LV Niedersachsen und Bremen - Bremer Schuldenuhr rast schneller

Der Bund der Steuerzahler rechnet damit, dass auch die Zinsausgaben weiter steigen werden, die für dieses Jahr mit 710 Millionen Euro veranschlagt sind. Rund 1,9 Millionen Euro macht derzeit die tägliche Zinslast des Stadtstaates aus. Von jedem Steuer-Euro fließen 24 Cent an Banken - als Zinsen wohlgemerkt, nicht zur Schuldentilgung.

Mit erneuten "Konsolidierungshilfen" von Bund und Ländern - von 2011 bis 2019 sind jährlich 300 Millionen Euro zu erwarten - und dem Neuverschuldungsverbot ab 2020 hat Bremen nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler eine letzte Chance, um der Schuldenfalle zu entgehen. In den kommenden Jahren müssten die verbleibenden strukturellen Deckungslücken nach und nach geschlossen werden. Die gewaltigen Herausforderungen in der Haushaltspolitik seien zu meistern, wenn Politik und Bürger nicht länger "öffentlichen Besitzstand" auf Kosten künftiger Generationen zu verteidigen suchten. Vielmehr müsse jeder mehr (Eigen-)Verantwortung für sich, das unmittelbare Umfeld und damit das Ganze übernehmen und so den finanziell überforderten Stadtstaat entlasten, fordert der Bund der Steuerzahler.