LV Niedersachsen und Bremen - Nettokreditaufnahme für Haushaltsjahr 2011 senken

Die Steuerzahlerorganisation begründet ihre Forderung damit, dass die Einnahmenentwicklung für das Haushaltsjahr 2011 ungewöhnlich gut sei. Beim Entwurf des Etats im August 2010 wurde mit Steuereinnahmen in Höhe von 17,171 Milliarden Euro gerechnet. Bei der Haushaltsverabschiedung im Dezember 2010 lagen die veranschlagten Steuereinnahmen bereits bei 17,816 Milliarden Euro. Die Steuerschätzung im Mai 2011 sagte dann Einnahmen von 18,382 Milliarden Euro voraus. Jetzt werde in der Steuerschätzung vom November 2011 mit zusätzlichen 400 Millionen Euro für dieses Jahr gerechnet. Wer innerhalb von 15 Monaten unverhofft über 1,6 Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen zusätzlich in der Kasse habe, dürfe die diesjährige Neuverschuldung nicht unverändert lassen.