LV Niedersachsen und Bremen - 62 Euro neue Landesschulden pro Sekunde

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03.01.2011

62 Euro neue Landesschulden pro Sekunde

Bund der Steuerzahler hält Kreditrahmen des Jahres 2011 für zu hoch

Die Schulden des Landes Niedersachsen wachsen seit Jahresbeginn um 62 Euro pro Sekunde und damit langsamer als im Vorjahr. Angesichts positiver Wirtschaftsdaten und verbesserter Steuereinnahmen "tickt" die Schuldenuhr im Niedersächsischen Landtag dennoch schneller als nötig, findet der Bund der Steuerzahler. Der Verband fordert stärkere Ausgabenbegrenzungen und damit eine schnellere Verringerung der in den Krisenjahren 2009 und 2010 in die Höhe geschnellten Nettokreditaufnahmen des Landes. Zum Jahresende 2011 rechnet der Bund der Steuerzahler mit einem Schuldenstand einschließlich der vom Landtag bewilligten Haushaltskredite von 58,75 Milliarden Euro. Damit steht dann jeder Einwohner zwischen Ems und Elbe allein mit niedersächsischen Landesschulden in Höhe von 7.394 Euro in der Kreide. Mit anteiligen Bundes- und Kommunalschulden wird die persönliche öffentliche Schuldenlast eines jeden Niedersachsen - vom Baby bis zum Greis - zum Jahresende mit 23.000 Euro sogar mehr als den dreifachen Wert erreichen.

Die BdSt-Schuldenuhr im Niedersächsischen Landtag begann am 3. März 1997 bei einem Stand von 32 Milliarden Euro zu laufen. Ende der 1990er Jahre und im Jahr 2000 wuchsen die Schulden um 43 Euro pro Sekunde, ehe der Zuwachs im Jahr 2002 auf den damaligen Rekordwert von 93 Euro pro Sekunde emporschnellte. In den Folgejahren verringerte sich das Schuldenwachstum in unterschiedlich großen Schritten kontinuierlich auf 8 Euro pro Sekunde im Jahr 2009. Stillstand und Rückwärtslaufen der Schuldenuhr durchkreuzte die Finanz- und Wirtschaftskrise. Im Jahr 2010 raste die Schuldenuhr gar mit 105 Euro pro Sekunde so schnell wie nie zuvor. Die 50-Milliarden-Euro-Grenze hatte die Niedersächsische Schuldenuhr im März 2006 durchbrochen. Im Oktober 2012 ist nach den Finanzplänen der Landesregierung mit dem Überschreiten der 60-Milliarden-Euro-Grenze zu rechnen.

Der Bund der Steuerzahler fordert, durch - auch unpopuläre - Sparmaßnahmen den Marsch in den Schuldenstaat zügig zu stoppen. Finanzielle Lasten dürften nicht länger ungeniert auf künftige Generationen weitergereicht werden. Hilfreich dafür sei ein Schuldenverbot in der Niedersächsischen Landesverfassung, das der Landtag nach dem Vorbild der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse beschließen müsse.

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