LV Niedersachsen und Bremen - Erbschaftsteuer


22.02.2017

Erbschaftsteuer

Änderung trotz Bestandskraft eines Bescheides bei nachträglicher wirtschaftlicher Belastung

Ein bestandkräftiger Erbschaftsteuerbescheid kann nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein geändert werden, wenn die für die Berücksichtigung einer Nachlassverbindlichkeit erforderliche wirtschaftliche Belastung der Erben erst nach Bestandskraft und Eintritt der Festsetzungsverjährung des Bescheides entsteht.

Im Streitfall war der Erblasser an einer Gesellschaft beteiligt, zu deren Gunsten das zuständige Finanzamt zunächst einen steuerfreien Sanierungsgewinn annahm. Erst nach Eintritt der Festsetzungsverjährung des Erbschaftsteuerbescheides wurde die Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns verneint und der entsprechende Einkommensteuerbescheid geändert. Das Finanzamt berücksichtigte den dort ausgewiesenen Betrag, der die Nachlassverbindlichkeiten erhöhte, nicht – trotz Eintritt der wirtschaftlichen Belastung erst nach Festsetzungsverjährung.

Das Finanzgericht gab der hiergegen gerichteten Klage statt und entschied, dass der Erbschaftsteuerbescheid nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes (BewG) noch geändert werden könne. Im Zeitpunkt des Erbfalls habe nicht festgestanden, ob und in welcher Höhe eine wirtschaftliche Belastung durch die Versagung des Sanierungsgewinnes entstehen würde. Die Grundlage für die später eingetretene Einkommensteuerbelastung sei aber in dem für die Bewertung maßgeblichen Zeitpunkt schon vorhanden gewesen.

Zwar würden Lasten gem. § 6 Abs. 1 BewG, deren Entstehung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhänge, bei der Bewertung nicht berücksichtigt. Jedoch sei auf Antrag die Festsetzung der nicht laufend veranlagten Steuern, also insbesondere auch der Erbschaftsteuer bei Eintritt der Bedingung in der Weise zu berichtigen, dass die nunmehr entstandene Last berücksichtigt werde (§ 6 Abs. 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 BewG). Der Anwendungsbereich des § 6 BewG sei auch nicht auf rechtsgeschäftliche Bedingungen beschränkt, sondern gelte auch für gesetzliche Bedingungen.

Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 14. Oktober 2016, Az.: 3 K 112/13; Revision eingelegt. Az. des BFH: II R 36/16.


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