LV Niedersachsen und Bremen - Bildungspaket - ein teurer Reinfall

Der Bund der Steuerzahler fordert Sozialministerin Aygül Özkan auf, dafür zu sorgen, dass die Kommunen überschüssige Mittel auf das nächste Haushaltsjahr vortragen, damit die Zweckbindung des Programms erhalten bleibt. Die vom Bund vorgesehenen Spitzabrechnungen der Leistungen ab 2013 sieht der Verband - im Gegensatz zum Niedersächsischen Städtetag - als unerlässlich an. Nicht zweckentsprechend eingesetzte Mittel müssten in die Steuerkasse zurückfließen.

Nach dem Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung stehen Kindern aus sozial schwachen Familien seit letztem Jahr für Kultur, Sport und Freizeit monatlich 10 Euro für Vereinsbeiträge und Gebühren zur Verfügung. Das Paket regelt zudem Zuschüsse für Schulmaterialien (Ranzen, Stifte, Hefte) von 100 Euro pro Schuljahr sowie eine "angemessene Lernförderung" (Nachhilfe). Auch für Klassenfahrten und zum Mittagessen in Kindertageseinrichtungen und Schulen gibt es Zuschüsse.

Das weitgehende Desinteresse der Leistungsberechtigten sei keinesfalls mit "Anlaufschwierigkeiten" allein zu erklären, meint der Bund der Steuerzahler. Vielmehr werde in der Praxis der schwierige Prozess deutlich, mehr Kinder und Jugendliche zu erreichen und sie sowie deren Eltern vom Nutzen der neuen Bildungs- und Teilhabeleistungen zu überzeugen. Die mit dem Programm verbundene Bürokratie schrecke zudem weiter ab. Der Bund der Steuerzahler schätzt, dass rund 15 bis 20 Prozent des Bildungspaket-Budgets in Höhe von bundesweit einer Milliarde Euro von Verwaltungskosten verschlungen würden. Damit seien bis zu 200 Millionen Euro im Jahr für Bürokratie gebunden.

Bezogen auf die einzelnen niedersächsischen Kommunen ergebe sich eine beachtliche Bandbreite zwischen erhaltenen und zweckgerichtet ausgegebenen Bundesmitteln. Wie einer Antwort der Niedersächsischen Sozialministerin vom Mai 2012 auf eine Anfrage einer Landtagsabgeordneten zu entnehmen ist, hat etwa der Landkreis Emsland aus dem Bildungspaket im letzten Jahr rund 2,4 Millionen Euro erhalten, jedoch nur 640.000 Euro zweckgerichtet verwendet. In der Stadt Salzgitter haben den Bundesmitteln in Höhe von ca. 1,1 Millionen Euro lediglich Ausgaben von 347.000 Euro gegenüber gestanden. In der Region Hannover als größter kommunaler Gebietskörperschaft wurden im Jahr 2011 Einnahmen von 10,8 Millionen Euro und zweckgerichtete Leistungsausgaben von nur 4,2 Millionen Euro gebucht.