LV Niedersachsen und Bremen - Landtagsabgeordnete sollen weniger reisen

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09.12.2009

Landtagsabgeordnete sollen weniger reisen

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert die niedersächsischen Landtagsabgeordneten auf, weniger auf Reisen zu gehen. Es sollte nicht länger an der bisherigen Praxis festgehalten werden, dass jeder Landtagsausschuss auf Steuerzahlerkosten mindestens einmal pro Legislaturperiode zu mehrtägigen Besichtigungen und Gesprächen ins Ausland aufbreche. Der drastische Anstieg der Landesschulden um 4,6 Milliarden Euro in den Jahren 2009 und 2010 zwinge zu einem Umdenken im Ausgabeverhalten hin zu mehr Bescheidenheit und Sparsamkeit. Die Politik müsse dabei mit gutem Beispiel vorangehen.

Im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2010 sind nach Angaben des Bundes der Steuerzahler für internationale Ausschuss- und Präsidiumsreisen Ausgaben von einer viertel Million Euro vorgesehen. So ziehe es den Wirtschaftsausschuss nach Indien und den Wissenschaftsausschuss ins Baltikum. Der Rechtsausschuss plane eine Reise in die Schweiz und der Schulausschuss nach Südtirol.
Zwar gelte die Volksweisheit „Reisen bildet“ auch für Abgeordnete, meint der Bund der Steuerzahler. Wenn man aber bedenke, dass anstelle der im nächsten Jahr vorgesehenen Reisekosten sechs bis sieben zusätzliche Lehrer für ein Schuljahr finanziert werden könnten, ohne dass das Land dafür zusätzliche Schulden aufnehmen müsse, seien die Bildungsaspekte neu zu gewichten.

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