LV Niedersachsen und Bremen - Erstmalige Berufsausbildung

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08.02.2012

Erstmalige Berufsausbildung

Öffentlich-rechtlicher Ausbildungsgang erforderlich?

Im Besprechungsfall ging es um die Abgrenzung von erstmaligen Berufsausbildungskosten zu Fortbildungskosten. In der Praxis ist diese Abgrenzung von entscheidender Bedeutung, da § 12 Nr. 5 EStG bestimmt, dass die Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium nicht als Werbungskosten abgezogen werden dürfen, es sei denn, diese falle im Rahmen eines Dienstverhältnisses an.

Zu dem Abgrenzungsproblem kommt es, weil der steuerrechtliche Begriff der Berufsausbildung vom Gesetz nicht näher beschrieben wird. Die Finanzverwaltung geht von einer Berufsausbildung nur aus, wenn der Beruf durch eine Ausbildung im Rahmen eines öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgangs erlernt und durch eine Prüfung abgeschlossen wird. Diese Verwaltungsauffassung im BMF-Schreiben vom 4.11.2005 lehnt das Finanzgericht in der Besprechungsentscheidung ausdrücklich ab. Diese enge Auslegung des Begriffs der Berufsausbildung finde in der Gesetzesbegründung keine Stütze. Vielmehr werde im Gegenteil hierzu die erste Berufsausbildung lediglich mit dem Erlernen der Grundlagen eines Berufs umschrieben, womit eine selbständige und gesicherte Position im Leben erreicht werden solle.

Nach Auffassung des Finanzgerichts liege eine Berufsausbildung im Sinne des Steuerrechts nicht nur vor, wenn der Steuerpflichtige im dualen System oder innerbetrieblich Berufsausbildungsmaßnahmen durchlaufe. Allein maßgeblich könne nur sein, ob die Ausbildung auch berufsbezogen sei und eine Voraussetzung für die geplante Ausübung darstelle. Dies sei bei der vom Steuerpflichtigen ausgeübten Tätigkeit als Assistant Aviation Information Analyst der Fall. Um diese Aufgabe wahrnehmen zu können, bedürfe es - abgesehen von einem „on the job training” - keiner weiteren zusätzlichen Ausbildung. Die nachfolgende Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer stelle somit eine Zweitausbildung dar, sodass die Aufwendungen als Werbungskosten abzugsfähig seien.
(FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.03.2010, Az.: 4K 1127/07, rechtskräftig)

Hinweise für die Praxis:
Bei einem etwaigen Streit mit der Finanzverwaltung darüber, ob eine Zweitausbildung als steuerrechtlich anzuerkennende Zweitausbildung bzw. erstmalige Berufsausbildung zu beurteilen ist, sollte in jedem Fall sehr genau geprüft werden, ob bereits die erste Tätigkeit im Sinne der Rechtsprechung des FG Rheinland-Pfalz eine Erstausbildung darstellt.
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