LV Niedersachsen und Bremen - Bremer Waffensteuer kommt nicht

Die Bremische Bürgerschaft hatte mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken im Februar 2012 den Senat aufgefordert, die Einführung einer Waffenbesitzsteuer in die Wege zu leiten. Bei Schützen, Jägern oder auch Waffensammlern sollte je Waffe und Jahr 300 Euro abkassiert werden. Den Befürwortern ging es um höhere Einnahmen für den überschuldeten Stadthaushalt. Sie schielten auf jährlich 2 bis 3 Millionen Euro zusätzlich. Daneben war von einer positiven Lenkungswirkung der Sondersteuer die Rede. Der Waffenbesitz in Privathaushalten sollte zurück gedrängt werden, um der Gefahr von schrecklichen Missbräuchen, wie sie etwa von Amokläufen bekannt sind, vorzubeugen.

Wir hielten dagegen, dass eine Reduzierung der Todesfälle durch Schusswaffen zwar erstrebenswert sei, jedoch ist die Steuer dafür der falsche Ansatzpunkt. Gegen den Missbrauch von angemeldeten Waffen helfen strengere Vorgaben zur Aufbewahrung und deren regelmäßige Kontrolle durch Ordnungsämter. Die Aufsichtsbehörden sollten dabei – auch aus Kostengründen – die Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen und fachlich versierten Vertrauenspersonen aus Schützenvereinen oder der Jägerschaft suchen. Jetzt sollen nach den Plänen des Senats die Kontrollen verschärft und die Gebühren dafür erhöht werden. Zwischen 120 und 150 Euro sollen je Kontrolle fällig werden. Die neue Gebührenverordnung an der derzeit Bremer Beamte arbeiten, bedarf somit noch einer kritischen Überprüfung.