LV Niedersachsen und Bremen - Mehr Geld für alle

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23.01.2017

Mehr Geld für alle

Niedersachsen und Bremen profitieren vom Finanzausgleich

Jahrelang haben die Länder untereinander über die Geldströme des Länderfinanzausgleichs gestritten. Jetzt soll bis Sommer 2017, also noch vor der Bundestagswahl in diesem September, ein Gesetzespaket den Bundestag und den Bundesrat passieren, das auch das Grundgesetz verändert. Im Jahr 2020 wird sich Niedersachsen nach den bisherigen Vereinbarungen unter dem Strich um rund 400 Millionen Euro besser stellen. Bremen erhält dauerhafte Notrettungsgelder von ebenfalls 400 Millionen Euro pro Jahr und noch einmal strukturelle Mehreinnahmen von 87 Millionen Euro pro Jahr. Der Steuerzahler könnte am Ende der Verlierer sein. Denn mit der stärkeren Inanspruchnahme der Bundeskasse - der Bund speist zugunsten der Länder 9,5 Milliarden Euro brutto pro Jahr in das System - könnte eine Verfestigung des Solidaritätszuschlages einhergehen.

Niedersachsen war bislang „Empfängerland“ im Länderfinanzausgleich (LFA). Es erhielt mit 418 Millionen Euro (2015) eher einen kleineren Teil der Umverteilungsmasse von 9,5 Milliarden Euro. An Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) kamen noch einmal 220 Millionen Euro hinzu. Die Neuregelung sieht nun vor, dass der LFA in seiner jetzigen Form abgeschafft wird. Damit verbunden sind auch gravierende Änderungen bei der Verteilung der Umsatzsteuereinnahmen auf die Länder. Niedersachsen war damit zunächst im Nachteil. Doch wird Niedersachsen nunmehr gegenüber der bisherigen Situation in zwei wesentlichen Punkten finanziell begünstigt: Zum einen wird die Forschungsförderung des Bundes nach Artikel 91 b Grundgesetz neu geregelt. Niedersachsen erhält nunmehr zusätzliches Geld für die Forschungsförderung als sog. „Forschungs-BEZ“ (62 Millionen Euro pro Jahr). Darüber hinaus wird die Förderabgabe auf Erdöl und Erdgas nicht mehr länger zu 100 Prozent, sondern nur noch zu 33 Prozent auf die Steuereinnahmekraft des Landes angerechnet. Über diese Förderabgabe, die (mit Ausnahme von Schleswig-Holstein) in anderen Ländern keine Rolle spielt, wird sich Niedersachsen bei der Finanzkraftberechnung ärmer stellen, als es tatsächlich ist.

Das überschuldete Bundesland Bremen erhält neben den strukturellen Mehreinnahmen von 87 Millionen Euro pro Jahr erneut Sonderhilfen, um den Schuldendienst zu stemmen und die Schuldenbremse ab 2020 einzuhalten. Dieser „Belastungsausgleich“ ist allerdings nicht mit harten Tilgungsauflagen verknüpft. Lediglich 20 Prozent (80 Millionen Euro) von den 400 Millionen Euro Sonderhilfen muss Bremen jahresdurchschnittlich in die Tilgung stecken. 300 Millionen Euro stehen für mehr oder weniger freie Zwecke zur Verfügung. Zwar beeilt sich der Senat mit dem Versprechen, die Gelder nicht konsumtiv einzusetzen, sondern Finanz- und Wirtschaftskraft des Zweistädte-Staates stärken zu wollen. Doch bereits die bundesstaatlichen Hilfen in den vergangenen Jahrzehnten haben keinen durchschlagenden Erfolg bei der Haushaltssanierung gebracht. Deshalb weisen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen bei den Bremer Sonderhilfen ein schweres Versäumnis auf. Nicht durchschnittlich 80 Millionen Euro - wie vorgesehen - sollten von den zugesagten Notrettungsgeldern jährlich in die Schuldtilgung gesteckt werden, sondern mindestens 300 Millionen Euro, also drei Viertel. Das restliche Viertel sollte zur Beseitigung des Sanierungsstaus bei der öffentlichen Infrastruktur (etwa bei Schulgebäuden) eingesetzt werden. Bei 80 Millionen Euro Tilgung im Jahr wird es 267 Jahre dauern, bis Bremen schuldenfrei wäre. Nach unserer Vorstellung wären es immerhin noch 71 Jahre, als ungefähr zwei Bremer Arbeitsleben.

Mit den neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen gibt es auf Länderseite in finanzieller Hinsicht ausschließlich Gewinner gegenüber dem Status Quo. Allerdings dehnt der Bund mit seinen Zusatzzahlungen an die Länder von 9,5 Milliarden Euro (brutto) seinen Einflussbereich auf bislang originäre Länderaufgaben erheblich aus. Ob Kindertagesstätten, Mietwohnungsbau oder die Ausstattung von Schulen mit Computern - überall redet der Bund nunmehr mit, hält die Länder am „goldenen Zügel“, indem er mitfinanziert. Die eigenständige Verantwortung der Länder für einzelne Aufgabenbereiche schwindet, in Teilen gerät die Eigenstaatlichkeit der Länder mittel- bis langfristig in Gefahr. Für den Wähler wird es immer schwerer durchschaubar, welche Regierung bzw. welche staatliche Ebene für die einzelnen Aufgabenbereiche die Verantwortung trägt. Mit dem Wegfall des heutigen LFA werden zwar die bisherigen Zahlerländer wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen entlastet. Doch die bedürftigen Länder werden zunehmend abhängig vom Bund. Viele sehen sie schon am Gängelband des Bundes. Am Ende hat den Politikern (wieder einmal) der Mut und die Kraft gefehlt, einen klaren Schnitt zu machen, eine Länderneuordnung anzustreben und leistungsfähige Einheiten zu schaffen.

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