LV Niedersachsen und Bremen - Anklage gegen Ex-Bürgermeisterin


20.12.2016

Anklage gegen Ex-Bürgermeisterin

Vergütung für Nebentätigkeiten nicht abgeführt

Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat im September 2016 gegen die ehemalige Bürgermeisterin der Stadt Bad Sachsa im Südharz Anklage erhoben wegen Betruges. Die Angeschuldigte soll in den Jahren 2011 bis 2013 Aufwandsentschädigungen als Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke Bad Sachsa GmbH sowie der Bädergesellschaft Bad Sachsa GmbH in Höhe von zusammen 14.760 Euro der Stadt gegenüber pflichtwidrig nicht abgeführt haben. Stattdessen soll sie die Vergütung für sich verwendet und dadurch der Stadt Bad Sachsa einen entsprechenden Schaden zugefügt haben.

Die Tätigkeiten der Bürgermeisterin (Amtszeit von 1996 bis 2014 – sie scheiterte dann bei der Wiederwahl) in diesen Aufsichtsräten sind nach Feststellung der Staatsanwaltschaft dem Hauptamt der Rathauschefin zuzuordnen, sodass die empfangenen Vergütungen vollständig dem Dienstherrn gegenüber anzuzeigen und abzuliefern waren. In den jeweiligen Gesellschaftsverträgen ist ausgeführt, dass die Bürgermeisterin der Stadt Bad Sachsa beiden Aufsichtsräten kraft Amtes angehört. Es müsste der Angeschuldigten daher auch bewusst gewesen sein, so die Staatsanwaltschaft Göttingen, dass die gesamte Vergütung an die Stadt hätte abgeführt werden müssen.

Der Streit um die Nebentätigkeiten der früheren Spitzenbeamtin und insbesondere deren Abführungspflicht gärt schon lange. Gegenüber dem Bund der Steuerzahler erklärte der Landkreis Osterode am Harz im September 2014, dass die rührige Bürgermeisterin 17 verschiedene Nebentätigkeiten ausübte. Viele wurden nicht vergütet, einige jedoch recht ansehnlich. Hinsichtlich der Abführungspflicht wird rechtlich fein unterschieden, ob es sich bei der Nebentätigkeit um ein öffentliches Ehrenamt (etwa im Verwaltungsrat der Sparkasse, nicht abführungspflichtig), um eine Nebentätigkeit außerhalb des Hauptamtes (abführungspflichtig ab eines jährlichen Höchstbetrages) oder um eine Tätigkeit handelt, die zum Hauptamt gehört (voll abführungspflichtig). Die frühere Bürgermeisterin aus Bad Sachsa berief sich in der Presse auf einen „Rechtsirrtum“, dem sie im Zusammenhang mit der Nichtabführung von Vergütungen unterlegen sei. Während die Staatsanwaltschaft die Angelegenheit innerhalb der geltenden Verjährungsfrist aufgreift, forderte der Rat der Stadt Bad Sachsa auf regressrechtlichem Weg im Dezember 2015 bereits Zahlungen in Höhe von 39.000 Euro für einen länger zurückliegenden Zeitraum zurück. Dagegen klagte die betroffene Bürgermeisterin vor dem Verwaltungsgericht Göttingen. Der Rechtsstreit ist noch nicht entschieden.

Nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler können sich die Forderungen der Stadt gegen die frühere Verwaltungschefin auf deren gesamte Amtszeit erstrecken, also noch wesentlich höher ausfallen. Schließlich hatte der Dienstherr erst im Jahr 2014 Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt. Erst ab Kenntnis setzt die Verjährungsfrist von drei Jahren ein.

Die Steuerzahler der Harz-Stadt sehen sich indessen flächendeckenden und teilweise heftigen Steuer- und Abgabenerhöhungen ausgesetzt. Weil etwa Stadtwerke und Bädergesellschaft frisches Geld benötigen, um ihre Finanzen zu stabilisieren und Sanierungsmaßnahmen vorzunehmen, steigen die Steuersätze auf breiter Front. Die Hebesätze der Grundsteuer A und B steigen nächstes Jahr auf 450 v.H. und dann ab 01.01.2018 gar auf 500 Prozentpunkte. Die Gewerbesteuer wird ebenfalls in zwei Schritten von derzeit 380 auf 450 Prozentpunkte angehoben. Verschärfungen gibt es dazu bei der Zweitwohnung-, bei der Hunde- und bei der Vergnügungsteuer. Selbst der Fremdenverkehrsbeitrag und der Kurbeitrag müssen herhalten, um die desolaten Stadtfinanzen zu stabilisieren und die Stadt vor der Insolvenz zu retten.


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