LV Niedersachsen und Bremen - Nachrichten

Die Steuereinnahmen in den 20 einwohnerstärksten Städten Niedersachsens haben sich sehr positiv entwickelt. Der Durchschnittswert der Pro-Kopf-Steuereinnahmen in der zurückliegenden Fünfjahresperiode 2008-2012 lag um bemerkenswerte 28,9% über dem Vergleichswert im Zeitraum 2003-2007, obwohl die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 auch in Niedersachsen ihre Spuren hinterließ. Die Gewerbesteuer wuchs mit durchschnittlich 34,4% besonders kräftig. Insgesamt nahmen die 20 untersuchten Städte im Jahr 2012 über 2,9 Milliarden Euro Steuern ein. Wir fordern, die Steuerzuwächse zum Abbau der städtischen Altschulden zu nutzen. Mehr dazu

Die Ende Februar 2013 verkündete Schließung des Snow Dome in Bispingen offenbart die grundsätzliche Problematik von öffentlichen Förderungen. Insgesamt stecken mehr als 6,9 Millionen Euro Steuermittel in dem Prestigeojekt an der Autobahn 7. Mehr dazu

Wenn Beschäftigte des Landes Niedersachsen auf mehrtägige Dienstreise gehen, können sie sich pauschal Arbeitszeiten von bis zu 12 Stunden am An- und Abreisetag anrechnen lassen. Die Regelungen sind missbrauchsanfällig und belasten die steuerfinanzierten Personaletats ungerechtfertigt. Auf unsere Kritik hin kündigt die Landesregierung nach der Landtagswahl eine Überprüfung an. Mehr dazu

Mitte Oktober 2012 wurde in der Stadt Osnabrück die 46jährige Kämmerin Jutta Bott nach nur zweiwöchiger Amtszeit vom Stadtrat abberufen. Die dadurch ausgelösten Versorgungsansprüche belaufen sich allein für die achtjährige Wahlzeit auf 420.000 Euro. Wir fordern dringend vom Landtag eine Reform des niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes, um ähnliche Belastungen kommunaler Kassen für die Zukunft auszuschließen. Mehr dazu

Personalausgaben sind nach den Sozialleistungen der größte Ausgabeposten der niedersächsischen Landkreise. Die finanziellen Aufwendungen beliefen sich im Jahr 2011 auf über 1,2 Milliarden Euro und banden damit rund 15 % der laufenden Gesamtausgaben. Mehr dazu

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Juli 2012 entschieden, dass die Bettensteuer-Satzungen der rheinland-pfälzischen Städte Bingen und Trier teilweise verfassungswidrig sind. So dürften zwar privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen besteuert werden, nicht jedoch solche aus beruflichen Gründen. Das Urteil hat somit auch Signalwirkung für Niedersachsen und Bremen. Mehr dazu

Wo Monopole existieren, haben Verbraucher oft das Nachsehen. So auch auf dem niedersächsischen Trinkwassermarkt. Wie die Landeskartellbehörde in einer im August 2012 veröffentlichten Untersuchung feststellte, können die erhobenen Preise und Gebühren abhängig vom Wohnort des Verbrauchers um das Fünffache differieren. Mehr dazu

Wenn hohe Zuschüsse locken, werden in den Kommunen selbst die fragwürdigsten Projekte gerne realisiert. Fast wäre auch die Stadt Cloppenburg schwach geworden, doch die öffentliche Warnung des BdSt verhinderte den unnötigen Bau einer teuren WC-Anlage für 150.000 Euro. Mehr dazu

Aktuell haben verschiedene Sozialverbände die Region Hannover massiv dafür kritisiert, dass überschüssige Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in Höhe von 6,4 Millionen Euro zur Haushaltskonsolidierung verwendet wurden. Es sei „skandalös“, dass jene Gelder nicht für andere soziale Projekte zugunsten von Kindern und Jugendlichen verwendet worden seien. Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen sieht die Region Hannover zu Unrecht in der Kritik. Mehr dazu

Im August 2011 wurde die neueröffnete „Grafttherme“ in Delmenhorst als spektakuläres Freizeitbad gefeiert. Doch nur ein Jahr später droht laut Presseangaben ein millionenschweres Defizit. Für den Bund der Steuerzahler ist das Grund genug, um beim Delmenhorster Oberbürgermeister nachzuhaken. Mehr dazu