitzende Bernhard Zentgraf. Für das verbleibende Jahr 2015 schlagen die zusätzlichen Geldleistungen für den Geschäftsbedarf der Bürgerschaftsfraktionen mit 422.405 Euro zu Buche. Mehr dazu

23.06.2015

''Erneut eine Chance zur Haushaltssanierung vertan!''

Bund der Steuerzahler kritisiert Entwurf der Landesregierung zum Nachtragsetat 2015

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen sieht den Entwurf des Nachtragshaushaltes 2015 der niedersächsischen Landesregierung nicht als Ausweis solider Finanzpolitik. "Erneut wird eine Chance vertan, um in Zeiten kräftiger Steuermehreinnahmen und Entlastungen bei den Zinsausgaben auf die Nettokreditaufnahme zu verzichten", rügt BdSt-Vorsitzender Bernhard Zentgraf. So würden letztlich Kleinkindern und Schülern, für die im Nachtragsetat zusätzliche Gelder bereitgestellt werden, erhebliche Lasten aufgebürdet, weil sie die Schulden auch aus dem diesjährigen Etat in ferner Zukunft zu bedienen hätten. Mehr dazu

22.06.2015

Erhöhung der Grundsteuer B ist maßlos

Bund der Steuerzahler gegen rot-grüne Steuerpläne in Bremen

Der Bund der Steuerzahler hat die geplante drastische Erhöhung der Grundsteuer B durch die rot-grünen Koalitionäre in Bremen scharf kritisiert. Wieder einmal bestätige sich, dass der Staat das Wohnen durch Steuern und Abgaben massiv verteuere. Von der rot-grünen Preistreiberei würden Familien mit kleinen und mittleren Einkommen besonders hart bei den Kosten des Wohnens getroffen. Die Mehrbelastungen bei der Grundsteuer B von knapp 20 Prozent träfen nicht nur Eigenheimbesitzer, sondern auch die Mieter. Mehr dazu

08.06.2015

Langes Warten auf den Steuerbescheid

BdSt ermittelt Bearbeitungszeiten von Einkommensteuererklärungen in Niedersachsen und Bremen

Bis zum 31. Mai hatten die Bürger Zeit, ihre Einkommensteuererklärung beim Finanzamt abzugeben. Tausende Arbeitnehmer, Selbständige oder Rentner warten aktuell auf den Bescheid. Der Bund der Steuerzahler hat ermittelt, dass sich in Niedersachsen die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Einkommensteuererklärungen im letzten Jahr auf 60 Tage belief. Damit schnitten die hiesigen Finanzämter deutlich schlechter ab als beispielsweise in Baden-Württemberg, wo durchschnittlich nur 39 Tage und damit drei Wochen weniger benötigt wurden. „Land unter“ war dagegen in Bremen angesagt: Hier mussten sich die Bürger im vergangenen Jahr 93 Tage gedulden. Mehr dazu

04.06.2015

„Mehr Mut zur Basissanierung“

BdSt legt Gutachten zum defizitären Klinikverbund der Region Hannover vor

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert von der Geschäftsführung der Klinikum Region Hannover GmbH und von den politisch Verantwortlichen in der Regionsversammlung mehr Mut bei der wirtschaftlichen Sanierung des defizitären Krankenhausverbundes. Das beschlossene Konzept unter dem Namen „Medizinstrategie 2020“ ziele zwar in die richtige Richtung, trage jedoch erhebliche Risiken des Scheiterns in sich. Es sei nur in Teilen geeignet, um – wie beabsichtigt – die derzeitigen Jahresverluste von über 20 Millionen Euro bis zum Jahr 2018 in Überschüsse zu verwandeln. „Es wird zu sehr auf Umsatz- und Leistungswachstum in den Kliniken gesetzt und dabei ein konsequentes Kostenmanagement beim Personal und beim Sachaufwand vernachlässigt“, kritisierte BdSt-Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf am Fronleichnamstag anlässlich der Vorstellung der Studie in Hannover. Mehr dazu

22.05.2015

Bund der Steuerzahler stellt Schuldenuhr im Landtag zurück

Kreditermächtigungen im Umfang von 455 Millionen Euro verfallen

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen hat die Schuldenuhr im Niedersächsischen Landtag zurückgestellt. Weil die Landesregierung mit dem Jahresabschluss 2014 jetzt Kreditermächtigungen aus Vorjahren in Höhe von 455 Millionen Euro ausbuchte, also endgültig in Abgang stellte, sinkt der aktuelle Schuldenstand auf der Anzeige des Steuerzahlerbundes von 61,364 Milliarden Euro auf 60,909 Milliarden Euro vor dem Pfingstwochenende. Der Zuwachs mit 19,03 Euro pro Sekunde indes bleibt unverändert, weil die Nettokreditaufnahme 2015 bei 600 Millionen Euro verbleibt. „Der endgültige Verzicht des Finanzministers auf Schuldenermächtigungen aus Vorjahren ist erfreulich. Damit werden weniger Lasten in die Zukunft verschoben. Allerdings muss Herr Schneider jetzt auch den zweiten Schritt gehen und die Schuldenuhr kurzfristig ganz zum Stillstand bringen“, erklärt Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf. Die weiter stark wachsenden Steuereinnahmen und die großen Entlastungen bei den Zinsausgaben böten Chancen zum Haushaltsausgleich ohne neue Schulden, wie sie sich noch keinem niedersächsischen Finanzminister zuvor aufgetan hätten. Mehr dazu

Bund der Steuerzahler vergibt Journalistenpreis

''Die spitze Feder'' für Mathias Klein von der HAZ

Seinen Journalistenpreis "Die spitze Feder" hat der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen am Dienstagabend (19. Mai 2015) an Mathias Klein von der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung verliehen. Mathias Klein wurde ausgezeichnet für seine beherzten, sachkundigen und kritischen Berichte in der "HAZ" sowohl über die Finanzprobleme beim Klinikum Region Hannover als auch über die Neuordnung der Abfallgebühren in der Region Hannover. Mehr dazu

18.05.2015

Extra-Diäten begrenzen!

BdSt für Klarstellung im Abgeordnetengesetz

Der Bund der Steuerzahler hat die jetzt vorgelegte Rechnungslegung der niedersächsischen Landtagsfraktionen über ihre eigenen Finanzen im Jahr 2014 zum Anlass genommen, erneut auf eine Änderung der zusätzlichen Vergütungen aus der Fraktionskasse zu drängen, die eine Reihe von Funktionsträgern neben den Diäten erhält. Der Verband hält das Zubrot an stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Vorstandsmitglieder, Arbeitskreisvorsitzende und auch Parlamentarische Geschäftsführer nach der aktuellen Rechtslage für verfassungswidrig. Er fordert den Landtag auf, dem Beispiel Thüringens zu folgen, das im März 2015 ähnliche Zusatzzahlungen an Abgeordnete per Gesetz unterbunden habe. Zuvor hatte auch der Schleswig-Holsteinische Landtag im November 2012 im Gesetz den Kreis der Abgeordneten mit Extra-Diäten auf wenige herausgehobene politisch-parlamentarische Funktionen stark eingeschränkt. Mehr dazu

08.05.2015

Kita-Streik

Bund der Steuerzahler: Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern Kosten für Kinder-Notfallbetreuung steuerfrei ersetzen

Die Gewerkschaften rufen die Erzieherinnen zu unbefristeten Streiks auf. Ab Freitag werden viele Kitas geschlossen bleiben. Wohin nun mit dem Kind? Viele Eltern stehen vor der Wahl Urlaub zu nehmen oder eine alternative Betreuung für ihr Kind zu organisieren, was natürlich mit Kosten verbunden sein kann. Mehr dazu

06.05.2015

Schluss mit neuen Schulden und kalter Progression!

Bund der Steuerzahler: Niedersächsische Finanzpolitik muss steigende Steuereinnahmen nutzen

Angesichts der anhaltend positiven Entwicklung der Steuereinnahmen fordert der Bund der Steuerzahler die niedersächsische Landesregierung dazu auf, schon früher als geplant einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. „Die robuste Konjunktur und erfreuliche Gehaltszuwächse lassen die Steuerkassen klingeln. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider muss nun die finanziellen Spielräume dafür nutzen, schon im nächsten Jahr ohne Neuverschuldung auszukommen“, verlangt der Vorsitzende Bernhard Zentgraf. Bereits die letzte Steuerschätzung vom November 2014 prognostizierte für Niedersachsen im laufenden Jahr Steuermehreinnahmen von 961 Millionen Euro (plus 4,4 Prozent) gegenüber dem Vorjahr. Dem Vernehmen nach kommt nun ein dreistelliger Millionenbetrag noch dazu. Auch in den Folgejahren kann der Finanzminister jeweils über Mehreinnahmen von über einer Milliarde Euro verfügen. Mehr dazu

24.03.2015

Keine staatlichen Zuschüsse für Landesgartenschauen!

Bund der Steuerzahler fordert Festhalten an Grundsatzbeschluss

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen appelliert an das Land Niedersachsen, auf die Durchführung einer Landesgartenschau 2018 notfalls zu verzichten und am bestehenden Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2007 festzuhalten. Die damalige schwarz-gelbe Landesregierung hatte entschieden, Landesgartenschauen nur noch im Rahmen bestehender Förderprogramme mit Investitionszuschüssen zu unterstützen. Eine spezielle Investitionsförderung ist seitdem ebenso ausgeschlossen wie jedwede finanzielle Beteiligung des Landes an dem laufenden Betrieb. „Mehrmonatige Blütenträume haben viel zu oft schon nachher finanziell verbrannte Erde hinterlassen. Deshalb kommen nur wirtschaftlich gesunde Kommunen, die das damit verbundene Risiko selbst tragen können, als Ausrichter von Landesgartenschauen in Frage“, findet der Vorsitzende Bernhard Zentgraf. Mehr dazu

12.02.2015

Bürgermeister-Pensionen stutzen!

Bund der Steuerzahler: Niedersachsen muss dem hessischen Beispiel folgen

Der Bund der Steuerzahler fordert die Fraktionen des Niedersächsischen Landtages erneut auf, die Pensions-Privilegien der niedersächsischen Bürgermeister und der übrigen kommunalen Wahlbeamten durch Gesetzesänderung zu beseitigen. "In Hessen werden derzeit alte Zöpfe abgeschnitten. Bald ist Niedersachsen das einzige Bundesland, in dem lebenslange Ruhegehälter an kommunale Spitzenbeamte schon nach einer Amtszeit und unabhängig vom Lebensalter gezahlt werden können. Das ist weder angemessen noch den Steuerzahlern vermittelbar", kritisiert der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf. Mehr dazu

Bund der Steuerzahler: Entscheidung muss spätestens im April 2015 fallen

Kommunalparlamente jetzt verkleinern!

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert die niedersächsischen Kommunalparlamente auf, die gesetzliche Möglichkeit zur Verringerung der Abgeordnetenzahlen ab der kommenden Wahlperiode zu nutzen. „Gerade in den ländlichen Räumen bereitet es den Parteien zunehmend Probleme, genügend Kommunalpolitiker zu rekrutieren, die auch den steigenden Anforderungen an das Ehrenamt gewachsen sind. Eine Verringerung der Zahl der Mandate könnte hier Erleichterung schaffen“, erklärt der Vorsitzende Bernhard Zentgraf mit Blick auf die im Herbst 2016 stattfindenden Kommunalwahlen. Mehr dazu

21.01.2015

Kommunale Währungsspekulationen werden teuer!

Bund der Steuerzahler fordert Abkehr von Fremdwährungskrediten

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert die niedersächsischen Kommunen dazu auf, bestehende Fremdwährungskredite zu überprüfen, je nach Risikoeinschätzung zügig abzulösen und künftig auf jedwede spekulative Finanzgeschäfte zu verzichten. So drohten der Landeshauptstadt Hannover sowie der Stadt und dem Landkreis Osnabrück nicht nur Buch-, sondern tatsächliche Verluste in Millionenhöhe, weil sie Liquiditätskredite in Schweizer Franken aufgenommen hatten. „Das von den Kämmerern in Kauf genommene Wechselkursrisiko fällt den Steuerzahlern nun auf die Füße. Die Franken-Kredite hätten schon in den Vorjahren abgebaut werden müssen, seit sich die öffentliche Hand auch im Inland Geld zu Minizinsen leihen kann“, kritisiert der Vorsitzende Bernhard Zentgraf. Mehr dazu

21.01.2015

Bremer Schulden wachsen langsamer

Bund der Steuerzahler: Defizite gleichwohl zu hoch

Die Staats- und Kommunalschulden im Land Bremen wachsen seit Jahresbeginn mit 9,80 Euro pro Sekunde. Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler läuft damit im fünften Jahre in Folge langsamer als im Jahr zuvor. Von 38,05 Euro im Jahr 2011 reduzierte sich der Zuwachs auf 13,05 Euro im letzten Jahr. Gleichwohl hält der Bund der Steuerzahler die aktuelle Nettokreditaufnahme von 309 Millionen Euro angesichts günstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen mit sprudelnden Steuerquellen und Haushaltsentlastungen wegen des Zinstiefs für überhöht. Das Finanzierungsdefizit 2015 im Stadtstaat müsse zudem etwa doppelt so hoch taxiert werden und werde neben der Nettoneuverschuldung durch die Konsolidierungshilfen vom Bund und anderen Bundesländern geschlossen. Mehr dazu

02.01.2015

Niedersächsische Schuldenuhr „tickt“ auch 2015

Bund der Steuerzahler: Keine nachhaltige Finanzpolitik in Niedersachsen

Seit Jahresbeginn läuft die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler im Niedersächsischen Landtag mit nur leicht vermindertem Tempo weiter. Der Schuldenberg des Landes Niedersachsen wächst um 19,03 Euro pro Sekunde (im vergangenen Jahr: 22,83 Euro) und wird am Jahresende rund 61,7 Milliarden Euro erreichen. Jeder Niedersachse steht damit allein mit Landesschulden von 7.924 Euro in der Kreide. Kommen anteilige Bundes- und Kommunalschulden hinzu, steigt die persönliche Last der Niedersachsen auf 23.660 Euro. „Niedersachsen muss wie der Bund und andere Bundesländer zügig die unsägliche Schuldenspirale zum Stillstand bringen“, fordert der BdSt-Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf. Mehr dazu

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