LV Niedersachsen und Bremen - Presse

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen begrüßt grundsätzlich den vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP zur Änderung des Art. 71 der Niedersächsischen Verfassung (NV). Mehr als zwei Jahre nach Einführung der Schuldenbremse in das Grundgesetz ist es an der Zeit, dass Niedersachsen seine Landesverfassung an die neue Schuldenregel anpasst. Mehr dazu

Die niedersächsische Landesregierung hat ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2012/2013 korrigiert. Die eigenfinanzierten Investitionsausgaben erreichen jetzt die Höhe der Nettokreditaufnahmen, so wie es der Art. 71 der Niedersächsischen Verfassung vorsieht.

Zuvor hatte die Regierung einen verfassungswidrigen Haushaltsgesetz-Entwurf vorgelegt (Drs. 16/3860; ausgegeben am 16.08.2011). Sie wollte mit dem Doppeletat 2012/2013 Nettokreditaufnahmen von 1.600 bzw. 1.250 Millionen Euro aufnehmen, obwohl die eigenfinanzierten Investitionsausgaben nur bei 918 bzw. 940 Millionen Euro gelegen hätten. Damit wären die Landesschulden, die mit Stand 30.06.2011 ziemlich exakt 55.989,8 Milliarden Euro oder pro Einwohner in Niedersachsen 7.070 Euro betragen, in unverantwortlicher Weise weiter angestiegen. Neben der expliziten Staatsverschuldung hängen zudem noch die dramatisch steigenden Pensionslasten für die Landesbeamten wie ein Damokles-Schwert über dem Landesetat. Mehr dazu

Die von der niedersächsischen Landesregierung befürwortete stufenweise Anhebung des Pensionsalters ihrer Beamten von 65 auf 67 Jahre wird vom Bund der Steuerzahler ausdrücklich unterstützt. Damit werde ein wichtiger Schritt zur Dämpfung der drohenden Kostenexplosion bei Beamtenpensionen getan. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler lehnt den 24,7 Milliarden Euro umfassenden Etat 2011 des Landes Niedersachsen, wie ihn die Landtagsmehrheit aus CDU und FDP am morgigen Freitag beschließen will, wegen der zu hohen Kreditaufnahmen von 1,95 Milliarden Euro ab. Für das nächsten Jahr werden mit 17,8 Milliarden Euro das zweithöchste Steueraufkommen in der niedersächsischen Geschichte veranschlagt. Dennoch würden hohe acht Prozent der geplanten Ausgaben mit neuen Schulden und damit zu Lasten künftiger Generationen getätigt. Der Bund der Steuerzahler vermisst bei allen im Niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien den nötigen Sparwillen zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler lehnt den vom Senat jetzt überstürzt eingebrachten Gesetzentwurf zur Verdopplung der Vergnügungsteuer auf Geldspielautomaten in Bremen zum 1. Januar 2011 aus Verfahrensgründen ab. Eine solch drastische und kurzfristige Steuerverschärfung dürfe nicht im Hau-Ruck-Verfahren durch das Parlament "gepeitscht" werden. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler fordert die Fraktionen des Niedersächsischen Landtags auf, die Pläne zur Anhebung der Grunderwerbsteuer von 3,5 v. H. auf 4,5 v. H. des Immobilien-Kaufpreises ab 1. Januar 2011 fallen zu lassen. Die Abgabenverschärfung, die insbesondere Familien beim Grundstückserwerb und der Wohneigentumsbildung hart treffe, sei angesichts steigender Steuereinnahmen haushaltspolitisch nicht zu rechtfertigen. Die erwarteten Mehreinnahmen für das Land in Höhe von 66 Millionen Euro im Jahr sollten durch Einsparungen erwirtschaftet werden. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen wirft den Regierungsfraktionen von CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag vor, in viel zu kleinen Schritten von ihrer schuldenfinanzierten Haushaltspolitik loszukommen. Wer trotz der unerwartet hohen Steuermehreinnahmen von 1,5 Mrd. Euro von diesem Geldsegen keinen einzigen Cent in eine Verringerung der geplanten Neuverschuldung stecke, versage sich einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik. Mehr dazu

Für die rechtswidrige „100.000 Euro Spende“ aus niedersächsischen Fördergeldern an eine Informatik-Akademie auf Rügen im Jahr 2006 werden zwei Vorstände des Oldenburger Forschungsinstituts OFFIS e. V. zur Rechenschaft gezogen. Gegen Zahlung einer Geldauflage von je 1000 Euro ist die Staatsanwaltschaft Oldenburg zur Einstellung des Untreue-Verfahrens gegen die beiden Professoren bereit. Dies berichtet der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, der im Mai 2010 Strafanzeige erstattet hatte. Mehr dazu

In dem heute vorgestellten neuen Schwarzbuch dokumentiert der Bund der Steuerzahler anhand zahlreicher Beispiele den verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern durch Prunk und Protz, Fehlplanungen, Kostenexplosionen und Unwirtschaftlichkeit in Deutschland. Aus den Bundesländern Niedersachsen und Bremen sind im diesjährigen Schwarzbuch insgesamt zehn Fälle vertreten. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler fordert Landesregierung und Landtag in Niedersachsen auf, die zu erwartenden Steuermehreinnahmen aus dem starken Wirtschaftsaufschwung vollumfänglich für eine Senkung der Neuverschuldung zu nutzen. Im Etat 2011, der zur Zeit im Niedersächsischen Landtag beraten wird, sieht der Verband den Spielraum, die Nettokreditaufnahmen statt der beabsichtigten 1,95 Milliarden Euro auf unter 1,5 Milliarden Euro abzusenken. So wie die Landespolitiker in der Krise die Schulden schlagartig ausgeweitet hätten, müssten sie sie im jetzigen Aufschwung mit gleicher Konsequenz begrenzen. Mehr dazu