LV Niedersachsen und Bremen - Gespenstischer Leerstand in Braunschweig

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02.12.2016

Gespenstischer Leerstand in Braunschweig

Unvollendeter Neubau des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Nicht zu fassen: Seit etlichen Jahren ist ein millionenschwerer Neubau des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Braunschweig weitgehend fertiggestellt und steht seither leer. Erst der Bund der Steuerzahler brachte das Thema im Spätsommer an die Öffentlichkeit. Wie konnte es dazu kommen?

Im September 2009 wurde für das Großvorhaben Spatenstich gefeiert. Die bislang auf zwei Standorte in Braunschweig verteilten Abteilungen der Behörde, die drei weitere Dienststellen in Berlin unterhält, sollten bis 2012 in einem modernen Verwaltungs- und Laborkomplex zusammengeführt werden. Auch das Richtfest im August 2011 wurde mit viel Brimborium zelebriert. Sogar die damalige Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ilse Aigner, fand dafür den Weg in die Löwenstadt.

Doch plötzlich wurde es still um das Millionenprojekt. Die Öffentlichkeit hatte den Neubau aus den Augen verloren. Dazu mag auch die Abgeschiedenheit beigetragen haben, die den Standort auf dem Gelände des Thünen-Instituts westlich der Stadt kennzeichnet. Nach jetzigem Stand wurden Bundesmittel in Höhe von 18,8 Millionen Euro in den um zwei sanierte Bestandsbauten ergänzten Neubaukomplex investiert, ohne dass ein einziger der 200 BVL-Mitarbeiter aus Braunschweig sein neues Büro oder Labor bezogen hätte. Hinzu kommen weitere Planungskosten in Höhe von rund 3,4 Millionen Euro, die beim Land Niedersachsen angefallen sind und vom Bund erstattet werden. Für die Umsetzung des Bundesprojekts ist die Oberfinanzdirektion Niedersachsen zuständig.

Das Bundesbauministerium erklärte den jahrelangen Stillstand mit zwischenzeitlich verschärften Anforderungen an die Sicherheit der IT-Systeme. Bauliche Anpassungen bei der Kältetechnik, der Stromversorgung und der Gebäudehülle seien darum erforderlich. Die Mehrkosten betragen knapp 1,3 Millionen Euro. Es bleibt rätselhaft, weshalb sich die Überarbeitung des Sicherheitskonzepts jahrelang hingezogen hat. Neben der Bauverwaltung und dem BVL war auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) an der Umplanung beteiligt. Erst Anfang 2016 verständigten sich die Behörden auf die neuen Anforderungen, sodass die Bauverwaltung mit der Ausführungsplanung beginnen konnte. Das Ministerium kündigte die Übergabe der Gebäude an das BVL für Ende Juni 2017 an – etwa ein halbes Jahrzehnt später als ursprünglich geplant.

Ein privates Unternehmen hätte es sich wohl kaum erlauben können, sein investiertes Kapital so lange brachliegen zu lassen. Ärgerlich ist zudem, dass zusätzlich noch vermeidbare Kosten von über 50.000 Euro pro Jahr für die Gebäudeunterhaltung anfallen. Nicht zuletzt stellt sich die Frage, ob der Neubau aus Sicht des BVL überhaupt so dringlich ist wie behauptet. Das Bundesamt erfüllt seine Aufgaben schließlich auch an den alten Standorten bis zum heutigen Tage vollumfänglich. Andererseits belegt das BVL derzeit noch Flächen, die für das Julius-Kühn-Institut (JKI) vorgesehen sind und wegen dessen Konzentrierung und Erweiterung am Standort Braunschweig dringend benötigt werden. Umso unverständlicher ist es, dass die verantwortlichen Behörden nicht für eine zügige Fertigstellung des BVL-Neubaus gesorgt haben.

Selbstredend bedarf es einer konsequenten politischen und behördlichen Aufarbeitung der Verzögerungen und Kostensteigerungen. Dazu hat der Bund der Steuerzahler den Bundesrechnungshof in Bonn eingeschaltet. Dieser hatte das BVL-Projekt zuletzt im Jahr 2008 stichprobenartig überprüft. Nach den jüngsten Ereignissen wollen die Rechnungsprüfer „zu gegebener Zeit“ entscheiden, ob und wann die Baumaßnahme erneut überprüft wird.

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