LV Niedersachsen und Bremen - Einkünfte aus Kapitalvermögen

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25.01.2017

Einkünfte aus Kapitalvermögen

Verluste aus Forderungsverzichten bei privaten Darlehen nicht abziehbar

Der Verzicht auf eine private Darlehensforderung kann anders als der Ausfall einer solchen Forderung nicht als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden.

Im Streitfall hatte ein Kläger einer Gesellschaft ein verzinsliches Darlehen in Höhe von 20.000 Euro gewährt. Wegen finanzieller Schwierigkeiten der Gesellschaft verzichtete der Kläger auf eine Rückzahlung des Darlehens in Höhe von 18.000 Euro. Diesen Verzicht wollte er mit positiven Einkünften aus Kapitalvermögen im Streitjahr 2012 verrechnen. Wie das Finanzamt erkannte auch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz diesen Verlust nicht an.

Nach Auffassung des entscheidenden Senats unterfällt der freiwillige Verzicht auf eine Kapitalforderung weder dem Veräußerungsbegriff noch einem gleichgestellten Ersatztatbestand im Rahmen des § 20 EStG. Hierzu zählen die Einlösung, Rückzahlung, Abtretung und die verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft. Der Verzicht auf eine Kapitalforderung stelle keine dieser abschließend aufgezählten Realisationstatbestände dar. Der Verzicht sei nach Auffassung des Gerichts auch nicht mit einem Ausfall des Darlehens zu vergleichen.

Derjenige, der auf eine Rückzahlung freiwillig verzichte, sei mit demjenigen, der einen Totalausfall wegen Uneinbringlichkeit erleide, nicht zu vergleichen. Er habe es selbst in der Hand, sowohl den Eintritt des Verlustes als auch den Zeitpunkt zu bestimmen. Es bestehe die Gefahr, dass durch eine solche Gestaltung der Verlust gezielt herbeigeführt werde und dass steuerliche Verluste generiert werden, obwohl die Kapitalanlage letztendlich noch werthaltig bzw. noch nicht endgültig untergegangen sei.

Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Juli 2016, Az.: 3 K 1133/14; Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

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