Erfolge kommen nicht von ungefähr
Sachlich fundierte und konstruktive Steuerzahler-Kritik zeigt WirkungSteter Tropfen höhlt den Stein. Dieses Sprichwort gilt besonders für die Arbeit des Bundes der Steuerzahler. Der beharrliche Kampf gegen Steuergeldverschwendung sowie für die Begrenzung der Steuer- und Abgabenbelastung ist von Erfolg gekrönt. Mehr dazu
Umstrittener Ausbau einer Huder Bahnunterführung
BdSt für Erweiterung mit AugenmaßVor mehr als 30 Jahren entschied der Kreistag des Landkreises Oldenburg den Ausbau der Kreisstraße 226 im Bereich der Gemeinde Hude. Knackpunkt waren hierbei zwei höhenbeschränkte und einspurige Bahnunterführungen. Auf der DB-Strecke Hude-Blexen wurde eine bereits im Jahr 1992 erweitert. Nach 18 Jahren soll nun der Bahn-Tunnel der DB-Strecke Oldenburg-Bremen folgen. Doch die aufwändige und teure Konstruktion stößt auf Kritik. Mehr dazu
Zu viele Privat-Prozesse auf Steuerzahlers Kosten
Niedersachsen drängt auf Reformen in BerlinDie einst wohlgemeinten Bundesgesetze zur Prozesskostenund Beratungshilfe für Bürger mit geringen Einkommen sind für die Steuerzahler mittlerweile zu einer Falle geworden. Allein die jährlichen niedersächsischen Ausgaben zur Entschädigung beauftragter und beigeordneter Rechtsanwälte sind im letzten Jahrzehnt um 65 Prozent auf mittlerweile knapp 80 Millionen Euro in die Höhe geschnellt. Bundesweit finanzieren die Steuerzahler Prozesse und Rechtsberatungen im Umfang von etwa 670 Millionen Euro im Jahr. Mehr dazu
Göttinger Rathaus weiter in der Kritik
Rechtsamtsleiter wird Schikane gegen Bauherrn vorgeworfenEx-Minister fallen weich
Lebenslanges Ruhegehalt schon nach kurzer AmtszeitMilde für gesetzbrechende Staatsdiener
Bremer Senat diszipliniert nur 120 von 756 streikenden LehrernLange hat es gedauert: Jetzt musste die Bremer Bildungsbehörde Farbe bekennen und mitteilen, welche disziplinarrechtlichen Konsequenzen aus den rechtswidrigen Streiks von rund 800 beamteten Lehrer in Bremen gezogen wurden. Die Antwort ist ernüchternd und lässt nur einen Schluss zu: Der Bremer Senat kuscht vor Rechtsbrechern unter den Beamten. Mehr dazu
Hotel-Kulturabgabe in Städten?
Rechtliche Zweifel an Zulässigkeit einer neuen „Bettensteuer“Kommunalpolitiker sind erfinderisch, wenn es um die Erschließung neuer Einnahmequellen geht. So wird derzeit in einigen Rathäusern größerer Städte auf die Einführung einer Kulturförderabgabe geschielt. Einen rechtlichen Spielraum sieht der Bund der Steuerzahler hierfür nicht. Den Kommunalpolitikern ist zu raten, ihr Hauptaugenmerk auf die Begrenzung der steigenden Ausgaben zu legen. Mehr dazu
Bremen beendet Musical-Abenteuer
Öffentliches Engagement verschlingt 58 Millionen Euro SteuergeldNach elf Jahren vergeblicher Bemühungen um einen Durchbruch auf dem Musical-Markt zieht Bremen ein Schlussstrich. Zum Ende Februar 2011 steigt die Hansestadt aus dem Musical-Betrieb aus und kündigt den Mietvertrag für das Musical-Theater am Richtweg. Ein Abenteuer, das mit 58 Millionen Euro zu Buche schlägt. Mehr dazu
Frostschäden an Straßen
Mehr Steuergeld für Sanierung nötigSchnee und Eis haben den Straßen in Niedersachsen ordentlich zugesetzt. Auf ehemals glatten Fahrbahnen reiht sich Schlagloch an Schlagloch. Die niedersächsischen Kommunen sehen Sanierungskosten in Millionenhöhe auf sich zukommen. Mehr dazu
