LV Niedersachsen und Bremen - Nachrichten

Offiziell ist Bremen bereits 2009 aus der Subventionierung des lokalen Rennsports ausgestiegen. Doch indirekt sprudelt das Steuergeld bis heute munter weiter. Mehr als 400.000 Euro im Jahr fließen als verdeckte Subvention in den Rennbetrieb. Mehr dazu

Pünktlich zu den Haushaltsberatungen in den Kommunen liegen die Neuauflagen der beliebten Broschüren „Sparen in der Kommune“ und „Kommunalfinanzen von A-Z“ vor. Der Bund der Steuerzahler unterstützt damit die Kommunalpolitiker, die sich in der neuen Wahlperiode für solide Finanzen einsetzen wollen. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler ruft die neu gewählten Vertreter in den niedersächsischen Gemeinderäten und Kreistagen auf, die Haushaltskonsolidierung ohne Wenn und Aber zum zentralen Politikfeld der laufenden Wahlperiode zu machen. Dazu ist es insbesondere notwendig, die kommunalen Ausgaben zu begrenzen. Die vielfach diskutierten Erhöhungen der Realsteuer-Hebesätze sind dagegen der falsche Weg. Wie eine aktuelle BdSt-Untersuchung zeigt, wurde zwischen Elbe und Weser bereits 2011 vielfach an der Steuerschraube gedreht. Mehr dazu

Volle zwei Tage hörten der Rechts- und Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtags Anfang November 2011 Experten zur Notwendigkeit und Ausformung einer Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung an. Der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für einen grundsätzlichen Schuldenstopp bei eng begrenzten Ausnahmen fand beim Bund der Steuerzahler Zustimmung, bei anderen Verbänden und Wissenschaftlern aber deutliche Ablehnung. Mehr dazu

Zum 39. Mal ist nun das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler erschienen. Von den 116 Skandalfällen stammen zehn aus Niedersachsen und Bremen, die für den verschwenderischen Umgang mit Steuergeld durch grobe Fehlplanungen, unangemessenes Prestigedenken, teure Gedankenlosigkeit, Privilegierung von Staatsdienern und politischer Wankelmütigkeit stehen. Nachfolgend werden die beiden schlimmsten Verschwendungsfälle vorgestellt. Mehr dazu

Neben den Diäten von 6.000 Euro monatlich, die zu versteuern sind, erhalten die 152 Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags jeweils eine - steuerfreie - pauschale Aufwandsentschädigung von 1.048 Euro im Monat. Diese Kostenpauschale wird insbesondere für die Aufwendungen eines Wahlkreisbüros und der Wahlkreisbetreuung aus der Landeskasse bezahlt. Mehr dazu

Wer Beamte zu Höchstleistungen anspornen will, muss zusätzlich Geld in die Hand nehmen – unter diesem Motto wurden in vielen Kommunen zwischen Elbe und Ems seit einigen Jahren besondere Zulagen bewilligt. Doch gut gemeint war in vielen Fällen nicht gut gemacht, denn die Vergabe der Leistungszulagen erfolgte oft rechtswidrig. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen hat die vierte Auflage des Taschenlexikons "Kommunalfinanzen von A-Z" herausgegeben. Autor dieses nützlichen Nachschlagewerkes ist der Diplom-Verwaltungswirt Joachim Rose. Mehr dazu

Im November 2011 konstituieren sich die neuen Räte und Kreistage in Niedersachsen. Zu Beginn der neuen Wahlperiode werden die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker auch über ihre eigenen Entschädigungen befinden. Eine vom niedersächsischen Innenminister berufene Kommission, in der Vorstandsmitglied Bernhard Zentgraf für den Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V. mitwirkte, hat Leitlinien für die kommunalen Entschädigungssätze erarbeitet. Mehr dazu

Bürgermeister und Landräte sollen nach Plänen des niedersächsischen Innenministeriums höhere Gehälter bekommen. Der Reform-Entwurf sieht eine Höherstufung aller Hauptverwaltungsämter um ein bis zwei Besoldungsstufen vor. Der Bund der Steuerzahler ist angesichts leerer kommunaler Kassen und unerlässlicher Sparmaßnahmen dagegen, flächendeckend das „Füllhorn“ für Bürgermeister und Landräte zu öffnen. Vorrangig ist stattdessen geboten, nicht länger zu rechtfertigende Versorgungsprivilegien bei den „Beamten auf Zeit“ zu kappen. Mehr dazu