LV Niedersachsen und Bremen - Die öffentliche Verschwendung 2011

19.10.2011 Anlässlich ihres 10-jährigen Bestehens ließ die Region Hannover in Berlin ausgiebig die Sektkorken knallen. Das unnötige und teure „Hofhalten“ des Regionspräsidenten in der Niedersächsischen Landesvertretung kostete rund 79.000 Euro – davon wurden ca. 33.000 Euro von kommunalen Unternehmen gesponsert. Die Stadt Hameln gönnte ihren Bediensteten ein großzügiges aber rechtswidriges Gesundheitsvorsorge-Programm. Bis Mitte 2011 durften die Mitarbeiter in der bezahlten Arbeitszeit etwa Aqua-Jogging im städtischen Hallenbad betreiben. Angaben zur Höhe der vom Steuerzahler getragenen Kosten verweigert die ertappte Oberbürgermeisterin bis heute. Die knapp 10.000 Einwohner zählende Gemeinde Steinfeld (Landkreis Vechta) zeigte sich vom Beförderungsfieber befallen. Alle vier Lebenszeitbeamten wurden zeitgleich eine Besoldungsstufe höher gehievt, was jährliche Mehrkosten von ca. 25.000 Euro verursacht. Die verfehlte Personalpolitik kommt die Bürger teuer zu stehen, da im selben Jahr auch der Hebesatz für die Grundsteuer angehoben wurde. Bei der geplanten Errichtung eines neuen Gewerbegebietes ist der Gemeinde Wallenhorst (Landkreis Osnabrück) ein beträchtlicher Schaden entstanden. Denn das landwirtschaftlich genutzte Gelände, welches für rund 1,5 Millionen Euro erworben wurde, ist nur zu 18 Prozent sicher gewerblich verwendbar. Infolge des Wertverlusts des Grundstücks, der Nebenkosten und der Kreditzinsen beziffert das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Osnabrück den Gesamtschaden auf über eine Million Euro. Genau 99 Jahre lang sollen die Steuerzahler der Stadt Garbsen (Region Hannover) für ein vollkommen nutzloses und verwildertes Grundstück zahlen. Grund hierfür ist ein übernommener Erbpachtvertrag aus dem Eingemeindungsjahr 1974, der zum Bau einer im Nachhinein nicht realisierbaren Sportanlage abgeschlossen wurde. Bis 2011 summieren sich die von Garbsen geleisteten Pachtzahlungen auf rund 1,1 Millionen Euro – mindestens 2,5 Millionen Euro werden vorrausichtlich bis 2072 folgen. Ähnlich geht es dem Land Niedersachen, dass noch jahrelang für langfristig angemietete aber längst aufgegebene Wasserschutzpolizei-Dienstsitze in Hameln, Oldenburg, Papenburg und Cluvenhagen (Landkreis Verden) zahlen muss. Insgesamt rund 47.000 Euro an überflüssigen Mietzahlungen pro Jahr zuzüglich Nebenkosten werden die Steuerzahler für die sprunghafte Landesplanung berappen müssen. Der Stadt Celle drohen ab 2013 jährliche Verluste von rund 100.000 Euro aus dem Kauf der sog. „Ratsmühle“ an der Aller. Das bisherige Nutzungskonzept sah vor, die Räumlichkeiten an Anwaltskanzleien, Arztpraxen und Gastronomen zu vermieten sowie durch eine Turbine umweltfreundlich Strom aus Wasserkraft zu erzeugen – jedoch verhindert der Turbinenlärm die lukrative Vermietung.

Auch im hoch verschuldeten Land Bremen sind die Steuergeldwächter wieder fündig geworden. Die 20 Millionen Euro teure Verbreiterung des „Concordia-Tunnels“ ist in Teilen ad absurdum geführt worden, da einer der beiden gewonnenen Fahrstreifen als Parkplatz und nicht wie ursprünglich geplant für den fließenden Autoverkehr genutzt wird. Einen Schildbürgerstreich für rund eine halbe Million Euro erlaubte sich die Hansestadt bei der Aufstellung dreier Ampelanlagen auf der Kurfürstenallee und Richard-Boljahn-Allee, die jeweils direkt neben einer Fußgängerbrücke stehen. Überdies zahlt Bremen völlig überteuert mehrere hundertausend Euro pro Jahr für den Betrieb der öffentlichen Toilettenanlage unter dem Domshof – im Volksmund „Palazzo Pisso“ genannt – aufgrund eines geradezu sittenwidrigen Vertrages.

Die 10 genannten Fälle aus Niedersachsen und Bremen finden Sie im Wortlaut im angefügten pdf-Dokument.

Alle Fälle bundesweit finden Sie im Internet unter http://schwarzbuch.steuerzahler.de