LV Niedersachsen und Bremen - Presse

Scharfe Kritik übt der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen an den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Niedersächsischen Landesregierung. Die 1,9 Milliarden Euro große Deckungslücke des Etats 2011 wird nur zu einem Viertel durch echte Sparmaßnahmen geschlossen. Mehr dazu

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann auf, zügig ein „Vorschaltgesetz Kreisreform“ in den Landtag einzubringen. Mit einem solchen Gesetz müsse sichergestellt werden, dass die jetzt von dem Verwaltungswissenschaftler Prof. Joachim Hesse benannten „Kreise mit Stabilisierungsbedarf“ die unausweichlichen Kreisfusionen nicht unnötig erschwerten oder verteuerten. Mehr dazu