LV Niedersachsen und Bremen - 2017

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13.03.2017

Kopfloser Umgang der Stadt Hannover mit altem VHS-Gebäude!

Bund der Steuerzahler kritisiert Pläne zur Anmietung von Verwaltungsflächen als unwirtschaftlich

Der Bund der Steuerzahler wirft der Landeshauptstadt Hannover eine wankelmütige und damit kostspielige Strategie im Umgang mit dem alten VHS-Gebäude am Friedrichswall vor. Wenn große Teile des erst kürzlich wegen fehlenden Bedarfs veräußerten Gebäudes jetzt auf lange Zeit zurückgemietet würden, zeuge dies nicht von einem vorausschauenden Raumkonzept bei selbstgenutzten Büros. Es gleiche eher einem verwaltungsseitigen Missmanagement, das die Steuerzahler teuer zu stehen komme. Mit der Stadt Hannover als langfristigem Ankermieter wäre aus dem Verkauf der Immobilie mehr zu erzielen gewesen, vermutet der Bund der Steuerzahler. Zudem würden Schulden kaschiert, die ansonsten bei Eigensanierung angefallen wären. Mehr dazu

27.02.2017

Grunderwerbsteuer absenken!

Bund der Steuerzahler: Wohneigentum wichtiger Baustein der Altersvorsorge und der Familienförderung

Im Ruhestand keine Miete zahlen, sondern im Eigentum wohnen oder als Familie mit Kindern in den eigenen vier Wänden leben - vielen Niedersachsen fällt es schwer, sich diesen Traum angesichts steigender Immobilienpreise zu erfüllen. Und zusätzlich verteuert der Staat die Bildung von Wohneigentum durch die Grunderwerbsteuer. Der Bund der Steuerzahler begrüßt deshalb die Initiative der FDP-Landtagsfraktion, die Belastung der "Häuslebauer" durch die Grunderwerbsteuer zu senken. Mehr dazu

17.02.2017

Abgabefrist für Einkommensteuererklärung verlängern!

Steuerzahler und Finanzverwaltung würden von bürokratischem Aufwand entlastet

Der Bund der Steuerzahler hat den niedersächsischen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider aufgefordert, die Abgabefrist für die Einkommensteuererklärung 2016 um zwei Monate bis zum 31. Juli 2017 zu verlängern. Er bezieht sich dabei auf eine Regelung in Nordrhein-Westfalen, mit der eine entsprechende Verlängerung zumindest für diejenigen Steuerzahler eingeführt worden ist, die ihre Erklärung elektronisch übermitteln. Mehr dazu

24.01.2017

Strafanzeige gegen Verantwortliche der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig

Bund der Steuerzahler sieht Verdacht der Untreue und Strafvereitelung im Amt bei der Verfolgung von Sozialleistungsbetrug

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig wird sich jetzt mit der Anordnung der Behördenleitung der Landesaufnahmebehörde am Standort Braunschweig gegenüber nachgeordneten Mitarbeitern, den Verdacht des massenhaften Leistungsbetruges nicht der Polizei anzuzeigen, beschäftigen müssen. Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen sieht den Tatbestand der versuchten Untreue gem. § 266 und der Strafvereitelung im Amt gem. § 258a Strafgesetzbuch gegeben. Mehr dazu

23.01.2017

„Kommunalfinanzen von A-Z“ erscheint

Bund der Steuerzahler bietet Lexikon erstmals in elektronischer Form an

Der Bund der Steuerzahler legt mit Beginn der neuen kommunalen Wahlperiode 2016-2021 die Neuauflage seines beliebten Lexikons „Kommunalfinanzen von A-Z“ vor. Das wertvolle Nachschlagewerk richtet sich an alle, die sich mit dem Haushaltsplan und finanzpolitischen Geschehen in Gemeinde, Stadt und Landkreis beschäftigen – sei es als Kommunalpolitiker, Journalist oder als interessierter Bürger. Mehr dazu

13.01.2017

Städtische E-Kartbahn in Osnabrück nimmt Fahrt auf

Bund der Steuerzahler: Neue Rechtslage befördert zweifelhafte Aktivitäten der Kommunen

Die von der niedersächsischen Landesregierung gelockerten Schranken der Kommunalwirtschaft zeigen laut Bund der Steuerzahler erste negative Konsequenzen. So fühlen sich die Stadtwerke Osnabrück in ihren fragwürdigen Plänen bestärkt, neben dem drei Millionen Euro teuren Bau einer Elektro-Kartbahn auch noch dessen Betrieb ab März 2017 selbst zu übernehmen. „Die neuen wirtschaftlichen Freiheiten verleiten kommunale Manager, mit öffentlichen Mitteln und Bürgschaften der Steuerzahler in private Märkte vorzudringen. Unternehmerische Risiken und der öffentliche Zweck geraten dabei zunehmend aus dem Fokus“, kritisiert der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf. Mehr dazu

03.01.2017

Niedersächsische Schuldenuhr steht still

Bund der Steuerzahler: „Ermutigendes haushaltspolitisches Signal“

Erstmals seit Inbetriebnahme vor fast 20 Jahren zeigt die niedersächsische Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler keinen Zuwachs an. Die Landesschulden verharren auf 61.760.198.052 Euro, was einer Verschuldung je Einwohner von 7.790 Euro entspricht. „Dass die Schuldenuhr im Landtag zum Stillstand kommt, ist ein ermutigendes haushaltspolitisches Signal. Jetzt muss der sukzessive Abbau des riesigen Schuldenberges auf die politische Agenda“, erklärt BdSt-Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf. Mehr dazu

03.01.2017

13,90 Euro Zuwachs pro Sekunde

Was die Bremer Schuldenuhr nicht anzeigen kann, weil sie der hohe Schuldenstand in die Knie zwingt

Auch wenn derzeit wegen zukünftiger Berliner Geldspritzen finanzpolitische Zuversicht in Bremens Politik herrscht: Die Staats- und Kommunalschulden an der Weser steigen ungebremst weiter. Seit Jahresbeginn kommen sekündlich 13,90 Euro auf den ohnehin schon riesigen Schuldenberg von 21,4 Milliarden Euro obendrauf. Darauf weist der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen hin, dessen Schuldenuhr in Bremens Sandstraße jedoch aktuell defekt ist und einer Auffrischung bedarf. Bremen und Bremerhaven planen in 2017 Nettoneukredite von 438.379.000 Euro. Dabei steht jeder Bürger des kleinsten Bundeslandes schon jetzt mit 31.908 Euro in der Kreide. Mehr dazu

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