LV Niedersachsen und Bremen - Niedersachsen droht 2012 verfassungswidriger Haushalt

Für das Jahr 2012 plane die Landesregierung eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 1,6 Milliarden Euro, dem eigenfinanzierte Investitionen in Höhe von 918 Millionen Euro gegenüber stehen sollen. Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler will das Land Niedersachsen damit rund 700 Millionen Euro mehr an Schulden aufnehmen als laut Verfassung erlaubt ist. Dieser absehbare Verfassungsbruch sei ein unerhörter Vorgang.

Die Rechtfertigung der Landesregierung, dass Artikel 71 der Niedersächsischen Landesverfassung durch das Grundgesetz außer Kraft gesetzt worden wäre, teilt der Verband nicht. Die erfolgreiche Verfassungsklage der CDU-Opposition in Nordrhein-Westfalen gegen den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010, der gleichfalls verfassungswidrig eine Nettoneuverschuldungshöhe über den Investitionsausgaben vorgesehen hatte, sollte als warnendes Beispiel dienen. Ebenso wenig überzeuge der

Verweis auf die geplante Änderung der Landesverfassung zur Ersetzung des Artikels 71 durch die Schuldenbremse. Für die Verfassungsänderung seien die Stimmen der Opposition notwendig, deren Zustimmung aber höchst fraglich sei - insbesondere in Hinblick auf die befürchteten Wahlgeschenke der schwarz-gelben Landesregierung, die 2012 und 2013 noch in Nachtragshaushalten beschlossen werden könnten. Die Regierung McAllister müsse sich daher bei ihren Haushaltsplänen nach der real bestehenden und nicht nach der für sie wünschenswerten Landesverfassung richten.

Den anvisierten Abbau der Nettoneuverschuldung um jährlich 350 Millionen Euro kritisiert der Bund der Steuerzahler als wenig ambitioniert. Das Land profitiere 2011 und 2012 von Steuermehreinnahmen in einer Gesamthöhe von rund 1,2 Milliarden Euro. Ab 2012 rechne das Land zudem damit, dass die Einnahmen stetig ansteigen werden, also Jahr um Jahr neue historische Rekorde gebrochen werden. Es sei daher absolut unverständlich, warum nicht ein einziger Cent des unverhofften Geldsegens zum forcierten Abbau der Nettoneuverschuldung aufgewendet werde. Stattdessen solle das Haushaltsvolumen kräftig von 25,4 Milliarden Euro in 2011 auf 26,7 Milliarden Euro in 2012 anwachsen, also um fast 1,3 Milliarden Euro. Im Jahr 2013 soll das Haushaltsvolumen planmäßig sogar bei 27,5 Milliarden Euro liegen. Von einer ernsthaften Sparpolitik könne somit keine Rede sein.

Das Haushaltskonsolidierungskonzept der Landesregierung setze einseitig darauf, dass in den folgenden Jahren die Steuereinnahmen auch weiterhin schneller ansteigen werden als die Ausgaben. Angesichts der nicht ausgestandenen Euro-Krise und der Möglichkeit neu auftretender Wirtschaftskrisen ist dies nach Meinung des Bundes der Steuerzahler aber überaus fraglich. Wenn das Land Niedersachsen die Schuldenbremse nachhaltig einhalten wolle, führt nach Auffassung des Verbands kein Weg an Ausgabenkürzungen vorbei.