LV Niedersachsen und Bremen - 33 Euro Schuldenzuwachs pro Sekunde

Für die verhängnisvolle Schuldenentwicklung sei keinesfalls allein die Finanz- und Wirtschaftskrise ursächlich, meint der Bund der Steuerzahler. Die Schulden in Bremen wüchsen losgelöst von konjunkturellen Einflüssen. Über Jahre und Jahrzehnte seien Ausgabenbudgets aufgrund von selbstgeschaffenen Gesetzen, Verträgen oder politischen Wünschen festgelegt worden, die die Einnahmen weit übersteigen.

Die politisch Verantwortlichen in Bremen und Bremerhaven fordert der Bund der Steuerzahler auf, mit einem harten Sparkurs die Finanzierungsdefizite in den kommenden Jahren zu schließen. Erforderlich sei eine grundlegende Regierungs-, Verwaltungs- und Aufgabenreform, die auch mit Hilfe von umfangreichen Privatisierungen das öffentliche Leistungsangebot auf seine Kernfunktionen zurückführe. Insbesondere die personellen und sachlichen Verwaltungsausgaben und die öffentlichen Sozialleistungen müssten nachhaltig begrenzt werden. Mit den künftigen Zinshilfen vom Bund und anderen Ländern von jährlich rund 300 Millionen Euro müsse es gelingen, spätestens ab dem Jahr 2020 gänzlich auf neue Haushaltskredite zu verzichten, so wie es die neue Schuldenregel vorsehe. Die erneuten Sanierungshilfen seien „Bremens letzte Chance“. Die Hansestadt könne nicht mehr darauf vertrauen, dass der Bund und die anderen Bundesländer länger für die Bremer Haushaltslöcher geradestehen würden, heißt es beim Bund der Steuerzahler.