LV Niedersachsen und Bremen - ''Notfalls ein Staatskommissar für Goslar''

Die Gesamtschuldenbelastung habe mittlerweile 115 Millionen Euro überschritten. Jeder der rund 42.000 Goslarer Bürger müsse durchschnittlich für 2.730 Euro an städtischen Schulden geradestehen. In niedersächsischen Städten und Gemeinden zwischen 20.000 und 50.000 Einwohnern lag die Pro-Kopf-Verschuldung zuletzt bei 1.062 Euro.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert erhebliche Unregelmäßigkeiten in der Haushaltsführung der Stadt Goslar, die das städtische Rechnungsprüfungsamt im Dezember 2009 für die Haushaltsjahre 2006 und 2007 festgestellt hatte. Die Rügen und Mängelfeststellungen gingen weit über das hinaus, was im Zuge der Umstellung des Rechnungswesens von der Kameralistik auf die doppische Buchführung hinnehmbar sei. Wegen grober Verstöße gegen die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Buchführung wie auch der Rechnungsabschlüsse in diesen Jahren beabsichtige der Rat der Stadt Goslar gegen den Oberbürgermeister und dessen Stellvertreter ein Disziplinarverfahren in die Wege zu leiten. Der Bund der Steuerzahler hält es für unerlässlich, dass die Verantwortlichkeiten für fehlerhaftes und unvollständiges Belegwesen, Abweichungen bei Haupt- und Nebenbuchhaltungen und nachträgliche Änderungen von Zahlungsbeständen aufgeklärt werden. Alarmierend sei, dass nach Ermittlungen der städtischen Rechnungsprüfer einzelne Unstimmigkeiten, wie Abweichungen von Bankkonten-Endbeständen des Jahres 2006 nicht mehr vollständig aufgeklärt werden könnten. Es stehe damit insgesamt zu befürchten, dass die Stadt und damit die Steuerzahler durch eine chaotische Finanzwirtschaft im Goslarer Rathaus auch materiell Schaden genommen haben.

Scharf gerügt wird vom Bund der Steuerzahler zudem die unzureichende Sparbereitschaft der Stadt Goslar. Anstatt konkrete Konsolidierungsmaßnahmen zu beschließen und umzusetzen, habe sich die Goslarer Haushaltspraxis bislang zu oft auf pauschale Absichtserklärungen und die Erteilung von Prüfaufträgen ohne verbindlichen Charakter beschränkt.
Auch seien Erlasse und Sparauflagen der Kommunalaufsicht teilweise ignoriert und vom Rat beschlossene Ausgabensperren seitens der Verwaltung umgangen worden.

Der Bund der Steuerzahler fordert neben einer wirksamen Finanzkontrolle und Finanzsteuerung im Rathaus eine Begrenzung der Personalaufwendungen, die sich insgesamt auf 22,3 Millionen Euro belaufen und damit knapp 25 Prozent der städtischen Aufwendungen ausmachen. Darüber hinaus müsse die Stadt den Umfang der freiwilligen Leistungen mit rund 8,5 Millionen Euro oder rund 9 Prozent der ordentlichen Aufwendungen deutlich "abspecken". Bei der Kultur, beim Sport, in der Wirtschaftsförderung und bei sozialen Angelegenheiten leiste sich die Stadt Goslar ein Mehrfaches vergleichbarer Städte, ohne indes das Geld dafür zu haben.