LV Niedersachsen und Bremen - Mit Steuerplus Neuverschuldung um 500 Millionen Euro zurückführen!

Nach der aktuellen Wirtschaftsprognose der Bundesregierung ist in diesem Jahr mit einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes um 3,4 Prozent zu rechnen. Für das nächste Jahr beträgt die Wachstumsprognose 1,8 Prozent. Die Einnahmeansätze im niedersächsischen Landesetat basieren jedoch in diesem Jahr auf einem Wirtschaftswachstum von lediglich 1,4 Prozent. Dem Etatentwurf 2011 liegen 1,6 Prozent Wachstum zu Grunde. Erfahrungsgemäß führe eine Verbesserung des Wirtschaftswachstums um einen Prozentpunkt zu Steuermehreinnahmen im niedersächsischen Landesetat von rund 250 Millionen Euro, berichtet der Bund der Steuerzahler. Gegenüber den Planansätzen sei somit in diesem und im nächsten Jahr mit Einnahmeverbesserungen von insgesamt über einer halben Milliarde Euro zu rechnen. Diese Mehreinnahmen dürfen nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler weder zu zusätzlichen Ausgaben des Landes führen noch die vielfältigen Reservekassen des Finanzministers aufstocken. Sie müssten vielmehr unmittelbar zu einer Absenkung der Nettoneuverschuldung im nächsten Jahr führen, damit das Land nicht tiefer in die Schuldenfalle rutsche.