LV Niedersachsen und Bremen - Kommunale Kassenkredite auf neuem Höchststand

Kassen- bzw. Liquiditätskredite dürfen ähnlich wie ein privater Dispositionskredit nur zum Ausgleich vorübergehender Engpässe in Anspruch genommen werden. Die Entwicklung des Kassenkreditbestandes zeigt jedoch die zunehmende Bedeutung der Liquiditätskredite als dauerhaftes Finanzierungsinstrument. Eine solche Finanzpolitik könne nicht gut gehen, meint der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Der Verband fordert deshalb von den niedersächsischen Kommunen konsequente Ausgabenbegrenzungen. Kein Bereich dürfe ausgelassen werden, es dürfe keine Tabus mehr geben.

214 von insgesamt 427 niedersächsischen Städten, Gemeinden und Samtgemeindebereichen (50,1 Prozent) konnten zum Ende 2009 nicht auf Liquiditätskredite verzichten. Im Vergleich zum Jahresende 2008 stieg in 162 niedersächsischen Kommunen das Volumen der Liquiditätskredite an. Dabei lag die Veränderung zum Vorjahr zwischen plus 0,1 Prozent und plus 960,6 Prozent. Die höchste Veränderungsrate war dabei dem Flecken Aerzen zuzuordnen, weil die Kassenkredite von 29 auf 306 Euro pro Kopf anstiegen. Die zweithöchste Veränderung (807,4 Prozent) gab es in Nordholz. Statt 140 Euro entfielen nun 1.289 Euro auf jeden Einwohner. Eine 800-prozentige Zunahme von 13 auf 117 Euro erfolgte in Buchholz in der Nordheide. Unter den größeren Städten stechen besonders Hannover und Salzgitter hervor. In der Landeshauptstadt stiegen die Liquiditätskredite um 179,4 Prozent auf 409 Euro je Einwohner an. Die Stahlstadt Salzgitter verzeichnete eine Steigerungsrate von 105 Prozent, weshalb die kurzfristigen Kredite einen Stand von 1.334 Euro je Einwohner erreichten.

Von den 162 Kommunen mit gestiegenem Kassenkreditbestand waren im Jahr zuvor noch 41 ohne Liquiditätskredite ausgekommen. Hierzu zählen u.a. Alfeld (Leine) (196 Euro), Bad Bentheim (288 Euro), Dinklage (157 Euro) Nienburg (Weser) (282 Euro), Jever (132 Euro), Laatzen (127 Euro) und Lehrte (94 Euro).

Den höchsten Kassenkreditbestand je Einwohner hatte zum 31.12.2009 das Nordseebad Wangerooge (6.417 Euro, plus 33,3 Prozent gegenüber 2008). Mit 4.507 Euro (plus 8 Prozent) folgt die Stadt Cuxhaven. Etwas geringer, am niedersächsischen Durchschnitt von 571 Euro je Einwohner gemessen dennoch beachtlich, war mit 2.929 Euro die Höhe der Liquiditätskredite der Stadt Bad Gandersheim. Die kurzfristigen Schulden der Samtgemeindebereiche Land Wursten und Walkenried beliefen sich auf 2.832 bzw. 2.644 Euro. Lüneburg hatte zum Ende 2009 einen Stand von 1.790 Euro (plus 22,5 Prozent). Göttingens Bürger waren allein durch die beanspruchten Überbrückungskredite mit 1.568 Euro (plus 15 Prozent) verschuldet.

Es gab aber auch einige Kommunen, deren Liquiditätskredite sich zum Ende 2009 im Vergleich zum Ende 2008 nicht veränderten. Hierzu gehören 18 Kommunen - u. a. Seesen, Northeim, Wedemark und Delmenhorst. Northeim nahm zwar keine weiteren Kassenkredite auf, allerdings war der pro-Kopf-Stand von 1.777 Euro nach wie vor hoch.

Keine kurzfristigen Kredite standen zum Ende 2009 erfreulicherweise insgesamt bei 213 Kommunen in den Büchern (Ende 2008 waren es noch 234 Kommunen). Dies war z. B. in Braunschweig, Wittingen, Peine, Burgwedel, Sulingen, Stadthagen, Stelle, Rotenburg (Wümme) und Aurich der Fall. Neu hinzu kamen 20 Städte und Gemeinden bzw. Gemeindeverbände, weil die Kassenkredite im Vergleich zum Jahresende 2008 vollständig abgebaut wurden. Zu dieser Gruppe gehören z. B. die Gemeinden Hasbergen, Lindern (Oldenburg), Stadland und der Samtgemeindebereich Lathen.

Die Tabelle mit detaillierten Angaben zum Stand der Kassenkredite Ende 2009 einschließlich der Veränderung zum Vorjahreswert für die 427 niedersächsischen Kommunen zum downloaden.