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06.07.2010
Schlaglichter unserer Erfolge aus Niedersachsen und Bremen aus den ersten Monaten des Jahres 2010 belegen dies.
Neue Abgeordnetenbezüge in Bremen
Die Bremische Bürgerschaft hat das Abgeordnetenrecht auf gänzlich neue Füße gestellt. Alle bisherigen Bezüge der Abgeordneten (teils steuerpflichtig, teils steuerfrei) und sonstige Sachleistungen werden künftig zu einer monatlichen Entschädigung von 4.700 Euro zusammengefasst. Diese neue Entschädigung ist uneingeschränkt steuerpflichtig. Endlich herrscht Transparenz über die Politikerbezüge. Zusätzlich wird ein steuerpflichtiger Betrag von 750 Euro gezahlt, der für eine Altersversorgung (ohne Kapitalwahlrecht) verwandt werden muss. Abgeordnete zahlen also künftig eigene Beiträge für das Alter, die staatliche Pension incl. Hinterbliebenenversorgung entfällt. Die Abgeordneten werden in steuerlicher Hinsicht und in Fragen der Altersversorgung Normalbürgern gleichgestellt. Es gibt keine steuerfreien Kostenpauschalen mehr, kein Sitzungsgeld, keinen Verdienstausfall, kein Übergangsgeld, kein Sterbegeld und auch keine sonstigen Leistungen für Büroausstattung oder Hilfskräfte. Als Bund der Steuerzahler haben wir diese große "Diätenreform" nicht nur öffentliche gefordert, sondern in politischen Beratungen auch konstruktiv begleitet und offensiv unterstützt. Das Ergebnis: In keinem anderen Bundesland ist das Abgeordnetenrecht so modern gestaltet wie in Bremen.
Kleinerer Dienstwagen für Goslarer OB
Goslars Stadtfinanzen stecken in einer tiefen Krise. In diesem Jahr klafft bei Erträgen von 78,5 Millionen Euro und Aufwendungen von 89,1 Millionen Euro ein strukturelles Haushaltsloch von über 10 Millionen Euro. In dieser Situation wollte der Oberbürgermeister von dem bisher geleasten Audi A6 (obere Mittelklasse) auf einen VW Phaeton umsteigen. Der Dienstwagen der Oberklasse war bereits bestellt. Doch die hartnäckige Steuerzahler-Kritik am bedrohlichen Finanz-Zustand der Stadt leitete ein Umdenken im Rathaus ein. Aus dem gleichen Autokonzern wird jetzt das Modell "Passat" geliefert, das im Unterhalt wesentlich günstiger ist als der Phaeton.
Aus für Bremer Musical
Nach elf Jahren vergeblicher Bemühungen um einen Durchbruch auf dem Musical-Markt zieht die Freie Hansestadt Bremen einen Schlussstrich und steigt aus dem defizitären Betrieb des Musical-Theaters am Richtweg aus. Der Mietvertrag über die Spielstätte wurde zum Februar 2010 gekündigt. Es fallen zwar weiterhin jährliche Mietzahlungen von 420.000 Euro an, jedoch entfällt künftig das Betreiberrisiko. Als Bund der Steuerzahler hatten wir die hohen Defizite etlicher Musical-Darbietungen in der Vergangenheit scharf kritisiert. Zuletzt erlitt "Marie Antoinette" eine finanzielle Bruchlandung, was im letztjährigen Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung" von uns angeprangert wurde. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Immobilie des Zolls auf Spiekeroog
Auf der Insel Spiekeroog ist der Bedarf an Wohn- und Ferienimmobilien hoch, das Angebot jedoch sehr beschränkt. Dennoch hielt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für die Zollverwaltung auf der Insel ein Wohnhaus vor, das von dieser mindestens seit Anfang 2009 nicht genutzt wurde. Erst als der Bund der Steuerzahler bei der Bundesanstalt nachhakte und eine Verwertung der Immobilie anmahnte, kam die Behörde in die Strümpfe. Zur Freude der Inselgemeinde und der Steuerzahler wird nunmehr eine Verwertung der Liegenschaft erfolgen.
Kein Kita-Neubau in Aerzen
Im Flecken Aerzen ist der kostspielige Ausbau von Betreuungsplätzen für unter dreijährige Kinder in Groß Berkel im Rahmen eines Kindergartenneubaus an der Grundschule vom Tisch. In der Kritik standen die Ausbaupläne, weil für den Neubau Kosten von schätzungsweise 1,4 Millionen Euro im Raum standen - mögliche Kosten für Zuwege, Parkplätze und den erforderlichen Umbau der Grundschule noch nicht eingerechnet. Wir wiesen die Gemeinde darauf hin, dass der Umbau eines Hauses neben dem bestehenden Kindergarten für etwa die Hälfte der Mittel möglich ist. Unser Nachhaken hat den Blick für die Kosten geschärft, so dass der Neubau neben der Grundschule nicht weiterverfolgt wird.
Nebeneinkünfte der Bremer Senatoren gedeckelt
In Aufsichtsräten öffentlicher oder teilöffentlicher Gesellschaften wie etwa der Bremer Lagerhausgesellschaft, der Bremer Landesbank, der Wohnungsbaugesellschaft oder des Energieversorgers Stadtwerke Bremen sitzen auch Mitglieder des Senats. Die Vergütungen aus diesen Aufsichtsratsmandaten können die Senatoren bislang unbegrenzt für sich selbst vereinnahmen. Andere Länder haben die Zuverdienstmöglichkeiten ihrer Regierungsmitglieder längst gedeckelt, wie es der Bund der Steuerzahler fordert. Jetzt geht auch Bremen diesen Weg und führt eine Abführungspflicht für Nebeneinkünfte aus beratenden oder aufsichtsführenden Organen von Unternehmen ein. Alles was über 4.900 Euro im Jahr hinausgeht, muss an die Landeskasse abgeführt werden. Der Selbstbehalt ist steuerpflichtig.
Erfolge kommen nicht von ungefähr
Sachlich fundierte und konstruktive Steuerzahler-Kritik zeigt WirkungNeue Abgeordnetenbezüge in Bremen
Die Bremische Bürgerschaft hat das Abgeordnetenrecht auf gänzlich neue Füße gestellt. Alle bisherigen Bezüge der Abgeordneten (teils steuerpflichtig, teils steuerfrei) und sonstige Sachleistungen werden künftig zu einer monatlichen Entschädigung von 4.700 Euro zusammengefasst. Diese neue Entschädigung ist uneingeschränkt steuerpflichtig. Endlich herrscht Transparenz über die Politikerbezüge. Zusätzlich wird ein steuerpflichtiger Betrag von 750 Euro gezahlt, der für eine Altersversorgung (ohne Kapitalwahlrecht) verwandt werden muss. Abgeordnete zahlen also künftig eigene Beiträge für das Alter, die staatliche Pension incl. Hinterbliebenenversorgung entfällt. Die Abgeordneten werden in steuerlicher Hinsicht und in Fragen der Altersversorgung Normalbürgern gleichgestellt. Es gibt keine steuerfreien Kostenpauschalen mehr, kein Sitzungsgeld, keinen Verdienstausfall, kein Übergangsgeld, kein Sterbegeld und auch keine sonstigen Leistungen für Büroausstattung oder Hilfskräfte. Als Bund der Steuerzahler haben wir diese große "Diätenreform" nicht nur öffentliche gefordert, sondern in politischen Beratungen auch konstruktiv begleitet und offensiv unterstützt. Das Ergebnis: In keinem anderen Bundesland ist das Abgeordnetenrecht so modern gestaltet wie in Bremen.
Kleinerer Dienstwagen für Goslarer OB
Goslars Stadtfinanzen stecken in einer tiefen Krise. In diesem Jahr klafft bei Erträgen von 78,5 Millionen Euro und Aufwendungen von 89,1 Millionen Euro ein strukturelles Haushaltsloch von über 10 Millionen Euro. In dieser Situation wollte der Oberbürgermeister von dem bisher geleasten Audi A6 (obere Mittelklasse) auf einen VW Phaeton umsteigen. Der Dienstwagen der Oberklasse war bereits bestellt. Doch die hartnäckige Steuerzahler-Kritik am bedrohlichen Finanz-Zustand der Stadt leitete ein Umdenken im Rathaus ein. Aus dem gleichen Autokonzern wird jetzt das Modell "Passat" geliefert, das im Unterhalt wesentlich günstiger ist als der Phaeton.
Aus für Bremer Musical
Nach elf Jahren vergeblicher Bemühungen um einen Durchbruch auf dem Musical-Markt zieht die Freie Hansestadt Bremen einen Schlussstrich und steigt aus dem defizitären Betrieb des Musical-Theaters am Richtweg aus. Der Mietvertrag über die Spielstätte wurde zum Februar 2010 gekündigt. Es fallen zwar weiterhin jährliche Mietzahlungen von 420.000 Euro an, jedoch entfällt künftig das Betreiberrisiko. Als Bund der Steuerzahler hatten wir die hohen Defizite etlicher Musical-Darbietungen in der Vergangenheit scharf kritisiert. Zuletzt erlitt "Marie Antoinette" eine finanzielle Bruchlandung, was im letztjährigen Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung" von uns angeprangert wurde. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Immobilie des Zolls auf Spiekeroog
Auf der Insel Spiekeroog ist der Bedarf an Wohn- und Ferienimmobilien hoch, das Angebot jedoch sehr beschränkt. Dennoch hielt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für die Zollverwaltung auf der Insel ein Wohnhaus vor, das von dieser mindestens seit Anfang 2009 nicht genutzt wurde. Erst als der Bund der Steuerzahler bei der Bundesanstalt nachhakte und eine Verwertung der Immobilie anmahnte, kam die Behörde in die Strümpfe. Zur Freude der Inselgemeinde und der Steuerzahler wird nunmehr eine Verwertung der Liegenschaft erfolgen.
Kein Kita-Neubau in Aerzen
Im Flecken Aerzen ist der kostspielige Ausbau von Betreuungsplätzen für unter dreijährige Kinder in Groß Berkel im Rahmen eines Kindergartenneubaus an der Grundschule vom Tisch. In der Kritik standen die Ausbaupläne, weil für den Neubau Kosten von schätzungsweise 1,4 Millionen Euro im Raum standen - mögliche Kosten für Zuwege, Parkplätze und den erforderlichen Umbau der Grundschule noch nicht eingerechnet. Wir wiesen die Gemeinde darauf hin, dass der Umbau eines Hauses neben dem bestehenden Kindergarten für etwa die Hälfte der Mittel möglich ist. Unser Nachhaken hat den Blick für die Kosten geschärft, so dass der Neubau neben der Grundschule nicht weiterverfolgt wird.
Nebeneinkünfte der Bremer Senatoren gedeckelt
In Aufsichtsräten öffentlicher oder teilöffentlicher Gesellschaften wie etwa der Bremer Lagerhausgesellschaft, der Bremer Landesbank, der Wohnungsbaugesellschaft oder des Energieversorgers Stadtwerke Bremen sitzen auch Mitglieder des Senats. Die Vergütungen aus diesen Aufsichtsratsmandaten können die Senatoren bislang unbegrenzt für sich selbst vereinnahmen. Andere Länder haben die Zuverdienstmöglichkeiten ihrer Regierungsmitglieder längst gedeckelt, wie es der Bund der Steuerzahler fordert. Jetzt geht auch Bremen diesen Weg und führt eine Abführungspflicht für Nebeneinkünfte aus beratenden oder aufsichtsführenden Organen von Unternehmen ein. Alles was über 4.900 Euro im Jahr hinausgeht, muss an die Landeskasse abgeführt werden. Der Selbstbehalt ist steuerpflichtig.
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