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Aktuelles

14.02.2017

Klimaschutz als kommunale Aufgabe?

Region Hannover fördert „Leuchtturmprojekte“ mit 240.000 Euro

Klimaschutz ist in Deutschland seit einigen Jahren ein wichtiges Staatsziel. Nicht nur die Bundesregierung versucht mit der teuren Energiewende, gesetzlichen Maßnahmen und zahlreichen Förderprogrammen den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid zu verringern. Auch die Länder und Kommunen treten flächendeckend mit Klimaschutzinitiativen hervor. Mehr dazu

23.01.2017

Mehr Geld für alle

Niedersachsen und Bremen profitieren vom Finanzausgleich

Jahrelang haben die Länder untereinander über die Geldströme des Länderfinanzausgleichs gestritten. Jetzt soll bis Sommer 2017, also noch vor der Bundestagswahl in diesem September, ein Gesetzespaket den Bundestag und den Bundesrat passieren, das auch das Grundgesetz verändert. Im Jahr 2020 wird sich Niedersachsen nach den bisherigen Vereinbarungen unter dem Strich um rund 400 Millionen Euro besser stellen. Bremen erhält dauerhafte Notrettungsgelder von ebenfalls 400 Millionen Euro pro Jahr und noch einmal strukturelle Mehreinnahmen von 87 Millionen Euro pro Jahr. Der Steuerzahler könnte am Ende der Verlierer sein. Denn mit der stärkeren Inanspruchnahme der Bundeskasse - der Bund speist zugunsten der Länder 9,5 Milliarden Euro brutto pro Jahr in das System - könnte eine Verfestigung des Solidaritätszuschlages einhergehen. Mehr dazu

20.12.2016

Anklage gegen Ex-Bürgermeisterin

Vergütung für Nebentätigkeiten nicht abgeführt

Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat im September 2016 gegen die ehemalige Bürgermeisterin der Stadt Bad Sachsa im Südharz Anklage erhoben wegen Betruges. Die Angeschuldigte soll in den Jahren 2011 bis 2013 Aufwandsentschädigungen als Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke Bad Sachsa GmbH sowie der Bädergesellschaft Bad Sachsa GmbH in Höhe von zusammen 14.760 Euro der Stadt gegenüber pflichtwidrig nicht abgeführt haben. Stattdessen soll sie die Vergütung für sich verwendet und dadurch der Stadt Bad Sachsa einen entsprechenden Schaden zugefügt haben. Mehr dazu

02.12.2016

Gespenstischer Leerstand in Braunschweig

Unvollendeter Neubau des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Nicht zu fassen: Seit etlichen Jahren ist ein millionenschwerer Neubau des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Braunschweig weitgehend fertiggestellt und steht seither leer. Erst der Bund der Steuerzahler brachte das Thema im Spätsommer an die Öffentlichkeit. Wie konnte es dazu kommen? Mehr dazu

06.10.2016

Was nicht mehr ins Schwarzbuch passte...

Parkplatz in Springe erst ruiniert, dann wiederhergestellt

In Bennigsen, einem Ortsteil der Stadt Springe südwestlich von Hannover, sollte ein Parkplatz im Zuge eines Straßenumbaus in ein Baugrundstück umgewandelt werden. Nachdem die Fläche von der Baufirma im Frühjahr 2016 als Zwischenlager in Beschlag genommen wurde, entschied sich der Stadtrat um und beschloss den Erhalt der Stellplätze. Die Wiederherstellung der beschädigten Fläche kostet die Steuerzahler rund 40.000 Euro. Mehr dazu

08.08.2016

Hannovers O-Tonne floppt

Wertstoffsammlung kostet Millionen bei fraglichem Nutzen

Die Einführung der O-Tonne in der Region Hannover hat bislang vor allem Kosten produziert. Seit dem Start des Pilotprojekts im Jahr 2010 mussten die Gebührenzahler ein Gesamtdefizit von rund 5,9 Millionen Euro tragen. Dabei sollte die haushaltsnahe Sammlung von Wertstoffen ursprünglich sogar die Gebührenkasse entlasten. Doch niedrige Vermarktungserlöse machten den Verantwortlichen des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) einen Strich durch die Rechnung. Mehr dazu

25.07.2016

Rechtswidrige Verwendung von Steuergeld

Rechnungshof fordert Beamten-Schadenersatz beim „Schlauen Haus Oldenburg“

Mit Mietzinsvorauszahlungen über 23 und 28 Jahre deckten zwei Oldenburger Hochschulen trickreich millionenschwere Kostensteigerungen bei der Sanierung des „Schlauen Hauses“ in Oldenburg ab. Das zuständige Wissenschaftsministerium in Hannover schritt nicht ein, obwohl es Kenntnis von den haushalts- und hochschulrechtlichen Verstößen hatte. Der Niedersächsische Landesrechnungshof fordert deshalb nun zu Recht, verantwortliche Beamte für den Schaden in Höhe von 3,1 Millionen Euro in Regress zu nehmen. Mehr dazu

12.07.2016

Kommunale Windräder

Landkreis Aurich in Konflikt mit Kommunalwirtschaftsrecht

Der Betrieb von Windkraftanlagen durch den Landkreis Aurich zieht Kreise. Es steht der Vorwurf im Raum, dass der Landkreis gegen die Bestimmungen des § 136 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes verstößt, wonach sich Kommunen nur dann wirtschaftlich betätigen dürfen, wenn der öffentliche Zweck dies rechtfertigt. Dazu müsste der eigenproduzierte Strom aber auch tatsächlich vor Ort vermarktet werden – es reicht nach jetziger Rechtslage nicht, dass der Strom einfach ins Netz eingespeist wird. Mehr dazu

10.06.2016

Flüchtlingskosten und Schuldenbremse

Bremer Senat findet erneut Ausreden, um Haushaltskredite aufzunehmen

Der Flüchtlingszustrom nach Deutschland fordert die öffentlichen Haushalte heraus. Das steht außer Frage. Doch ist es gerechtfertigt, deshalb die verfassungsmäßigen Kreditverbote aus der Schuldenbremse aufzugeben? Der Bremer Senat marschiert in seinem Etatentwurf 2016/2017 wieder einmal vorneweg, wenn es ums übliche Schuldenmachen geht. Mehr dazu

02.05.2016

Geldsegen für die Stadt Cuxhaven

Trotz Teilentschuldung drohen weitere Millionenlöcher

Cuxhaven wird nicht länger die Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung Niedersachsens sein. Noch in diesem Jahr erhält die klamme Kreisstadt 187,5 Millionen Euro aus dem von Kommunen und Land gespeisten Solidarfonds zur Stabilisierung finanzschwacher Kommunen. Die aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und dem Niedersächsischen Innenministerium besetzte Entschuldungskommission gab jetzt grünes Licht für die höchste Entschuldungshilfe, die der Fonds bislang geleistet hat. Mehr dazu

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