LV Niedersachsen und Bremen - Einkommensteuer

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08.03.2017

Einkommensteuer

Unzumutbarkeit der Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung in elektronischer Form

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass es einem selbständigen Zeitungszusteller mit jährlichen Einnahmen in Höhe von 6.000 Euro nicht zuzumuten ist, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form abzugeben.

Im Klagefall erzielte der Kläger in den Jahren 2013 und 2014 Einnahmen als selbständiger Zeitungszusteller in Höhe von knapp 6.000 Euro jährlich. Seinen Lebensunterhalt bestritt er aus Kapitaleinkünften. Seine Einkommensteuererklärungen gab er unter Verwendung der amtlichen Vordrucke handschriftlich ab. Das beklagte Finanzamt forderte ihn im Jahr 2015 dazu auf, seine Erklärungen künftig in elektronischer Form abzugeben. Der Kläger beantragte daraufhin, seine Erklärungen unter Berufung auf Billigkeitsgründe auch weiterhin in Papierform abgeben zu dürfen. Er führte an, dass er weder eine entsprechende Hardware noch einen Internetanschluss besitze und nur über eine sehr eingeschränkte „Medienkompetenz“ verfüge. Das Finanzamt wies den Antrag zurück.

Im anschließenden Klageverfahren urteilte das Finanzgericht unter Aufhebung der behördlichen Entscheidung, dass der Kläger einen Anspruch darauf habe, vom Formerfordernis (elektronische Form) befreit zu werden, da ihm dies angesichts seiner geringen Betriebseinnahmen wirtschaftlich nicht zumutbar sei. Zu den Kosten der Umstellung auf den elektronischen Verkehr mit dem Finanzamt gehörten nicht nur die Aufwendungen für die Anschaffung der Hard- und Software, sondern auch für deren Einrichtung, Wartung und ähnliche Dienstleistungen. All diese Kosten müssten in einer wirtschaftlich sinnvollen Relation zu dem Betrieb bzw. zu den daraus erzielten Einkünften stehen.

Da nur die Verhältnisse des konkreten Betriebs maßgeblich seien, komme es für die Frage der wirtschaftlichen Zumutbarkeit auch nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige noch andere Einkünfte aus Kapitalvermögen habe. Die nicht unerheblichen Einkünfte des Klägers aus Kapitalvermögen seien insoweit irrelevant, insbesondere weil diese Einkünfte für sich genommen keine Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung in elektronischer Form auslösten.

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 12. Oktober 2016, Az.: 2 K 2352/15 - Nichtzulassungsbeschwerde seitens der Finanzverwaltung eingelegt.

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