LV Niedersachsen und Bremen - 38 Euro Schuldenzuwachs pro Sekunde

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03.01.2011

38 Euro Schuldenzuwachs pro Sekunde

Bremer Schuldenstand schon bei 26.745 Euro je Einwohner

Die Staats- und Kommunalschulden im Land Bremen wachsen seit Jahresbeginn um 38 Euro pro Sekunde und bleiben damit nur geringfügig hinter dem letztjährigen Rekordzuwachs von 41 Euro pro Sekunde zurück. Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler in der Bremer Sandstraße zeigt aktuell einen Schuldenstand von 17,6 Milliarden Euro, der sich bis Jahresende 2011 auf den Rekordwert von 18,8 Milliarden Euro erhöht haben wird. Der Schuldenstand je Einwohner wird in Bremen binnen Jahresfrist von derzeit 26.745 Euro um 1.802 Euro auf 28.547 Euro in die Höhe schnellen. Das kleinste Bundesland weist damit die höchste Pro-Kopf-Verschuldung im Ländervergleich auf. Gegenüber Anfang des Jahrtausends haben sich die Bremer Schulden innerhalb nur einer Dekade gar verdoppelt, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Aktuell werde etwa ein Viertel der öffentlichen Ausgaben in Bremen über Schulden und damit zu Lasten künftiger Generationen finanziert

Der Bund der Steuerzahler fordert, das verhängnisvolle Schuldenwachstum zum Stillstand zu bringen. Mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse sei ein harter aber gangbarer Konsolidierungspfad für Bremen bis zum Jahr 2020 vorgezeichnet. Dabei müssten die Finanzierungsdefizite von zuletzt 1,2 Milliarden Euro jährlich um ein Zehntel zurückgeführt werden. Im Gegenzug werde Bremen bei entsprechenden Eigenanstrengungen durch Finanzhilfen von Bund und anderen Ländern in Höhe von 300 Millionen Euro unterstützt, um die jährlichen Zinslasten von 650 Millionen Euro bewältigen zu können.

Zum Abbau der jährlichen Finanzierungsdefizite hält der Bund der Steuerzahler eine grundlegende Regierungs-, Verwaltungs- und Aufgabenreform in Bremen für erforderlich, die auch mit Hilfe von umfangreichen Privatsierungen das öffentliche Leistungsangebot auf seine Kernfunktionen zurückführt. Nachhaltig begrenzt werden müssten die Personalausgaben - insbesondere die Versorgungsausgaben für pensionierte Beamte, die Sachausgaben und die öffentlichen Sozialleistungen. Der Bund der Steuerzahler rät Senat und Bürgerschaft, bei der Konsolidierungspolitik einen engen Schulterschluss mit anderen Haushaltsnotlagenländern zu suchen, um politisch leichter haushaltswirtschaftlich vertretbare Standards für öffentliche Leistungen umzusetzen oder die Bezahlung der Staatsdiener flexibler zu gestalten.

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