LV Niedersachsen und Bremen - Bund der Steuerzahler: Subventionen an Landwirtschaft zurückführen!

Seit Jahrzehnten werde die Landwirtschaft in großem Umfang über Finanzhilfen von Bund und Ländern sowie aus dem Haushalt der Europäischen Union (EU) subventioniert. Das Gesamtvolumen betrage im Jahr 2010 über 13 Milliarden Euro für ca. 350.000 landwirtschaftliche Betriebe, davon rund 50.000 in Niedersachsen. Mehr als 6 Milliarden Euro vom Gesamtvolumen mache die EU-Förderung aus. Der größte Teil der EU-Förderung (rund 5,8 Milliarden Euro) entfalle auf Direktzahlungen an deutsche Landwirte, die flächenbezogen und damit unabhängig von der landwirtschaftlichen Produktion und den Einkommensverhältnissen der Landwirte gewährt würden. Die deutschen Steuerzahler seien nicht nur die größten Nettozahler des EU-Haushaltes. Sie finanzierten zusätzlich über nationale Programme noch einmal Unterstützungszahlungen an die Landwirtschaft in Höhe von 7,78 Milliarden Euro. Allein die Zuschüsse der landwirtschaftlichen Sozialpolitik belaufen sich auf 3,8 Milliarden Euro. Davon betrage der Zuschuss zur Alterssicherung der Landwirte 2,28 Milliarden Euro. Der kürzlich um 100 Millionen Euro angehobene Bundeszuschuss zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung liege mittlerweile bei 200 Millionen Euro. Um Agrarbetrieben weiter unter die Arme zu greifen, stelle der Bund auch 25 Millionen Euro zur Zinsverbilligung von Liquiditätskrediten zur Verfügung. Für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ würden aus Bundesmitteln 540 Millionen Euro bereitgestellt. Hinzu käme noch der 40-prozentige Kofinanzierungsanteil des jeweiligen Bundeslandes. Kräftig zu Buche schlage auch das neue sog. Grünland¬milchprogramm des Bundes mit 300 Millionen Euro.

Der Bund der Steuerzahler schätzt das Volumen der insgesamt in Niedersachsen gewährten Agrarsubventionen auf rund 1,6 Milliarden Euro im Jahr. Davon entfalle ein Betrag von schätzungsweise einer Milliarde Euro auf EU-Direktzahlungen an die niedersächsischen Landwirtschaftbetriebe. Die Höhe der Direktzahlung lag zuletzt in Niedersachsen durchschnittlich bei 348 Euro je Hektar. Über den niedersächsischen Landeshaushalt werde der Agrarsektor mit rund 300 Millionen Euro gefördert. Zu Lasten der niedersächsischen Landeskasse gingen davon 124 Millionen Euro, erklärt der Bund der Steuerzahler. Die Differenz erkläre sich aus Zuschüssen des Bundes und der EU. Unter anderem erhalte die Landwirtschaftskammer einen Zuschuss von rund 65,8 Millionen Euro. In die Aus- und Weiterbildung der Landwirte stecke das Land 1,3 Millionen Euro. Die niedersächsische Milchwirtschaft werde mit 3,5 Millionen Euro gefördert. Zur Stärkung der Marktentwicklung ökologischer Produkte wende Niedersachsen zudem fast eine Million Euro auf. Auch Rennvereine bekämen etwas vom Kuchen ab. 960.000 Euro seien für sie vorgesehen.

Der Bund der Steuerzahler fordert, die Agrarsubventionen der verschiedenen staatlichen Ebenen und der EU zu kürzen und neu zu ordnen. Die breite Palette von Förderprogrammen und -maßnahmen wie auch die Mischfinanzierung durch Bund, Länder und EU müssten entzerrt werden. Sie begünstigten Ineffizienzen und Mitnahmeeffekte und seien aus Sicht der Steuerzahler unvertretbar.