LV Niedersachsen und Bremen - Nachrichten

06.07.2010

Steter Tropfen höhlt den Stein. Dieses Sprichwort gilt besonders für die Arbeit des Bundes der Steuerzahler. Der beharrliche Kampf gegen Steuergeldverschwendung sowie für die Begrenzung der Steuer- und Abgabenbelastung ist von Erfolg gekrönt. Mehr dazu

01.07.2010

Vor mehr als 30 Jahren entschied der Kreistag des Landkreises Oldenburg den Ausbau der Kreisstraße 226 im Bereich der Gemeinde Hude. Knackpunkt waren hierbei zwei höhenbeschränkte und einspurige Bahnunterführungen. Auf der DB-Strecke Hude-Blexen wurde eine bereits im Jahr 1992 erweitert. Nach 18 Jahren soll nun der Bahn-Tunnel der DB-Strecke Oldenburg-Bremen folgen. Doch die aufwändige und teure Konstruktion stößt auf Kritik. Mehr dazu

28.06.2010

Die einst wohlgemeinten Bundesgesetze zur Prozesskostenund Beratungshilfe für Bürger mit geringen Einkommen sind für die Steuerzahler mittlerweile zu einer Falle geworden. Allein die jährlichen niedersächsischen Ausgaben zur Entschädigung beauftragter und beigeordneter Rechtsanwälte sind im letzten Jahrzehnt um 65 Prozent auf mittlerweile knapp 80 Millionen Euro in die Höhe geschnellt. Bundesweit finanzieren die Steuerzahler Prozesse und Rechtsberatungen im Umfang von etwa 670 Millionen Euro im Jahr. Mehr dazu

14.06.2010 Der über 15 Jahre anhaltende Rechtsstreit zwischen der Stadt Göttingen und einem Bauherrn, in dem es im Kern um die Genehmigung eines kleinen Büroanbaus an ein Wohnhaus geht, wird immer skurriler. Mehr dazu

07.06.2010 Nach Umbildung der niedersächsischen Landesregierung rücken kritische Versorgungsregelungen im Ministergesetz ins öffentliche Blickfeld. Wer angesichts der dramatischen Haushaltslage Bürgern unausweichliche Opfer abverlangen muss, darf unvertretbare Privilegien in eigener Sache nicht länger beibehalten. In einem Schreiben an die Fraktionen des Niedersächsischen Landtages haben wir im April 2010 Reformen im Ministergesetz angemahnt. Mehr dazu

18.05.2010

Lange hat es gedauert: Jetzt musste die Bremer Bildungsbehörde Farbe bekennen und mitteilen, welche disziplinarrechtlichen Konsequenzen aus den rechtswidrigen Streiks von rund 800 beamteten Lehrer in Bremen gezogen wurden. Die Antwort ist ernüchternd und lässt nur einen Schluss zu: Der Bremer Senat kuscht vor Rechtsbrechern unter den Beamten. Mehr dazu

06.05.2010

Kommunalpolitiker sind erfinderisch, wenn es um die Erschließung neuer Einnahmequellen geht. So wird derzeit in einigen Rathäusern größerer Städte auf die Einführung einer Kulturförderabgabe geschielt. Einen rechtlichen Spielraum sieht der Bund der Steuerzahler hierfür nicht. Den Kommunalpolitikern ist zu raten, ihr Hauptaugenmerk auf die Begrenzung der steigenden Ausgaben zu legen. Mehr dazu

27.04.2010

Nach elf Jahren vergeblicher Bemühungen um einen Durchbruch auf dem Musical-Markt zieht Bremen ein Schlussstrich. Zum Ende Februar 2011 steigt die Hansestadt aus dem Musical-Betrieb aus und kündigt den Mietvertrag für das Musical-Theater am Richtweg. Ein Abenteuer, das mit 58 Millionen Euro zu Buche schlägt. Mehr dazu

16.04.2010

Schnee und Eis haben den Straßen in Niedersachsen ordentlich zugesetzt. Auf ehemals glatten Fahrbahnen reiht sich Schlagloch an Schlagloch. Die niedersächsischen Kommunen sehen Sanierungskosten in Millionenhöhe auf sich zukommen. Mehr dazu

08.04.2010 Soll bzw. darf eine Uelzener Stadtwerke-Tochter in der Ukraine Weizen und Raps anbauen? Diese und weitere Fragen stellte der Bund der Steuerzahler schon vor rund zwei Jahren, etwa aus kommunalwirtschaftlicher und risikobezogener Sicht. Seinerzeit hieß es aus dem Rathaus, die Produktion von Energierohstoffen sei im Hinblick auf das eigene Pflanzenölkraftwerk „kluge Geschäftspolitik“. Mehr dazu