LV Niedersachsen und Bremen - Klimaschutz als kommunale Aufgabe?

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14.02.2017

Klimaschutz als kommunale Aufgabe?

Region Hannover fördert „Leuchtturmprojekte“ mit 240.000 Euro

Klimaschutz ist in Deutschland seit einigen Jahren ein wichtiges Staatsziel. Nicht nur die Bundesregierung versucht mit der teuren Energiewende, gesetzlichen Maßnahmen und zahlreichen Förderprogrammen den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid zu verringern. Auch die Länder und Kommunen treten flächendeckend mit Klimaschutzinitiativen hervor.

„Global denken, lokal handeln“ heißt das Schlagwort, das sich viele Verantwortungsträger auf die Fahne geschrieben haben. Der gute Wille ist den meisten Politikern sicherlich nicht abzusprechen, wenn sie neue Klimaschutzagenturen einrichten, „innovative“ Projekte fördern oder über kommunale Betriebe in erneuerbare Energien investieren. Die entscheidende Frage lautet vielmehr, ob die Wirkungen solcher Maßnahmen über reine Symbolpolitik hinausgehen – schließlich werden auch auf kommunaler Ebene erhebliche Steuergelder in Klimaschutzmaßnahmen gebuttert.

So auch in der Region Hannover: Seit dem Jahr 2013 gibt es die sog. „Leuchtturmrichtlinie“, mit der „regionalbedeutsame Projekte und Vorhaben im Bereich Klimaschutz“ finanziell gefördert werden. Bei der Beantragung von Mitteln aus diesem Programm kennt die Kreativität offenbar keine Grenzen. In der letzten Antragsperiode (Stichtag 31. Juli 2016) hat sich die eigens eingerichtete Fachkommission – bestehend aus dem Umweltdezernenten und sechs Abgeordneten der Regionsversammlung – unter anderem vom „Cinema del Sol“ überzeugen lassen: Hierbei handelt es sich um ein mobiles „Kinoerlebnis“, das ausschließlich mit erneuerbarer Energie betrieben wird. Mit zwei mit Solarzellen bestückten Fahrradanhängern sollen Filmvorführer Orte in der Region besuchen und zum Beispiel einen Filmklassiker vorführen. Bei den Personen soll es sich laut Vorlage der Verwaltung um „ausgewiesene Nachhaltigkeitsexperten“ handeln, wobei ihre nähere Qualifikation nicht erläutert ist. Das Projekt soll veranschaulichen, dass Klimaschutz keinen Verzicht bedeute – und wird mit 50.000 Euro aus der Regionskasse finanziert. Dies entspricht einer Förderquote von knapp 80 Prozent.

Weitere 50.000 Euro gehen an das Projekt „Klimabotschafter“: Hier sollen zwei junge Erwachsene aus Malawi und Grönland aus ihrem eigenen Erleben heraus Gleichaltrigen aus der Region Hannover den Klimawandel und seine Folgen näherbringen. 90.000 Euro gehen an ein kleineres Unternehmen aus Hannover, um eine neue Technik zur Energieeinsparung in großen Warmwasseranlagen zu erproben. Selbst Großunternehmen kommen in den Genuss von Fördermitteln der Region Hannover: Für eine neue Anlage zum Abfangen von Leistungsspitzen ihres Produktionswerks in Hannover kassiert die Autobatterie-Sparte der Varta AG (Umsatz 2015 des Gesamtkonzerns: 195,1 Millionen Euro) immerhin 50.000 Euro. Beantragt war sogar die doppelte Summe. Die Expertenkommission empfiehlt, die öffentlichen Mittel schwerpunktmäßig für die öffentliche Präsentation der Anlage zu verwenden.

Unterm Strich lässt sich die Region ihre „Leuchtturmförderung“ allein in dieser Periode satte 240.000 Euro kosten. Ob die unterstützten Maßnahmen wirklich zur Verbesserung des Weltklimas beitragen, steht dahin. Manche Projekte mögen sicherlich der Bildungsarbeit dienen. Auf Unverständnis dürfte bei den Steuerzahlern aber insbesondere die Tatsache stoßen, dass auch Unternehmen mit glänzenden Bilanzen öffentliche Gelder zugeschoben werden. Auch bei Bundesprogrammen etwa zur Förderung von Elektromobilität hat es bereits derart zweifelhafte Subventionen gegeben. „Mitnahmeeffekte“ sind hier programmiert. Der Staat sollte sich ohnehin nicht in den Wettbewerb um die besten Ideen einmischen, sondern sich auf die Förderung der Grundlagenforschung konzentrieren. Es ist dringend notwendig, die zahlreichen öffentlichen Klimaschutzinitiativen auf ihre Notwendigkeit und Effektivität zu überprüfen.

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