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14.06.2010 Der über 15 Jahre anhaltende Rechtsstreit zwischen der Stadt Göttingen und einem Bauherrn, in dem es im Kern um die Genehmigung eines kleinen Büroanbaus an ein Wohnhaus geht, wird immer skurriler. Mehr dazu

07.06.2010 Nach Umbildung der niedersächsischen Landesregierung rücken kritische Versorgungsregelungen im Ministergesetz ins öffentliche Blickfeld. Wer angesichts der dramatischen Haushaltslage Bürgern unausweichliche Opfer abverlangen muss, darf unvertretbare Privilegien in eigener Sache nicht länger beibehalten. In einem Schreiben an die Fraktionen des Niedersächsischen Landtages haben wir im April 2010 Reformen im Ministergesetz angemahnt. Mehr dazu

18.05.2010

Lange hat es gedauert: Jetzt musste die Bremer Bildungsbehörde Farbe bekennen und mitteilen, welche disziplinarrechtlichen Konsequenzen aus den rechtswidrigen Streiks von rund 800 beamteten Lehrer in Bremen gezogen wurden. Die Antwort ist ernüchternd und lässt nur einen Schluss zu: Der Bremer Senat kuscht vor Rechtsbrechern unter den Beamten. Mehr dazu

06.05.2010

Kommunalpolitiker sind erfinderisch, wenn es um die Erschließung neuer Einnahmequellen geht. So wird derzeit in einigen Rathäusern größerer Städte auf die Einführung einer Kulturförderabgabe geschielt. Einen rechtlichen Spielraum sieht der Bund der Steuerzahler hierfür nicht. Den Kommunalpolitikern ist zu raten, ihr Hauptaugenmerk auf die Begrenzung der steigenden Ausgaben zu legen. Mehr dazu

27.04.2010

Nach elf Jahren vergeblicher Bemühungen um einen Durchbruch auf dem Musical-Markt zieht Bremen ein Schlussstrich. Zum Ende Februar 2011 steigt die Hansestadt aus dem Musical-Betrieb aus und kündigt den Mietvertrag für das Musical-Theater am Richtweg. Ein Abenteuer, das mit 58 Millionen Euro zu Buche schlägt. Mehr dazu

16.04.2010

Schnee und Eis haben den Straßen in Niedersachsen ordentlich zugesetzt. Auf ehemals glatten Fahrbahnen reiht sich Schlagloch an Schlagloch. Die niedersächsischen Kommunen sehen Sanierungskosten in Millionenhöhe auf sich zukommen. Mehr dazu

08.04.2010 Soll bzw. darf eine Uelzener Stadtwerke-Tochter in der Ukraine Weizen und Raps anbauen? Diese und weitere Fragen stellte der Bund der Steuerzahler schon vor rund zwei Jahren, etwa aus kommunalwirtschaftlicher und risikobezogener Sicht. Seinerzeit hieß es aus dem Rathaus, die Produktion von Energierohstoffen sei im Hinblick auf das eigene Pflanzenölkraftwerk „kluge Geschäftspolitik“. Mehr dazu

08.03.2010

Über einen Zeitraum von mehr als 15 Jahren stritten die Stadt Göttingen und ein Bürger um einen kleinen Anbau. Erst ein Machtwort der damaligen Bezirksregierung Braunschweig half, die Streitereien zu beenden. Zur Abgeltung von Schadenersatzforderungen soll Göttingen nun mindestens 60.000 Euro an den Bauherren zahlen. Mehr dazu

22.02.2010

Die Ausstellungen im Museum und Park Kalkriese sowie im Osnabrücker Land sind zwar noch nicht vollständig abgerechnet, erste Zahlen vom Kunstprojekt „COLOSSAL“ liegen aber schon vor. In Bezug auf die Finanzen machte „COLOSSAL“ seinem Namen alle Ehre. Die zum Anlass „2000 Jahre Varusschlacht“ im Osnabrücker Land arrangierte Sonderausstellung überzog das ursprüngliche Budget von 500.000 Euro nämlich um 184.000 Euro. Mehr dazu

15.02.2010

Nach Aussagen vieler Experten hat die Wirtschaft das Schlimmste überstanden und kommt allmählich wieder in Gang. Allerdings werden nun die Kommunen durch krisenbedingte Mindereinnahmen bei meist höheren Ausgaben verstärkt in die Mangel genommen. Beim Durchstöbern der Haushaltspläne/-entwürfe des Jahres 2010 verschiedener größerer niedersächsischer Städte wird diese missliche Lage deutlich. Mehr dazu