LV Niedersachsen und Bremen - Abgabefrist für Einkommensteuererklärung verlängern!

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17.02.2017

Abgabefrist für Einkommensteuererklärung verlängern!

Steuerzahler und Finanzverwaltung würden von bürokratischem Aufwand entlastet

Der Bund der Steuerzahler hat den niedersächsischen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider aufgefordert, die Abgabefrist für die Einkommensteuererklärung 2016 um zwei Monate bis zum 31. Juli 2017 zu verlängern. Er bezieht sich dabei auf eine Regelung in Nordrhein-Westfalen, mit der eine entsprechende Verlängerung zumindest für diejenigen Steuerzahler eingeführt worden ist, die ihre Erklärung elektronisch übermitteln.

Für eine automatische Fristverlängerung spricht die geänderte Rechtslage. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens wurde die Abgabefrist für die Steuererklärungen bereits um zwei Monate bis zum 31. Juli des Folgejahres verlängert. Begründet wird dies damit, dass mit der Erstellung der Steuererklärung erst ab März begonnen werden kann, da viele Bescheinigungen erst zum 28. Februar vorliegen. Oft gehen dem Steuerzahler Abrechnungen, wie z. B. Nebenkostenabrechnungen von vermieteten Wohnungen, sogar noch später zu. Die Neuregelung der Abgabefristen gilt erst ab der Steuererklärung 2018. Die beschriebenen Probleme bestehen aber bereits heute. Daher sollte das ohnehin geplante Verfahren eher eingeführt werden.

Durch diese Maßnahme würden die Steuerzahler im Nordwesten entlastet, weil mehr Zeit für die Erstellung der oft komplizierten Steuererklärung bliebe und bürokratischer Aufwand entfiele. Da Fristverlängerungen auf Antrag bei Fehlen erforderlicher Bescheinigungen in den allermeisten Fällen ohnehin gewährt würden, wäre es also auch im Interesse der Finanzverwaltung, wenn die bisher notwendigen Fristverlängerungsanträge nicht gestellt und bearbeitet werden müssten.

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