LV Niedersachsen und Bremen - 2017

Presse > Presseinformationen > 2017
17.02.2017

Abgabefrist für Einkommensteuererklärung verlängern!

Steuerzahler und Finanzverwaltung würden von bürokratischem Aufwand entlastet

Der Bund der Steuerzahler hat den niedersächsischen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider aufgefordert, die Abgabefrist für die Einkommensteuererklärung 2016 um zwei Monate bis zum 31. Juli 2017 zu verlängern. Er bezieht sich dabei auf eine Regelung in Nordrhein-Westfalen, mit der eine entsprechende Verlängerung zumindest für diejenigen Steuerzahler eingeführt worden ist, die ihre Erklärung elektronisch übermitteln. Mehr dazu

Bund der Steuerzahler sieht Verdacht der Untreue und Strafvereitelung im Amt bei der Verfolgung von Sozialleistungsbetrug

Strafanzeige gegen Verantwortliche der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig wird sich jetzt mit der Anordnung der Behördenleitung der Landesaufnahmebehörde am Standort Braunschweig gegenüber nachgeordneten Mitarbeitern, den Verdacht des massenhaften Leistungsbetruges nicht der Polizei anzuzeigen, beschäftigen müssen. Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen sieht den Tatbestand der versuchten Untreue gem. § 266 und der Strafvereitelung im Amt gem. § 258a Strafgesetzbuch gegeben. Mehr dazu

23.01.2017

„Kommunalfinanzen von A-Z“ erscheint

Bund der Steuerzahler bietet Lexikon erstmals in elektronischer Form an

Der Bund der Steuerzahler legt mit Beginn der neuen kommunalen Wahlperiode 2016-2021 die Neuauflage seines beliebten Lexikons „Kommunalfinanzen von A-Z“ vor. Das wertvolle Nachschlagewerk richtet sich an alle, die sich mit dem Haushaltsplan und finanzpolitischen Geschehen in Gemeinde, Stadt und Landkreis beschäftigen – sei es als Kommunalpolitiker, Journalist oder als interessierter Bürger. Mehr dazu

Bund der Steuerzahler: Neue Rechtslage befördert zweifelhafte Aktivitäten der Kommunen

Städtische E-Kartbahn in Osnabrück nimmt Fahrt auf

Die von der niedersächsischen Landesregierung gelockerten Schranken der Kommunalwirtschaft zeigen laut Bund der Steuerzahler erste negative Konsequenzen. So fühlen sich die Stadtwerke Osnabrück in ihren fragwürdigen Plänen bestärkt, neben dem drei Millionen Euro teuren Bau einer Elektro-Kartbahn auch noch dessen Betrieb ab März 2017 selbst zu übernehmen. „Die neuen wirtschaftlichen Freiheiten verleiten kommunale Manager, mit öffentlichen Mitteln und Bürgschaften der Steuerzahler in private Märkte vorzudringen. Unternehmerische Risiken und der öffentliche Zweck geraten dabei zunehmend aus dem Fokus“, kritisiert der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf. Mehr dazu

03.01.2017

Niedersächsische Schuldenuhr steht still

Bund der Steuerzahler: „Ermutigendes haushaltspolitisches Signal“

Erstmals seit Inbetriebnahme vor fast 20 Jahren zeigt die niedersächsische Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler keinen Zuwachs an. Die Landesschulden verharren auf 61.760.198.052 Euro, was einer Verschuldung je Einwohner von 7.790 Euro entspricht. „Dass die Schuldenuhr im Landtag zum Stillstand kommt, ist ein ermutigendes haushaltspolitisches Signal. Jetzt muss der sukzessive Abbau des riesigen Schuldenberges auf die politische Agenda“, erklärt BdSt-Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf. Mehr dazu

03.01.2017

13,90 Euro Zuwachs pro Sekunde

Was die Bremer Schuldenuhr nicht anzeigen kann, weil sie der hohe Schuldenstand in die Knie zwingt

Auch wenn derzeit wegen zukünftiger Berliner Geldspritzen finanzpolitische Zuversicht in Bremens Politik herrscht: Die Staats- und Kommunalschulden an der Weser steigen ungebremst weiter. Seit Jahresbeginn kommen sekündlich 13,90 Euro auf den ohnehin schon riesigen Schuldenberg von 21,4 Milliarden Euro obendrauf. Darauf weist der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen hin, dessen Schuldenuhr in Bremens Sandstraße jedoch aktuell defekt ist und einer Auffrischung bedarf. Bremen und Bremerhaven planen in 2017 Nettoneukredite von 438.379.000 Euro. Dabei steht jeder Bürger des kleinsten Bundeslandes schon jetzt mit 31.908 Euro in der Kreide. Mehr dazu

Suche
Staatsverschuldung in Niedersachsen
0
Zuwachs / Sekunde
0
Schulden / Kopf
0