LV Niedersachsen und Bremen - Ausschreibung zum Landtagsumbau nicht vor der Mai-Steuerschätzung

Der Bund der Steuerzahler weist zudem auf weitere finanzielle Unwägbarkeiten auf der Ausgabenseite des niedersächsischen Etats hin. Wie jetzt bei der Deutschen Messe AG, die kurzfristig zur Abwendung einer drohenden Illiquidität eine Finanzspritze von einer viertel Milliarde Euro benötige, könnten demnächst weitere unvorhergesehene und möglicherweise unabwendbare Belastungen auf den Etat zukommen. Bei einer solchen Zuspitzung der Haushaltslage werde es schwer, Akzeptanz für eine Tiefgarage, einen stark ausgeweiteten Raumbedarf, großflächige Besuchertribünen und großzügige Abstände zwischen den Abgeordnetensitzen in der Öffentlichkeit zu finden.

Der Bund der Steuerzahler begrüßt, dass die Fraktionen nach der öffentlichen Kritik der letzten Wochen von ihren bisherigen ausschließlichen Abriss- und Neubauplänen mittlerweile Abstand genommen hätten und auch die zeitgemäße Modernisierung und Erhaltung des Oesterlen-Baus in Erwägung zögen. Die Steuerzahlerorganisation hatte sich kürzlich aus Kostengründen gegen einen Neubau ausgesprochen, der auf 45 Millionen Euro geschätzt wird.