LV Niedersachsen und Bremen - Erbschaftsteuer

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30.11.2016

Erbschaftsteuer

Rückwirkender Wegfall der Begünstigung des Familienheims bei Weiterübertragung

Die Befreiung für selbst genutzte Familienheime von der Erbschaftsteuer entfällt nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster rückwirkend, wenn das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird.

Dies musste die Klägerin dieses Verfahrens schmerzlich erfahren. Sie hatte ihren Ehemann beerbt und dadurch dessen hälftigen Anteil am Familienheim erhalten. Nach Freistellung des Familienheims von der Erbschaftsteuer durch das Finanzamt hatte sie die Immobilie unter Vorbehalt eines lebenslänglichen Nießbrauchrechts an ihre Tochter übertragen. Diese Weiterübertragung nahm das Finanzamt zum Anlass, die Immobilie nachträglich der Erbschaftsteuer zu unterwerfen. Die Freibeträge waren bereits ausgeschöpft. Die Klägerin wandte in dem sich anschließenden Prozess ein, dass es für den Erhalt der Steuerbefreiung nur auf die Selbstnutzung, nicht aber auf die formale Eigentümerposition ankomme.

Das Finanzgericht wies die Klage ab und urteilte, dass die Steuerbefreiung nach dem Sinn und Zweck der Privilegierung durch die Weiterübertragung entfallen sei. Die Begünstigung solle den Erbwerber des Familienheims davor schützen, seine Eigentümerposition aufgeben zu müssen, um die anfallende Erbschaftsteuer zu entrichten. Dies lasse sich sinnvollerweise nur verwirklichen, wenn die Steuerbefreiung an die Eigentümerstellung geknüpft sei. Hierfür spreche auch die Gesamtkonzeption der Vorschrift: So ordne das Gesetz an, dass die Steuerbefreiung nicht zu gewähren sei, wenn der Erbe das Eigentum am Familienheim durch eine Anordnung des Erblassers weiterübertragen müsse. Es sei kein sachlicher Grund erkennbar, den Fall einer freiwilligen Übertragung demgegenüber mit einer Steuerbefreiung zu begünstigen.

Urteil des FG Münster vom 28. September 2016, Az.: 3 K 3757/15 - Revision zur Fortbildung des Rechts zugelassen.

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