LV Niedersachsen und Bremen - 2016

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05.12.2016

Bei Radwegen droht Steuerverschwendung

Bund der Steuerzahler gegen rot-grünen Änderungswunsch zum Doppelhaushalt 2017/2018

Der Bund der Steuerzahler lehnt die geplante Aufstockung von Landesmitteln für den Neubau von Radwegen in Niedersachsen ab. Nach dem Willen der rot-grünen Landtagsfraktionen sollen zusätzliche 16,2 Millionen Euro für Radwegprojekte im Doppelhaushalt 2017/2018 bereitgestellt werden. „Wir sehen die akute Gefahr, dass Steuergelder fehlgeleitet werden. Durch die Mitfinanzierung von staatlichen und kommunalen Stellen sind die Fördertöpfe für den Bau von Radwegen prall gefüllt. Das führt zu falscher Prioritätensetzung und damit Verschwendung“, erklärt der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf. Mehr dazu

22.11.2016

Konkurrenz tut gut – auch dem ÖPNV!

Bund der Steuerzahler gegen geplante Bundesratsinitiative von Rot-Grün

Der Bund der Steuerzahler kritisiert den Vorstoß der rot-grünen Landtagsfraktionen in Niedersachsen für eine Änderung des Bundespersonenbeförderungsgesetzes. Mit einer geplanten Bundesratsinitiative soll der sogenannte Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit im öffentlichen Nahverkehr abgeschafft werden. „Ausgerechnet unter dem Vorwand des fairen Wettbewerbs will Rot-Grün monopolartige Strukturen im ÖPNV zementieren und kommunale Direktvergaben an eigene Verkehrsbetriebe weiter erleichtern. Mit dieser wettbewerbsfeindlichen Haltung wird ein Mehr an Wirtschaftlichkeit im stark defizitären Nahverkehr effektiv verhindert“, moniert der Vorsitzende des Landesverbandes Niedersachsen und Bremen, Bernhard Zentgraf. Mehr dazu

08.11.2016

Lob für Finanzminister Schneider

Bund der Steuerzahler begrüßt schuldenfreien Doppelhaushalt 2017/2018 des Landes Niedersachsen

Der Bund der Steuerzahler lobt Finanzminister Peter-Jürgen Schneider für dessen Vorstoß, die kräftigen Steuermehreinnahmen für einen Schuldenstopp im Doppelhaushalt 2017/2018 des Landes Niedersachsen zu nutzen. Damit wird im nächsten Jahr auf jegliche Nettokreditaufnahme verzichtet. Bisher hatte die Landesregierung diesen Schritt erst ab dem Jahr 2018 vorgesehen.
"Finanzminister Schneider wünschen wir, dass er sich bei der rot-grünen Parlamentsmehrheit ohne Abstriche durchsetzt. Wenn die Landeskasse durch nochmalige Steuerzuwächse geradezu überrollt wird, gibt es nun wirklich keine seriöse Alternative zum Schuldenverzicht", erklärt der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, Bernhard Zentgraf. Mehr dazu

01.11.2016

Zuschüsse an kommunale Fraktionen begrenzen!

Bund der Steuerzahler fordert Sparsamkeit bei Politikfinanzierung

Der Bund der Steuerzahler fordert die neu gewählten Vertretungen in den niedersächsischen Städten und Landkreisen auf, die Zuwendungen an die Fraktionen in der neuen Wahlperiode in Schach zu halten und höchstens auf bisherigem Gesamtniveau zu belassen. Weil sich die Zahl der Fraktionen vielerorts im Vergleich zum alten Stadtrat bzw. Kreistag erhöhe, müsse die Verteilung der Fraktionsmittel auf eine Weise geändert werden, dass keine zusätzlichen Belastungen für die Steuerzahler entstünden. Der Bund der Steuerzahler verweist auf den flächendeckenden Einzug der AfD in die Kommunalparlamente sowie spürbare Gewichtsverschiebungen aufgrund von Stimmenzuwächsen für die FDP und Linkspartei. Mehr dazu

20.10.2016

Paläon: Vom Leuchtturmprojekt zum Subventionsgrab!

Bund der Steuerzahler kritisiert Millionenförderung aus Landesgeldern

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen kritisiert die Absicht der niedersächsischen Landesregierung, dem Paläon mit insgesamt einer Million Euro Steuergeld in den nächsten drei Jahren unter die Arme zu greifen. Bereits der Landkreis Helmstedt und die Stadt Schöningen subventionierten das Forschungs- und Erlebniszentrum mit zusammen 450.000 Euro pro Jahr. Damit hätten sich die schon im Frühjahr 2009 geäußerten Befürchtungen des Bundes der Steuerzahler bewahrheitet, dass es keinesfalls bei einer öffentlichen Anschubfinanzierung für die Ausstellung der Schöninger Speere bleiben werde. Das Land Niedersachsen finanzierte den umstrittenen Bau des Paläons mit 15 Millionen Euro aus Mitteln des Konjunkturpakets II. Mehr dazu

14.10.2016

Rotstift bei Ministerialverwaltung ansetzen!

Bund der Steuerzahler kritisiert Aufblähung bei obersten Landesbehörden in Niedersachsen

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert die rot-grüne Landesregierung anlässlich der Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 dazu auf, Stellenkürzungen in der aufgeblähten Ministerialverwaltung vorzunehmen und damit eine finanz- und personalpolitische Fehlentwicklung der letzten Jahre zu stoppen. Seit dem Regierungswechsel Anfang 2013 seien 302 zusätzliche Stellen bzw. Vollzeiteinheiten in der Staatskanzlei und den neun Ministerien geschaffen worden, was einen Anstieg von 11,7 Prozent bedeute. Nur ein kleinerer Teil der Stellenvermehrung sei auf Verlagerungen aus nachgeordneten Behörden zurückzuführen. Insgesamt umfasst der niedersächsische Ministerialapparat im laufenden Haushaltsjahr rund 2.884 Stellen. Mehr dazu

06.10.2016

Zehn Verschwendungsfälle im Nordwesten

Bund der Steuerzahler präsentiert das Schwarzbuch 2016/17

Im diesjährigen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler sind zehn Verschwendungsfälle aus Niedersachsen und Bremen vertreten. Allein die Landeshauptstadt Hannover ist viermal aufgeführt: mit der kostspieligen Pleite des Misburger Bades, mit mehrjährigen Doppelzahlungen an einen privaten Kindergarten, mit der 370.000 Euro teuren Luxusleuchte am Kröpcke und mit 31 nach kurzer Betriebszeit bereits sanierungsbedürftigen Hochbahnsteigen des Nahverkehrs. Mehr dazu

05.10.2016

„Ehrabschneidend und verleumderisch“

Bund der Steuerzahler erstattet Strafanzeige gegen SPD-Kommunalpolitiker

Der Bund der Steuerzahler hat gegen den SPD-Kommunalpolitiker Eckhard Ilsemann aus dem Schaumburger Land Strafantrag wegen des Verdachts der üblen Nachrede und Verleumdung bei der Staatsanwaltschaft Bückeburg gestellt. Das Mitglied des Nienstädter Samtgemeinderates hatte in der letzten Woche nach einem Bericht der Schaumburger Nachrichten (Ausgabe vom 01.10.2016) in einer Ratssitzung den Bund der Steuerzahler als „kriminelle Vereinigung“ bezeichnet. Anlass war eine kontroverse Debatte und der folgende Beschluss des Samtgemeinderates zum weiteren Kauf von Anteilen an der Müllverbrennungsanlage in Bielefeld. Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen hatte zuvor der Samtgemeinde Nienstädt kritische Fragen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit des kreditfinanzierten Vermögenserwerbs gestellt. Mehr dazu

30.09.2016

Keine Aufblähung der Senatsbehörde für Wirtschaft!

Bund der Steuerzahler kritisiert Neustrukturierung

Der Bund der Steuerzahler wendet sich entschieden gegen die Bildung einer neuen Abteilung beim Bremer Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen. Sachlich sei die Erweiterung des Ressorts um eine fünfte Abteilung „Markt- und Gewerbeangelegenheiten“ nicht zu rechtfertigen. In finanzieller Hinsicht in einem Haushaltsnotlageland wie Bremen schon gar nicht. Mehr dazu

21.09.2016

Geschönte Altpapierbilanz der Stadt Oldenburg

Gescheiterte Rekommunalisierung kostet Steuer- und Gebührenzahler über 1,2 Millionen Euro

Die von der Stadt Oldenburg vorgelegte Schlussbilanz ihrer im März 2016 beendeten Altpapiersammlung stellt nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler eine selten dagewesene Schönfärberei dar. „Wir sind regelrecht fassungslos, wie ein derartiger finanzieller Misserfolg in ein lohnendes Geschäft für die Gebührenzahler umgedeutet wird“, erklärt der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf. Tatsache seien über 1,1 Millionen Euro Verlust aus dem ebenso unnötigen wie unvernünftigen Versuch einer Rekommunalisierung der Altpapiersammlung. An den öffentlichen Kassen und damit den Steuerzahlern blieben zudem weitere Rechtskosten in Höhe von rund 123.000 Euro hängen, wie aus der städtischen Vorlage hervorgeht. Mehr dazu

16.09.2016

Der ''kleine Mann'' zahlt mal wieder die Zeche!

Bund der Steuerzahler: Sparpaket des Bremer Senats greift in Taschen der Bürger

Der Bund der Steuerzahler übt heftige Kritik an den Abgabenerhöhungsplänen des Bremer Senats. Die Steuerbürger müssten wieder einmal einspringen für zur rechten Zeit unterlassene Sparmaßnahmen. Der Verband kritisiert, dass flächendeckend und in einem Rutsch künftig Verwaltungs- und Benutzungsgebühren angehoben und Straßenausbaubeiträge neu eingeführt werden sollen. Auch scheue der Senat nicht davor zurück, erneut eine Anhebung der Grunderwerbsteuer und der Citytax ins Spiel zu bringen sowie die bereits in der letzten Legislaturperiode abgelehnte Neueinführung einer Waffenbesitz- und Wettbürosteuer erneut vorzuschlagen. Mehr dazu

19.08.2016

BdSt: Strafe muss sein!

Landtagsdebatte zur besseren Bekämpfung der Steuergeldverschwendung

Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Initiative der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Haushaltsuntreue zu einem gesonderten Straftatbestand zu machen. Auch der Vorschlag, Amtsträger mit einem Bußgeld zu belegen, wenn diese die Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung missachten, entspricht einer zentralen Forderung des Bundes der Steuerzahler und trägt zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit Steuergeld bei. Mehr dazu

09.08.2016

Lob für Weils Steuerpläne

Bund der Steuerzahler: Entlastung der Mittelschicht überfällig und finanzierbar

Die steuerlichen Entlastungspläne von Ministerpräsident Stephan Weil finden Anerkennung beim Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Es sei sehr zu begrüßen, dass mit dem niedersächsischen Regierungschef jetzt endlich auch ein führender Sozialdemokrat eine spürbare Entlastung der Mittelschicht bei der Einkommensteuer anstrebe. Das von Weil gegenüber der Presse genannte mögliche Entlastungsvolumen "in Höhe eines nennenswerten zweistelligen Milliardenbetrags" rückt nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler stark an aktuelle Vorstellungen der CDU-Mittelstandsvereinigung heran, die die Steuerzahler bis 2020 um 30 Milliarden Euro im Jahr entlasten will. "Erfreulicherweise setzt sich in der Politik immer mehr die Einsicht durch, dass die Steuerbürger eine deutliche Entlastung verdienen. Die Abgabenbelastung besonders der Mittelschicht ist zu hoch. Ministerpräsident Weil sollte seinen Steuerplänen zügig ein konkretes Steuerkonzept folgen lassen", meint Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf. Mehr dazu

09.08.2016

Misburger Bad: Skandalöse Pleite für Hannover!

Bund der Steuerzahler fordert Verzicht auf Hallenbad-Standort

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen zeigt sich entsetzt über den von Gutachtern festgestellten Totalschaden des Misburger Bads im Osten Hannovers. Die Fehler der Landeshauptstadt bei der längst gescheiterten Privatisierung müssten die Steuerzahler nun teuer bezahlen. Anstatt weitere Millionensummen in den Bäderstandort zu investieren, sollte die Stadt Hannover mit dem Abriss des ruinösen Gebäudes einen Schlussstrich unter das traurige Kapitel ziehen, so der Verband. Mehr dazu

12.07.2016

Höchste Zeit für Steuererleichterungen!

Erst ab dem heutigen Dienstagnachmittag arbeiten Niedersachsen und Bremer für das eigene Portemonnaie

Heute (12. Juli 2016) ist Steuerzahlergedenktag. Bis zu diesem Dienstagnachmittag, exakt bis 14:44 Uhr, haben die Deutschen in diesem Jahr - rein rechnerisch - für die Steuer- und Sozialkassen geschuftet. Erst ab diesem Zeitpunkt werden Bürger und Betriebe - auch in Niedersachsen und Bremen - für das eigene Portemonnaie arbeiten. Anders ausgedrückt: Von einem Euro, der in diesem Jahr erwirtschaftet wird, fließen 52,9 Cent in die öffentlichen Kassen, nur 47,1 Cent verbleiben den Privaten. Mehr dazu

20.06.2016

''Verzicht auf neue Schulden - ein richtiger Schritt''

Bund der Steuerzahler zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018

"Spät, aber besser als gar nicht" - mit diesem verhaltenen Lob kommentiert der Bund der Steuerzahler den Verzicht der Niedersächsischen Landesregierung auf neue Nettokredite ab dem Haushaltsjahr 2018. Die permanente Kritik an zusätzlichen Schuldenaufnahmen trotz sprudelnder Steuerquellen und Entlastungen bei den Zinsausgaben wegen der niedrigen Zinssätze habe zu einem längst überfälligen Umdenken des Landeskabinetts in der Haushaltspolitik geführt. "Bei mehr Haushaltsdisziplin und Ehrgeiz ist der Haushaltsausgleich aber bereits jetzt zu schaffen", erklärt Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Er hält deshalb die für 2017 geplante Neuverschuldung in Höhe von 360 Millionen Euro für vermeidbar, um die künftige Generation nicht zu belasten. Mehr dazu

13.06.2016

Übertriebener Aufwand im Landtag

Bund der Steuerzahler: Abhörsichere Räume gibt es beim Staats- und Verfassungsschutz

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Absicht des Niedersächsischen Landtages, eigens für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu möglichen Sicherheitslücken bei der Abwehr islamistischer Bedrohung einen abhörsicheren Raum und eine speziell gesicherte Aktenverwahrung für rund 275.000 Euro herzurichten. Der Aufwand scheine überzogen. Mehr dazu

31.05.2016

Seelze kassiert bei Hundehaltern ab

Bund der Steuerzahler mit Hundesteuer-Vergleich unter niedersächsischen Städten / Verband macht sich für Abschaffung stark

Laut einer Umfrage des Bundes der Steuerzahler unter den 90 niedersächsischen Städten und Gemeinden ab 20.000 Einwohnern werden Hundehalter in der Stadt Seelze (Region Hannover) besonders kräftig zur Kasse gebeten. Dort würden jährlich 158 Euro für den ersten Hund fällig und damit mehr als doppelt so viel wie im Durchschnitt (74 Euro). Freiwillig verzichtet keine der untersuchten Kommunen auf die Erhebung der Hundesteuer. Der Bund der Steuerzahler hält aber die Abgabe für nicht mehr gerechtfertigt. So schreibe das Niedersächsische Hundegesetz seit dem Jahr 2011 andere wirkungsvolle Maßnahmen vor, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Zusammenhang mit der Hundehaltung vorzubeugen. Mehr dazu

06.05.2016

Langenhagen Spitze bei Gewerbesteuer, Wolfsburg rutscht ab

Bund der Steuerzahler untersucht Grundsteuer B und Gewerbesteuer in niedersächsischen Städten / Warnung vor ausgabeträchtigen Politikversprechen zur Kommunalwahl

Nach Angaben des Bundes der Steuerzahler erhöhte im laufenden Jahr ein knappes Fünftel (17 von 90) der größeren Kommunen zwischen Ems und Elbe mindestens eine der beiden aufkommensstärksten Kommunalsteuern (Grundsteuer B und Gewerbesteuer). Dies ergab eine aktuelle Umfrage des Verbandes unter den 90 niedersächsischen Städten und Gemeinden ab 20.000 Einwohnern. Am stärksten langte demnach die Stadt Wilhelmshaven mit einer Hebesatzsteigerung von 120 Prozentpunkten bei der Grundsteuer B (auf 600 Prozent) zu. Mehr dazu

02.05.2016

Keine Finanzspritzen an Bremer Landesbank!

Bund der Steuerzahler mahnt den Senat

Der Bund der Steuerzahler lehnt ein weitergehendes finanzielles Engagement der Hansestadt Bremen bei der Bremer Landesbank strikt ab. Es sei nicht gerechtfertigt, eine immer wahrscheinlicher werdende Kapitalerhöhung bei dem Institut nochmals über zusätzliche Schulden zu finanzieren. Dafür stecke die Hansestadt schon viel zu tief im Schuldensumpf. Auch dürfe der Senat über weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen, etwa bei der Grund- und Gewerbesteuer, Bürger und Wirtschaft nicht weiter zur Kasse bitten, um den Bremer Einfluss auf die Landesbank sichern zu wollen. "Notfalls kann sich Bremen nicht mehr mit einer eigenen Landesbank schmücken. Die kreditwirtschaftliche Versorgung der Wirtschaft und der öffentlichen Hand bleibt gleichwohl gesichert", erklärt Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V. Mehr dazu

26.04.2016

Runter mit den Zinsen auf Steuernachzahlungen!

Bund der Steuerzahler: 6 Prozent beim Finanzamt sind viel zu viel

Der Bund der Steuerzahler unterstützt den Vorschlag des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer, den gegenwärtigen Zinssatz von sechs Prozent für Steuernachzahlungen und -erstattungen zu senken. Der Verband fordert den niedersächsischen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider und die bremische Finanzsenatorin Karoline Linnert auf, ihren hessischen Kollegen mit aller Kraft zu unterstützen. Mehr dazu

22.03.2016

Gegen Ausweitung des Fremdenverkehrsbeitrags!

Bund der Steuerzahler warnt vor Doppelbelastungen für Unternehmer und Selbständige

Die von der rot-grünen Landesregierung beabsichtigte Ausdehnung des Fremdenverkehrsbeitrags auf „sonstige Tourismusgemeinden“ stößt beim Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen auf starke Ablehnung. Bislang erlaubt das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz (NKAG) eine Erhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen nur jenen rund 100 Gemeinden, die ganz oder teilweise als Kurort, Erholungs- oder Küstenbadeort staatlich anerkannt sind. Diese Möglichkeit soll zukünftig auch Kommunen eröffnet werden, denen etwa aufgrund einer Sehenswürdigkeit oder Freizeiteinrichtung eine besondere Bedeutung für den Tourismus zugesprochen wird. Somit drohe eine Zusatzlast für Händler, Gewerbetreibende und Freiberufler, die allein zum Fremdenverkehrsbeitrag herangezogen werden, in weitaus mehr niedersächsischen Kommunen als bislang. Mehr dazu

11.02.2016

Bauwillige Familien von Grunderwerbsteuer freistellen!

Bund der Steuerzahler setzt Kontrapunkt zur steuerlichen Kostentreiberei beim Immobilienerwerb

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert steuerliche Erleichterungen besonders für Familien bei der Schaffung von Wohneigentum. Der Ersterwerb eines selbst genutzten Einfamilienhauses oder einer Eigentumswohnung soll von der Grunderwerbsteuer gänzlich befreit werden. Damit könne die enorme staatliche Kostentreiberei beim Immobilienerwerb unterbunden werden, die gerade jungen Familien die Realisierung der "eigenen vier Wände" erheblich erschwere. Mehr dazu

05.02.2016

Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen begrenzen!

Bund der Steuerzahler warnt vor Lockerung des niedersächsischen Kommunalwirtschaftsrechts

Der Bund der Steuerzahler hat sich in die Debatte um die Reform des niedersächsischen Kommunalwirtschaftsrechts eingeschaltet. Die von der rot-grünen Landesregierung geplante Änderung des § 136 NKomVG erleichtere den Kommunen die wirtschaftliche Betätigung auch in Bereichen, die nicht mehr dem Kern der Daseinsvorsorge zuzurechnen seien. „Der Gesetzentwurf widerspricht marktwirtschaftlichen Grundprinzipien und missachtet die schutzwürdigen Interessen von Steuerzahlern sowie privaten Unternehmern“, kritisiert der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf. Mehr dazu

06.01.2016

Schneechaos auf den Straßen

Bund der Steuerzahler: Finanzamt an Unfallkosten beteiligen!

Die aktuellen winterlichen Straßenverhältnisse hatten und haben für manche Autofahrer negative Folgen. Bei dem Ärger über Rutschpartien und Auffahrunfälle sollten alle diejenigen, die mit dem eigenen PKW zur Arbeit fahren, die steuerliche Seite nicht aus den Augen verlieren. Sie können unter bestimmten Voraussetzungen die Unfallkosten steuerlich absetzen. Darauf weist der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen hin. Mehr dazu

05.01.2016

Bremer Schuldenuhr tickt auch 2016 weiter

Bund der Steuerzahler warnt vor Abkehr vom Sanierungskurs

Die öffentliche Verschuldung im Land Bremen wird voraussichtlich im Oktober 2016 die Rekord-Marke von 21 Milliarden Euro überschreiten. Seit Jahresbeginn läuft die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler mit 6,50 Euro pro Sekunde vorwärts und damit erneut langsamer als in den Jahren zuvor. Von 38,05 Euro im Jahr 2011 reduzierte sich der Schuldenzuwachs kontinuierlich auf den diesjährigen Wert. Bremen profitiert wie die öffentliche Hand insgesamt von historisch niedrigen Zinssätzen und beständig wachsenden Steuereinnahmen. Insbesondere die Ausgaben zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise seien jedoch schwierig vorherzusagen und erhöhten somit die finanziellen Risiken. „Die Haushaltskonsolidierung muss in Bremen weiterhin oberste Priorität genießen“, fordert Carl Kau, Bremer Vorstandsmitglied des Verbandes. Die Politik setze das völlig falsche Signal, wenn sie den Sanierungskurs angesichts einer möglichen Besserstellung Bremens im bundesstaatlichen Finanzgefüge ab 2020 lockere oder gar in Frage stelle. Mehr dazu

05.01.2016

15 Euro neue Landesschulden je Sekunde

Bund der Steuerzahler fordert von Rot-Grün entschiedenen Sparkurs

Die Schulden des Landes Niedersachsen wachsen seit Jahresbeginn um 15,18 Euro je Sekunde und damit langsamer als im Vorjahr (19,03 Euro). Gleichwohl steigt damit der Schuldenberg des Landes weiter an, den der Bund der Steuerzahler auf seiner Schuldenuhr im Niedersächsischen Landtag aktuell mit 61,28 Milliarden Euro angibt. Wegen der für 2016 bewilligten Nettokreditaufnahme von 480 Millionen Euro ist zum Ende dieses Jahres mit einer Rekord-Landesverschuldung von 61,76 Milliarden Euro zu rechnen. Mehr dazu

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