LV Niedersachsen und Bremen - ''Niedersächsisches Schuldenkarussell gewinnt mit Wulff und Möllring an Fahrt''

Mit ihren heutigen Haushaltsbeschlüssen versündigt sich die Landesregierung nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen an der kommenden Generation. Die Nettoneuverschuldung in den Jahren 2009 und 2010 werde in unverantwortbarer Weise auf 4,6 Milliarden Euro ausgedehnt, obgleich die Steuereinnahmen konjunkturbedingt in den beiden Jahren voraussichtlich lediglich um 3,7 Milliarden Euro hinter den Erwartungen zurückbleiben. Die strukturellen Haushaltsprobleme werden somit nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler mit zusätzlichen Schulden überdeckt. Auch die mittelfristigen Planungen zeigten, dass die Niedersächsische Landesregierung keinesfalls den Marsch in den Schuldenstaat stoppe. Bis einschließlich 2016 seien 10,8 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden vorgesehen. Von Tilgung der jetzt in der Konjunkturkrise aufgenommenen neuen Schulden sei überhaupt nicht die Rede.