LV Niedersachsen und Bremen - 39 Euro neue Landesschulden pro Sekunde

Mit Blick auf das Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes vom 16. Dezember 2011 sei der Umfang der Nettoneukredite des Jahres 2012 allerdings höher zu veranschlagen, als er mit 1,225 Milliarden Euro offen ausgewiesen sei, berichtet der Bund der Steuerzahler. Denn das Gericht verlange im Hinblick auf die investitionsbezogene Kreditgrenze des Art. 71 der Verfassung, auch die Rücklagenentnahme von 681 Millionen Euro, die zum Haushaltsausgleich 2012 benötigt würde, in den Kreditrahmen des nächsten Jahres einzubeziehen. Bei den Rücklagen des Landeshaushaltes handelt es sich nach Feststellungen des Gerichts nicht um „Gelder auf der hohen Kante“, sondern um nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigungen aus Vorjahren.

Der Bund der Steuerzahler hat in die Berechnung des Schuldenstandes der Schuldenuhr von jeher neben den tatsächlich aufgenommenen Krediten auch zusätzlich die vom Landtag bewilligten Kreditermächtigungen mit einbezogen. Deshalb läuft die Schuldenuhr ab 2012 mit 38,74 Euro je Sekunde und nicht mit 60,28 Euro je Sekunde. Dieser erhöhte Schuldenzuwachs für 2012 ergäbe sich, wenn man die Vorgabe des Staatsgerichtshofes auf die Schuldenuhr übertrüge.