LV Niedersachsen und Bremen - Musterverfahren

Nachdem das so genannte "Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002" vom 24.03.1999 in bislang nicht gekannter Weise einzelne einkommensteuerliche Regelungen verschärft hatte (z.B. Mindestbesteuerung § 2 Abs. 3; § 2b; Einschränkung des Schuldzinsabzuges, verschärfte Voraussetzungen für Teilwertabschreibungen, striktes Wertaufholungsgebot, Aufhebung des sog. Mitunternehmererlasses, Einschränkung des Verlustrücktrages, Herabsetzung der Wesentlichkeitsgrenze bei Veräußerungen nach § 17 EStG, Verschärfung der Steuerpflicht für Spekulationsgeschäfte, Reduzierung der Steuerermäßigung für außerordentliche Einkünfte) und nachdem in weiteren gesetzlichen Vorschriften Steuern eingeführt (sog. "Öko-Steuer") bzw. Abgaberegelungen verschärft wurden (z.B. 630-Mark-Jobs), wurde im Juni 1999 beim Präsidium des Bundes der Steuerzahler die Arbeitsgruppe "Verfassung und Steuern" gegründet.

Die Aufgabe der Arbeitsgruppe bestand und besteht darin, verfassungs- und europarechtswidrige Steuervorschriften herauszufinden und nach geeigneten Musterprozessfällen zu suchen. Bereits im Rahmen einer Pressekonferenz am 31.08.1999 in Berlin kündigte BdSt-Präsident Dr. Däke an, dass das gesamte Steuerrecht auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand gestellt werden solle. Es sollten auf breiter Front in Musterverfahren gegen die umstrittenen Vorschriften Klage geführt werden.

Da die Bundesregierung Korrekturen an den Vorschriften trotz unserer massiven Kritik gar nicht oder nur sehr halbherzig vorgenommen hat, hat der Bund der Steuerzahler seine Mitglieder aufgefordert, ihm Fälle für Musterverfahren zukommen zu lassen. Der Zuspruch war und ist immer noch gewaltig.

Inzwischen sind in nahezu allen Fällen Klagen bei den Finanzgerichten anhängig. In einem Verfahren befinden wir uns noch im außergerichtlichen Rechtsstreit. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Verfahren, die vom Fachanwalt für Steuerrecht Ralf Thesing für die verschiedenen Landesverbände geführt werden: Mehr dazu