LV Niedersachsen und Bremen - Niedersächsische Schuldenuhr „tickt“ auch 2015

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02.01.2015

Niedersächsische Schuldenuhr ''tickt'' auch 2015

Bund der Steuerzahler: Keine nachhaltige Finanzpolitik in Niedersachsen

Seit Jahresbeginn läuft die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler im Niedersächsischen Landtag mit nur leicht vermindertem Tempo weiter. Der Schuldenberg des Landes Niedersachsen wächst um 19,03 Euro pro Sekunde (im vergangenen Jahr: 22,83 Euro) und wird am Jahresende rund 61,7 Milliarden Euro erreichen. Jeder Niedersachse steht damit allein mit Landesschulden von 7.924 Euro in der Kreide. Kommen anteilige Bundes- und Kommunalschulden hinzu, steigt die persönliche Last der Niedersachsen auf 23.660 Euro. „Niedersachsen muss wie der Bund und andere Bundesländer zügig die unsägliche Schuldenspirale zum Stillstand bringen“, fordert der BdSt-Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf.

Die Rahmenbedingungen dafür seien zwischen Ems und Elbe unverändert günstig: Steigende Beschäftigtenzahlen, stark wachsende Steuereinnahmen und Haushaltsentlastungen wegen des Zinstiefs. „Wer sich wie Rot-Grün bei dieser Ausgangslage weiter verschuldet und den Haushaltsausgleich erst 2020 anpeilt, handelt haushaltspolitisch unsolide“, kritisiert Zentgraf.

Der Bund der Steuerzahler sieht neben den ausgewiesenen (expliziten) Landesschulden eine weitere enorme Zukunftsbelastung durch die sog. implizite Staatsverschuldung. Darunter sind auf Landesebene insbesondere die bereits erworbenen und weiter entstehenden Ansprüche von Beamten auf lebenslange Ruhegehaltszahlungen zu verstehen. Der Barwert dieser Verpflichtungen, für die nahezu keine finanzielle Vorsorge getroffen wurde, mache in Niedersachsen nach wissenschaftlichen Berechnungen mehr das Doppelte der expliziten Landesschulden von derzeit 61,1 Milliarden Euro aus. Allein in dieser Legislaturperiode (2013 – 2018) werden Ruhegehälter und Beihilfen im Krankheitsfall um rund 600 Millionen Euro auf 3,8 Milliarden Euro steigen. Das Land Niedersachsen steuere auf eine Situation zu, in der ein Drittel der gesamten Personalausgaben auf ausgeschiedene Staatsdiener und nur zwei Drittel des Personaletats auf aktive Beamte und Angestellte entfallen. Auch vor diesem Hintergrund sei es unerlässlich, schnell von neuen Krediten zur Haushaltsfinanzierung abzulassen und Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen zumindest der neuen Beamten zu bilden, fordert Zentgraf.

Grundsätzlich positiv sieht der Bund der Steuerzahler die Bemühungen der rot-grünen Landesregierung, mehr Transparenz in Bezug auf die Landesverschuldung zu schaffen. So seien zum Jahresanfang Kreditverbindlichkeiten der NBank aus der Finanzierung von BAföG-Leistungen in Höhe von rund 326 Millionen Euro in den Schuldenstand des Landes Niedersachsen übernommen worden, was die Niedersächsische Schuldenuhr auch entsprechend berücksichtige. In gleicher Weise solle zum 1. Januar 2016 mit Krediten aus den Programmen für Krankenhäuser und Städtebau verfahren werden. Damit sei aber nur ein erster Schritt getan, bemängelt der Bund der Steuerzahler. Immer noch nicht in der offiziellen Landesverschuldung ausgewiesen seien rund 580 Millionen Euro Schulden, die Kassenkredite finanzschwacher Kommunen ablösten und für die das Land im Rahmen der sogenannten Zukunftsverträge gerade stehen müsse. Diese „Schatten-Schuldenwirtschaft“ habe auch der Niedersächsische Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2014 gerügt.

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