LV Niedersachsen und Bremen - Konsolidierungsanstrengungen verstärken

Christian Wulff ist der nächste Bundespräsident Deutschlands, David McAllister ist ihm als Ministerpräsident von Niedersachsen nachgefolgt. Der Bund der Steuerzahler sieht den personellen Wechsel als Chance, die Konsolidierung der Landesfinanzen weiter zu forcieren. Mit einem angehenden Finanzierungsdefizit von mindestens 3 Milliarden Euro im laufenden Jahr, also etwa 13 % des niedersächsischen Haushaltsvolumens, habe McAllister allen Grund, die Haushaltspolitik seines Vorgängers auf den Prüfstand zu stellen. Bis 2013 summiert sich die Haushaltslücke sogar auf fast 10 Milliarden Euro.

Der Bund der Steuerzahler fordert deshalb, die von der Landesregierung Wulff verabredeten Prüfaufträge zur künftigen Behördenstruktur und zum Subventionsabbau zügig abzuarbeiten. Nach der Schätzung des Landesrechnungshofes könnten in der Verwaltung mittelfristig rund 26.000 Stellen abgebaut werden - es existieren also riesige Einsparmöglichkeiten im Personalbereich. Ebenso gelte es die Förderung des Agrarsektors zu überprüfen, für den der niedersächsische Landeshaushalt derzeit rund 300 Millionen Euro bereithält. Die breite Palette von Förderprogrammen und -maßnahmen wie auch die Mischfinanzierung durch Bund, Länder und EU müssten entzerrt werden, da sie Ineffizienzen und Mitnahmeeffekte begünstigten.

Auch böte sich für McAllister die Möglichkeit zu zeigen, dass nicht nur der niedersächsischen Bevölkerung schmerzhafte Opfer abverlangt werden, sondern ebenso die Politik dazu bereit sei. Beispielsweise bei der Vergütung und Ruhestandsversorgung der Abgeordneten. Auf den Diätenautomatismus müsse verzichtet werden, da dieser dem Gebot der Transparenz widerspreche. Ebenso sei es den Wählern nicht vermittelbar, warum Abgeordnete in den Genuss von steuerfinanzierten und für sie beitragsfreien Altersruhegelder kommen sollten. Nicht zuletzt sollte auf politische Prestigeprojekte, wie etwa dem 45 Millionen Euro teuren Landtagsneubau, verzichtet werden.

Die nachhaltige Konsolidierung der niedersächsischen Finanzen setze allerdings ebenso die Beschäftigung mit den zukünftigen Sprengsätzen des Landeshaushalts voraus. Insbesondere der Gefahr der explosionsartig zunehmenden Kosten bei den anfallenden Beamtenpensionen. Mit der stufenweisen Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze für Beamte auf das 67. Lebensjahr habe die Landesregierung Wulff bereits den ersten wichtigen Schritt zur Kosteneindämmung getan. Doch dürfe die neue Landesregierung unter McAllister nicht übersehen, dass mit dieser Maßnahme die in den nächsten Jahren dramatisch ansteigenden Versorgungsausgaben nur unzureichend gedämpft werden könnten. Wegen der langen Übergangsphase bis 2029 seien die starken pensionsnahen Beamtenjahrgänge nur unwesentlich betroffen. Einen in die Beamtenversorgung einzubauenden Nachhaltigkeitsfaktor, der die Pensionshöhen mit der ungünstiger werdenden demografischen Entwicklung verknüpft, hält der Steuerzahlerbund für unerlässlich.