LV Niedersachsen und Bremen - ''Niedersächsisches Schuldenkarussell gewinnt mit Wulff und Möllring an Fahrt''

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23.06.2009

"Niedersächsisches Schuldenkarussell gewinnt mit Wulff und Möllring an Fahrt"

Bund der Steuerzahler kritisiert Haushaltsbeschlüsse

Mit ihren heutigen Haushaltsbeschlüssen versündigt sich die Landesregierung nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen an der kommenden Generation. Die Nettoneuverschuldung in den Jahren 2009 und 2010 werde in unverantwortbarer Weise auf 4,6 Milliarden Euro ausgedehnt, obgleich die Steuereinnahmen konjunkturbedingt in den beiden Jahren voraussichtlich lediglich um 3,7 Milliarden Euro hinter den Erwartungen zurückbleiben. Die strukturellen Haushaltsprobleme werden somit nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler mit zusätzlichen Schulden überdeckt. Auch die mittelfristigen Planungen zeigten, dass die Niedersächsische Landesregierung keinesfalls den Marsch in den Schuldenstaat stoppe. Bis einschließlich 2016 seien 10,8 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden vorgesehen. Von Tilgung der jetzt in der Konjunkturkrise aufgenommenen neuen Schulden sei überhaupt nicht die Rede.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert scharf, dass die Landesregierung keine Anstrengungen unternehme, den strukturellen Ausgabenüberhang im Landeshaushalt zurückzuführen, den der Landesrechnungshof erst kürzlich auf 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2010 bezifferte. Zu befürchten sei deshalb, dass die Landesregierung unter Ministerpräsident Wulff schon im Eigeninteresse nach der Bundestagswahl Steuererhöhungen auf breiter Front die Hand reichen werde. Wegen fehlenden Sparwillens bleibe der Regierung keine andere Wahl, als über Abgabenverschärfungen für die Bürger den zusätzlichen Schuldendienst, drastisch steigende Pensionsausgaben, überbesetzte Verwaltungen und diverse Prestigeobjekte zu finanzieren.

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