LV Niedersachsen und Bremen - Konjunkturpakete schnell umgesetzt

So hatte der Niedersächsische Landtag unmittelbar parallel zu den Beschlüssen von Bundestag und Bundesrat im Februar 2009 die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen beschlossen. Anfang November konnte der niedersächsische Finanzminister vermelden, dass sich von den insgesamt 1,4 Milliarden Euro für zusätzliche öffentliche Investitionen bereits mehr als eine Milliarde Euro in insgesamt 3.904 Maßnahmen in der Umsetzung fanden. Für die ersten 100 Maßnahmen liegen schon die Verwendungsnachweise vor, mit dynamisch steigender Tendenz. Die zügige Umsetzung vor Ort wurde wesentlich begünstigt durch die Investitionspauschale für die Kommunen in Höhe von 600 Millionen Euro. Kommunale Förderschwerpunkte aus dem Konjunkturprogramm sind die Schulinfrastruktur, Kindergärten, kommunale Sportstätten sowie Krankenhäuser.

Allgemein wird erwartet, dass die Vorzieheffekte keine negativen Wirkungen auf die künftige Investitionstätigkeit haben werden, da insbesondere bei den Kommunen nach wie vor ein beträchtlicher Instandhaltungs- und Investitionsstau besteht. Allerdings wird davon ausgegangen, dass die sich doch deutlich verschlechternde Haushaltslage der Kommunen die Finanzierung öffentlicher Investitionen in den nächsten Jahren erschwert.

Eilig hatte es auch die Landespolizei mit der zusätzlichen Neuanschaffung von 400 Fahrzeugen mit polizeispezifischer Sonderausstattung. Dafür war im sogenannten Aufstockungsprogramm der niedersächsischen Landesregierung zum Konjunkturpaket (Volumen 163 Millionen Euro) ein Betrag von 10 Millionen Euro bereitgestellt worden. Bis zum Ende dieses Jahres werden sämtliche Fahrzeuge geliefert und für die Polizei verfügbar sein. Damit werden zu diesem Zeitpunkt auch die Haushaltsmittel in voller Höhe abfließen und das Budget ausgeschöpft sein. Dank des kreditfinanzierten Konjunkturpaketes kommt die Landespolizei schneller mit der Umstellung ihrer Funkstreifenwagen auf silber/blaue Farbgebung voran. Aber war dies wirklich nötig, zumal im zeitlichen Gleichklang mit der Pkw-Abwrackprämie?